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Nationalrat: Erneute Debatte über die Impfpflicht anlässlich der Behandlung eines Volksbegehrens

FPÖ für Abschaffung des Impfpflichtgesetzes, SPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf in Sachen Long-Covid Wien (PK) - Zu einem parteipolitischen Schlagabtausch führte die Behandlung des Volksbegehrens "Impfpflicht: Striktes Nein", das heute im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen wurde. In der von 269.391 Personen unterstützten Initiative pochen die EinbringerInnen auf ihr Recht, über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit selbst entscheiden zu können. Weder Corona noch andere Ereignisse würden

FPÖ – Kickl: Bundesregierung will Verantwortung für Impfpflicht auf Kommission abschieben

Bei FPÖ-Antrag zum Aus für die Impfpflicht im Nationalrat müssen Parteien Farbe bekennen Wien (OTS) - Die nächsten beiden Tage wolle die FPÖ im Parlament dazu nützen, die Fronten in der Impfpflicht-Frage zu klären, kündigte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an. Zwei Volksbegehren, die eine Ablehnung der Impfpflicht zum Inhalt hatten, konnten insgesamt mehr als 500.000 Unterstützungsunterschriften erreichen. Anlässlich der morgigen Debatte über das Volksbegehren „Impfpflicht:

FW-Hauser: Gutes Ergebnis für FPÖ bei Tiroler GR-Wahlen wäre nur fair

`FPÖ wollte als einzige Partei die Dauerlockdowns und grottenschlechte Corona-Politik verhindern´ Wien (OTS) - `Nur fair´ wäre für den Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol, NAbg. Gerald Hauser, ein positives Ergebnis der FPÖ und FPÖ-nahen Listen bei der Tiroler Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag. Schließlich sei es einzig und alleine die FPÖ gewesen, die sich als Bollwerk der Vernunft gegen die Dauerlockdowns und die grottenschlechte Corona-Politik gestellt hatte. „Das Land Tirol, seine Menschen

Tourismusausschuss: Zahlreiche Anträge der Opposition vertagt

Forderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vorerst nicht aufgegriffen Wien (PK) - Für eine Reihe von Forderungen der Opposition für die Tourismusbranche im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise hieß es heute im Tourismusausschuss aus unterschiedlichen Gründen "bitte warten". Die vorliegenden Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen von den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne durchwegs vertagt. FPÖ: Umgehende Abwicklung der COFAG-Förderanträge und Auszahlung der genehmigten Fördermittel Die FPÖ

Köstinger: Testungen im Tourismus zurückfahren

Tourismusausschuss diskutiert staatliche Hilfen für Fremdenverkehr Wien (PK) - "Wenn 3G fällt, braucht es nicht mehr diese umfassenden Gratistests", sagte heute im Tourismusausschuss des Nationalrats Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Derzeit arbeite das COVID-Krisenkoordinationsteam GECKO eine neue Teststrategie für die Zeit ab 5. März 2022 aus, wenn die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben würden. Corona-Tests werde man dann vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich vorsehen. Das Testsystem zur

FPÖ – Hauser: Ärzte von Knebelvereinbarungen befreien!

Wien (OTS) - „Im vergangenen Herbst haben Ärztekammer-Präsident Szekeres und der Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte Steinhart mit Minister Mückstein eine Vereinbarung unter anderem folgenden Inhalts getroffen: Das Impfthema sei bei allen Terminen anzusprechen und gegen Ärzte, die aus Sicht des Ministeriums und der Ärztekammer-Spitze sogenannte ‚Falschinformationen‘ verbreiten würden, sei vorzugehen. Darüber hinaus hat Szekeres im Dezember Ärzten, die ihren Patienten nicht zur Impfung raten, mit

Sonderausstellung „Wider die Macht“ im Museum Niederösterreich in St. Pölten

Kunstsammlung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes erstmals ausgestellt St. Pölten (OTS) - „Wider die Macht“, die Kunstsammlung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, wird von 26. Februar 2022 bis 15. Jänner 2023 im Haus der Geschichte in St. Pölten erstmals ausgestellt. Am Freitag, 25. Februar, um 18.30 Uhr nimmt Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die offizielle Eröffnung vor. Die Eröffnung ist eine

FPÖ – Hauser: Bauchfleck für österreichische Verkehrspolitik in Strassburg!

Höhere Brenner-Maut von Zustimmung der Nachbarländer abhängig Wien (OTS) - Eine Hiobsbotschaft für das transitgeplagte Tirol kommt aus Strassburg. Im EU-Parlament sollen neue Regeln für die Mauteinhebung beschlossen werden. Diese schaffen prinzipiell die Möglichkeit, auf besonders stark von Lkw-Verkehr betroffenen Strecken die Mautgebühren um bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Das Problem: Eine Erhöhung der Maut über den Brenner bedarf der Zustimmung der Nachbarländer Deutschland und Italien. Für den Osttiroler

FPÖ – Hauser zu Coronahilfen: Kleine Beherberger schauen weiter durch die Finger

Betriebe, die 2019 in Qualität investiert haben, zahlen sogar doppelt drauf Wien (OTS) - Weiterhin viel Unzufriedenheit bei der Auszahlung von Corona-Entschädigungen in der Branche ortet FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser: „Abgesehen davon, dass viele Betriebe seit fast einem Jahr auf Entschädigungen aus dem Ausfallsbonus I warten, kommt mit dem Errechnen des Umsatzersatzes jetzt ein weiteres Problem an die Oberfläche. Das Referenzjahr für die Berechnung der Coronahilfen ist das Jahr 2019. Wer in

Allianz unterstützt Therapie schwer kranker Kinder mit mehr als 22.000 Euro

* Spendengelder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Höhe von über 11.000 Euro, Allianz verdoppelte Betrag * Unterstützung der Therapie mit Pferden des Lichtblickhofs * Partnerschaft seit fast vier Jahrzehnten Die Corona-Krise trifft viele Menschen schwer und auch zahlreiche soziale Einrichtungen stehen vor großen Herausforderungen. So auch der Lichtblickhof, auf dem Kinder und Jugendliche, die von Trauer, Trauma, Behinderung oder schwerer Krankheit betroffen sind, mit der Hilfe von Tieren auf ihrem Weg