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ÖHGB: Mietvertrag ist mit einem „normalen“ Dauerschuldverhältnis nicht vergleichbar!

Die Entscheidung des VfGH verstärkt die Schieflage im Mietrecht. Vermietung verliert zunehmend an Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Politik muss gegensteuern! Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2025 die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bestätigt – mit weitreichenden Folgen. Damit trifft eine Regelung, die ursprünglich dem Konsumentenschutz im klassischen Vertragsrecht diente, nun die private Wohnungswirtschaft in einer ohnehin

Ausgezeichnet: Oskar-Schauer-Haus/Sattelhaus ist „Naturfreunde-Hütte des Jahres 2025“

Das Oskar-Schauer-Haus, idyllisch auf 1.409 Metern Höhe auf der Terenbachalm gelegen, wurde von den Naturfreunden Österreich zur „Hütte des Jahres 2025“ gekürt. Die traditionsreiche Berghütte im Bezirk Voitsberg überzeugt durch nachhaltige Energieversorgung, herzliche Gastfreundschaft und eine Küche, die regionale wie vegetarische Spezialitäten auf höchstem Niveau bietet. NACHHALTIGKEIT & REGIONALITÄT IM FOKUS Andreas Schieder, über die Gründe zur Auszeichnung: „Ausschlaggebend waren beim Oskar-Schauer-Haus die

Dreame präsentiert die neue Aqua-Serie mit dem Aqua10 Ultra Roller CompleteEin Meilenstein in der robotergestützten Bodenreinigung! (FOTO)

Dreame Technology, weltweit führend im Bereich Smart Home, hat heute seine brandneue Aqua-Serie von Saugrobotern vorgestellt - mit dem Debüt des AQUA10 ULTRA ROLLER COMPLETE. Die Serie steht für einen radikal neuen Ansatz beim Staubsaugen und Wischen und löst ein zentrales Problem, an dem viele Roboterreiniger bislang scheiterten: schmutzige Wischmopps! _"Die meisten Saugroboter - selbst fortschrittliche Modelle - wischen mit einem einzelnen Tuch. Bei hartnäckigen Verschmutzungen wird dieses schnell schmutzig und

Projekt Pottenbrunn V – Windpark ohne Abstand: Alte Widmung hebelt gesetzliche Schutzabstände aus

Bei St. Pölten sollen zwei neue riesige Windkraftanlagen mit 220 Metern Höhe entstehen. Das Projekt der Firma ImWind stößt auf Protest, weil die Anlagen die gesetzlichen Mindestabstände zu Ortschaften deutlich unterschreiten. Möglich soll das eine alte Flächenwidmung aus 2003 machen. Die beiden Grundstücke, die dem ImWind-Gründer gehören, sind in Pottenbrunn seit über 20 Jahren für Windkraft gewidmet. Damals galten kleinere Anlagen, und erst 2004 wurden Mindestabstände von 1200 Metern zu bewohntem Gebiet und 2000 Metern

Tagungsperiode des Nationalrats 2024/25: Verzögerter Start in eine neue Gesetzgebungsperiode

Rückblick auf internationale Termine, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Demokratiebildung im Hohen Haus Die Tagungsperiode des Nationalrats 2024/25, die morgen Dienstag zu Ende geht, war durch den Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode geprägt. Die auf die Nationalratswahlen folgende längste Phase der Regierungsbildung der Zweiten Republik führte zwar dazu, dass die gesetzgeberische Arbeit für einige Monate nach den Wahlen nicht ihre übliche Intensität erreichte. Viele der Aktivitäten, die eine

Tagungsbilanz des Nationalrats 2024/25: 40 Sitzungen, 53 Gesetzesbeschlüsse

Die erste Tagung der Legislaturperiode startete langsam und stand im Zeichen des Sparens 40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 184 Stunden und 53 Gesetzesbeschlüsse - das ist die Bilanz der Tagung 2024/2025. 28,3 % der Gesetzesbeschlüsse fassten die Abgeordneten einstimmig. Dazu kommen 9 Staatsverträge und 36 Entschließungen, mit denen sie Wünsche an die Regierung äußerten. Wie zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode üblich, liegen die Zahlen unter jenen der Vorjahre. Einen Rekord gab es bei

„kulturMontag Spezial aus Bregenz“: Vorarlbergs DNA, Festspiele unter neuer Intendanz, Poolbar Festival, Problematik Leerstand

Danach: Doku-Premiere „Josef Frank – Stil & Blüten“ – am 14. Juli, ab 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON In einem „kulturMontag Spezial aus Bregenz“ am 14. Juli 2025 um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON begibt sich Kulturjournalist und Moderator Peter Schneeberger anlässlich der bevorstehenden Bregenzer Festspiele nach Vorarlberg. In Fokus der Sendung stehen urbane Lebendigkeit und ländliche Idylle in Österreichs westlichstem Bundesland, weiters geht es um die renommierten Opernfestspiele, das hippe

Bregenzer Festspiele 2025 im ORF: Eröffnung, neue Hausoper „Oedipe“, Magazine, aktuelle Berichterstattung u. v. m.

Ab 16. Juli in ORF 2, ORF III, 3sat, Ö1, ORF Vorarlberg und auf ORF ON Zum 79. Mal finden heuer die Bregenzer Festspiele statt, zum ersten Mal unter ihrer neuen Intendantin Lilli Paasikivi. Am Mittwoch, dem 16. Juli 2025, startet am Bodensee das rund ein Monat lang andauernde renommierte Festival – und der ORF ist als Hauptmedienpartner mit den Sendern ORF 2, ORF III, 3sat und Ö1 sowie mit ORF Vorarlberg und ORF ON wieder mit dabei! Vom feierlichen Eröffnungsfestakt mit Bundespräsident Alexander Van der

„Hohes Haus“ über die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause

Am 13. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 13. Juli 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Parlaments-Kehraus Diese Woche hat der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt. Die drei Plenartage haben jeweils bis in die Nacht gedauert. Beschlossen wurden unter anderem die neue Teilpension, die Einführung von Orientierungsklassen und ein Eheverbot für unter 18-Jährige. Besonders

Österreichischer Museumspreis 2025 geht an das Nordico Stadtmuseum Linz

Die feierliche Verleihung findet am 9. Oktober 2025 im Schloss Maretsch in Bozen statt. Das Nordico Stadtmuseum Linz – ein Museum der Museen der Stadt Linz GmbH – erhält den diesjährigen Österreichischen Museumspreis. Das gab Bundesminister für Kunst und Kultur, Andreas Babler, heute bekannt. Die Auszeichnung wird jährlich vom Museumsbeirat des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) für herausragende Leistungen im Bereich der Museumsarbeit vergeben. Sie ist mit 20.000 Euro