Verankerung alternativer Geschlechtsbezeichnungen und fremdländischer Namensbestandteile im Meldegesetz passiert Innenausschuss
Vier-Parteien-Antrag zu Rundem Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen angenommen
Um einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Rechnung zu tragen, sollen im Meldegesetz künftig auch Personen berücksichtigt werden, die der herkömmlichen Geschlechterzuordnung von Mann und Frau nicht entsprechen. Darüber wurde heute im Innenausschuss mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS das Einvernehmen hergestellt. Zudem beinhaltet die Novelle die Erfassung ausländischer Namensbestandteile (etwa!-->!-->!-->…