Hauser

Wien (OTS) - „In der Corona-Politik versagte diese Regierung komplett und die ÖVP hat bei ihren unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen auch in diesem Fall wieder einmal massiv Steuergeld verschwendet.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser die Rechnungshof-Kritik am Corona-Testprogramm „Sichere Gastfreundschaft“ des Tourismusministeriums. „Schon lange kritisieren wir die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen dieser schwarz-grünen Regierung und immer wieder wird unsere Kritik…

Neue Kompetenzverteilung in der Regierung könnte damit noch im Juli wirksam werden Wien (PK) - Der Nationalrat hat den fehlerhaften Beschluss rund um die Bundesministeriengesetz-Novelle repariert. Die Abgeordneten verabschiedeten heute mit Stimmenmehrheit einen neuen Gesetzentwurf, den ÖVP und Grüne diese Woche in Reaktion auf den Einspruch des Bundesrats gegen die ursprüngliche Novelle eingebracht hatten. Damit könnte die neue Kompetenzverteilung in der Regierung - grünes Licht der Länderkammer des…

Wien (OTS) - „Der österreichische Tourismus macht momentan sehr schwere Zeiten durch. So fehlen Mitarbeiter, es gibt eine Eigenkapitalsschwäche und die unverhältnismäßigen desaströsen Corona-Maßnahmen gaben dem Tourismus den Rest – das ist in Summe einfach nur mehr ein Wahnsinn“, so heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser in seinem Debattenbeitrag zum Tourismusbericht 2021. „Trotzdem haben ÖVP und Grüne in den letzten drei Sitzungen des parlamentarischen Tourismusausschusses 36 Anträge der Opposition vertagt.…

Demokratiewerkstatt des Parlaments soll ausgebaut werden Wien (PK) - Zentrales Thema der heutigen Nationalratssitzung war die Finanzierung der Kindergärten und Pflichtschulen. Mit jährlich 200 Mio. € soll laut 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern der Ausbau elementarpädagogischer Betreuungsangebote vorangetrieben werden. Zielsetzungen der mehrheitlich angenommenen Novelle sind die Bereitstellung eines bedarfsgerechten ganzjährigen und ganztägigen Betreuungsangebots für Kinder bis zum Schuleintritt,…

Änderungen im Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz und Gesundheitstelematikgesetz Wien (PK) - Nur fünf Monate nach dem Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ist es nun wieder Geschichte. Der Nationalrat hat die Aufhebung des Gesetzes und zugehöriger Verordnungen heute einstimmig beschlossen. Im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz werden zudem Anpassungen in Bezug auf die kürzlich beschlossene Verordnungsermächtigung, nach der der Gesundheitsminister Verkehrsbeschränkungen festlegen…

FPÖ-Ministeranklage gegen Umweltministerin findet keine Mehrheit, Bundesstraßen erhalten einheitliche Sicherheitsüberprüfungen Wien (PK) - Eine Reihe von Änderungen bringt eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich beschlossen wurde. Damit sollen insbesondere die Interessen der Radfahrer:innen und Fußgänger:innen im Straßenverkehr besser berücksichtigt werden. Vorgesehen sind etwa Änderungen von Parkbestimmungen, neue Regeln für das…

„Zur Bewältigung der Wolfsproblematik ist es dringend notwendig, dass sogenannte ‚Problemwölfe‘ endlich entnommen werden können“ Wien (OTS) - „SPÖ, ÖVP, Grüne und auch die NEOS lehnen seit zwei Jahren unsere Initiativen im Parlament für einen Abschuss von Problemwölfen ab. Nun zahlen die Bauern, die Bevölkerung und der gesamte Tourismus die Zeche für diese EU-hörige Politik. Somit können Almen teilweise nicht mehr bewirtschaftet werden und in Teilen der Bevölkerung geht die Angst um“, so heute…

Bildungsminister Polaschek kündigt Verbesserungen in der Elementarpädagogik an Wien (PK) - Wien - Die Finanzierung der Kindergärten und Pflichtschulen war heute zentrales Thema im Unterrichtsausschuss des Nationalrats. Laut 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll mit jährlich 200 Mio. € der Ausbau elementarpädagogischer Betreuungsangebote besonders für unter Dreijährige vorangetrieben werden. An Pflichtschulen soll es außerdem mehr administratives und psychologisches Unterstützungspersonal geben.…

Verantwortungslose Sanktionspolitik der ÖVP-geführten Regierung haben Energiekrise in Österreich ausgelöst Wien (OTS) - Kein Verständnis für die menschenverachtenden Aussagen des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Hörl hat der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser. Hörl hatte gestern im Rahmen der Eröffnung einer Seilbahn im Montafon gemeint, dass er nicht zusehen werde, wie „Strom für die Stadt produziert wird und wir hier auf dem Trockenen bleiben“. Für diesen Fall werde er sich zu wehren wissen,…

LH Mikl-Leitner: „Ein einzigartiger Ort“ St. Pölten (OTS/NLK) - Der niederösterreichische Festival-Standort Grafenegg war am gestrigen Donnerstagabend erneut Schauplatz der Verleihung des Österreichischen Filmpreises. Der Preis wurde in mehreren Kategorien vergeben, die von Michael Ostrowski und Julia Edtmeier moderierte Gala im Grafenegger Auditorium stand dabei unter dem Motto „All Together Now!“. Der Kulturstandort Grafenegg sei „ein Symbol für unsere Kulturpolitik in Niederösterreich“ sowie „ein Ort,…