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Sondersitzung des Nationalrats: Opposition spricht sich für Neuwahlen aus Wien (PK) - Wichtig sei es, "nun rasch in die Arbeit einzusteigen und den Dialog zu führen". Er wolle "die Kultur des Miteinandersprechens" weiter fortsetzen, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen seiner Amtsantrittserklärung in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungsumbildung. Nehammer richtete sich auch direkt an ungeimpfte Menschen und bat diese, das Gespräch mit dem Arzt oder der Ärztin des Vertrauens…

Heute durch Nationalrat eingesetzter Untersuchungsausschuss ist sachlicher Aufklärung verpflichtet und darf kein steuergeldfinanziertes Show-Tribunal sein Wien (OTS) - „Der heute durch den Nationalrat eingesetzte Untersuchungsausschuss ist allein der sachlichen Aufklärungsarbeit verpflichtet und darf nicht wieder in ein steuergeldfinanziertes Show-Tribunal ableiten“, hält ÖVP-Klubobmann August Wöginger fest, der darüber hinaus betont: „Die ÖVP ist nicht korrupt – wer das behauptet, tut dies alleine aus dem…

Dringlichkeitsanträge zum Thema Lackenhof St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) gab bekannt, dass Mag. Gerhard Karner (VP) sein Mandat mit 6. Dezember 2021 zurückgelegt hat, ebenso habe Karner seine Funktion als Zweiter Präsident des NÖ Landtages zurückgelegt. Folgend wurde die Angelobung der neuen Abgeordneten Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA sowie die Wahl…

Der langjährige Abgeordnete folgt auf Innenminister Karner nach, Marlene Zeidler-Beck als Landtagsabgeordnete angelobt St. Pölten (OTS/NLK) - Der Yspertaler und langjährige Landtagsabgeordnete Karl Moser wurde mit 53 von 54 abgegebenen Stimmen zum neuen Zweiten Landtagspräsident gewählt. Er folgt damit Gerhard Karner nach, der am vergangenen Montag zum neuen Innenminister angelobt wurde. „Ich gratuliere Karl Moser zur Wahl und heiße ihm im Landtagspräsidium herzlich willkommen. Aufgrund seiner langen…

Keine Einlasskontrollen im Lockdown für Ungeimpfte. Branche hofft weiter auf bundesweit einheitliche Öffnung ab 12.12. Nachbesserungen bei Corona-Entschädigungen alternativlos. Wien (OTS) - Ab 12. Dezember öffnet der Safe-Spot Handel zumindest in sechs von neun Bundesländern wieder seine Pforten. Wien folgt am 13. Dezember, in Oberösterreich soll es erst am 17. Dezember so weit sein und in Kärnten wird heute über die nächsten Öffnungsschritte entschieden. Der österreichische Handel braucht jedenfalls…

Oberösterreicher übernimmt nach vorübergehender Funktionsübernahme von Sebastian Kurz wieder das Amt des Klubchefs Wien (OTS) - August Wöginger ist in der heutigen Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs mit 100 Prozent Zustimmung der Abgeordneten wieder zum Klubobmann gewählt worden. Der Oberösterreicher, zuletzt 1. stv. Klubobmann, übernimmt das Amt des Klubobmanns nach der vorübergehenden Funktionsübernahme durch Sebastian Kurz nun wieder. Nach erfolgter Wahl mit einstimmigem Votum dankte Wöginger den…

Die BABEG hat sich das Ziel gesetzt, innovative Leitprojekte für Kärnten unter Einbezug von Kärntner Partnern voranzutreiben. Klagenfurt (OTS) - Digitalisierung ist in aller Munde. Sie bietet für Unternehmen viele Chancen. Auch für den stationären Handel, der durch den Online-Handel stark unter Druck geraten ist. Daher hat die Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG) einen Ideenwettbewerb ins Leben gerufen. Unter dem Titel „Lokal digital – wie kann Digitalisierung die…

Wien (OTS) - „Anstatt unbescholtene Bürger anzuhalten und nach Gründen zu fragen, warum im Lockdown das Haus verlassen wird, sollte der Wiener Polizeipräsident Pürstel seine Beamten anweisen, die Bettler an Wiens Kreuzungen aus dem Verkehr zu ziehen“, fordert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Maximilian Krauss. Im 14. sowie im 10. Bezirk treiben Schnorrer, die bei Rot auf die Fahrbahnspringen und von Autofahrern Geld erbetteln, wieder verstärkt ihr Unwesen. „Wegen leerer Einkaufsstraßen hat sich die…

Hamburg (ots) - Das Unternehmen startet mit Traumimmobilien zum anteiligen Kauf in Kitzbühel und schließt dafür eine Partnerschaft mit dem ortsansässigen Makler Cum Laude Immobilia VillaCircle, die Plattform für Miteigentum von Ferienhäusern in Europa, baut sein Angebot in Österreich aus und bietet dort Ferienimmobilien zum anteiligen Kauf an, die mit dem Rundum-Service vor Ort einen sorgenfreien Aufenthalt garantieren. Zum Start bietet VillaCircle Traumvillen mit dem erfahrenen Makler Cum Laude aus Kitzbühel an. "Wir…

Grüne Teilorganisation für LGBTIQ-Rechte feiert 25-Jahre-Jubiläum Wien (OTS) - „Menschrechte müssen immer der Kompass einer Politik sein, die darauf ausgerichtet ist, Menschenleben zu verbessern. Die Grünen Andersrum treten seit 25 Jahren für eine Gesellschaft ein, in der sich alle Menschen frei entfalten und selbstbestimmt leben können – unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Auch in den nächsten 25 Jahren braucht es die Grünen Andersrum als starke Stimme für die Rechte und Anliegen von…