Heimatland

Entschließungsantrag der Grünen angenommen Der Innenausschuss sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen dafür aus, klare Rahmenbedingungen für "Ethical Hacking" zu schaffen. Der Innenminister wird aufgefordert, rechtliche Grauzonen auszuräumen, indem ein Leitfaden erarbeitet sowie die straf- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen evaluiert werden sollen. Die Initiative stammt von den Grünen. Die FPÖ stimmte nicht zu, da sie Missbrauchsgefahr ortet. Weitere Entschließungsanträge der…

vida-Tauchner fordert EU-weit harmonisierte Sofort-Sanktionen und das Ende der fatalen Sicherheitslücke Mit scharfer Kritik reagiert Gerhard Tauchner, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, auf den Vorfall in Hall in Tirol, bei dem ein stark alkoholisierter italienischer Triebfahrzeugführer eines privaten Logistikunternehmens gestoppt werden musste. Tauchner sieht in dem Vorfall eine direkte Folge der europäischen Liberalisierung des Schienengüterverkehrs und der daraus…

Von „Glaube in Farbe“ in Krems bis „Für das Kind“ in Wiener Neustadt Heute, Mittwoch, 26. November, findet ab 17 Uhr im Jugend Kulturraum Krems die Vernissage der aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Initiative Interreligiöser Dialog Krems entstandenen Ausstellung „Glaube in Farbe“ statt. Gezeigt werden dabei Werke von Frauen der Farbenspiel-Gruppe von Krems Interkulturell als farbenkräftiger, persönlicher Ausdruck von Glauben, Spiritualität und Vielfalt. Öffnungszeiten: Mittwoch, Donnerstag und…

Grüne: EuGH fällt wegweisendes Urteil für LGBTIQ+-Rechte „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt uns unmissverständlich vor Augen, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen in der EU nicht verhandelbar sind“, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen. Zwei polnische Männer, die ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrem Heimatland anerkennen lassen wollten, scheiterten an nationalen Behörden, die ihnen aus ideologischen Gründen die Gleichberechtigung verweigerten. „Dass der EuGH…

Am 18. November um 23.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Die Feministinnen in Pakistan ergreifen die Initiative und lehnen sich gegen die Ungleichheit der Geschlechter in ihrem Heimatland auf: Mit dem „Marsch der Frauen“ kämpfen sie für ein Leben ohne Unterdrückung und Gewalt. Das bringt die engagierten Frauen mit den konservativen Kräften und insbesondere der religiösen Rechten in ihrem Land in Konflikt. Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (25. November) begleitet die „kreuz &…

Abgeordnete thematisieren auch Polizeieinsatz am Peršmanhof, Extremismus und Hasskriminalität Die jüngsten Entwicklungen sowohl in der europäischen als auch in der nationalen Asyl- und Migrationspolitik standen heute im Zentrum einer aktuellen Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried im Innenausschuss. Karner betonte dabei einmal mehr die Bedeutung eines "robusten Außengrenzschutzes" der EU und die Sinnhaftigkeit der Debatte über die Neuinterpretation der Europäischen…

Land NÖ zeigt sich über internationale Direktinvestition in Bruck an der Leitha erfreut Den angekündigten Einstieg des Energieunternehmens Masdar aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in das große Wasserstoffprojekt der OMV, das in Bruck an der Leitha errichtet wird, wertet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als „starkes internationales Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Niederösterreich“ und führt weiter aus: „Internationale Direktinvestitionen in dieser Größenordnung werden nach klaren Kriterien…

Der 19-jährige Davyd Stepanenko, Studierender im Bachelorstudium Molekulare Biotechnologie an der Hochschule Campus Wien, hat jetzt das IV-MINT-Stipendium 2025 für High Potentials aus der Ukraine erhalten. Das Stipendium ist mit 6.000 Euro dotiert und richtet sich an herausragende junge Wissenschaftler*innen, die sich der Lösung globaler Herausforderungen verschrieben haben. Davyd Stepanenko ist der erste Studierende einer Fachhochschule, der dieses Stipendium erhält. ENGAGIERTER NACHWUCHSFORSCHER MIT INTERNATIONALER…

Bürgerinitiative zum Schutz des Wienerwaldes soll im Fachausschuss erörtert werden Zu mehreren Anliegen, die von der Bevölkerung an den Nationalrat herangetragen wurden, hielt der Petitionsausschuss heute ein Hearing ab. Eine Expertin gab Auskunft zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz und ein Betroffener erläuterte den Vorstoß für erleichterte Kriterien zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger. Über eine Bürgerinitiative mit dem…

Abgeschobener afghanischer Straftäter hätte bereits 2018 von Kickl ohne Probleme außer Landes gebracht werden können „Was hat Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister beruflich eigentlich gemacht? Jener afghanische Straftäter, den Innenminister Gerhard Karner nun erfolgreich in sein Heimatland abgeschoben hat, hätte bereits von Herbert Kickl im Jahr 2018 ohne Probleme außer Landes gebracht werden können. Kickl, der als Oppositionspolitiker nicht müde wird, einen Zuwanderungsstopp zu fordern, hat es…