Heimatland

Präsidiale legt Tagesordnung der Sitzungen am 14. und 15. Oktober fest Der Nationalrat wird kommende Woche zu zwei Plenarsitzungen zusammenkommen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute verständigt. Gesetzesbeschlüsse sind insbesondere aus dem Justiz-, Wirtschafts- und Finanzbereich zu erwarten. Konkret werden die Abgeordneten am Mittwoch, den 14. Oktober über eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle beraten, mit der auch die Abschiebung…

Abschiebungen nach Verbüßung der halben Haftzeit sollen erleichtert werden Mit einer umfangreichen Strafvollzugsnovelle sollen Reformen umgesetzt und Abschiebungen von Straftätern und Straftäterinnen in ihre Heimat nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtert werden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit in den Anstalten zu erhöhen und bestehende Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen. Zudem wird Empfehlungen des Ausschusses zur Verhütung von Folter des Europarats…

"Aktivpension", betriebliche Altersvorsorge, Ausgleichstaxfonds, Vertriebene aus der Ukraine, Bundesrechnungsabschluss, Europastunde Der Nationalrat wird in seiner ersten regulären Sitzung der Tagung 2026/2027 unter anderem über die sogenannte "Aktivpension" beraten. Um Arbeiten im Alter attraktiver zu machen, will die Regierung Personen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben, einen Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Ꞓ im Monat gewähren, wenn sie weiterhin arbeiten. Zudem soll es…

2026 bereits über 8.800 Abschiebungen – mehr Außerlandesbringungen als neue Asylanträge _2026 bereits über 8.800 Abschiebungen – mehr Außerlandesbringungen als neue Asylanträge_ Fünf illegal Aufhältige mussten heute in den frühen Morgenstunden Österreich verlassen. Sie wurden auf dem Landweg nach Kroatien überstellt. Bei der Rückführung handelte es sich um eine sogenannte Dublin-Überstellung. Abschiebungen in andere europäische Länder finden statt, wenn dieses Land zuständig ist, weil dort der erste…

Anträge der Opposition vertagt Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat sich heute mit zahlreichen Oppositionsanliegen beschäftigt. Auf Basis von Anträgen der FPÖ und der Grünen diskutierte er unter anderem über die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer und der Österreichischen Hochschülerschaft, die ORF-Haushaltabgabe, die Zukunft der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Forderung nach Schaffung eines Verbotsgesetzes für den "politischen Islam". Auch die Besetzung des Finanzamts…

Digitale und onlinebasierte Anbieter aus Österreich und dem europäischen Ausland entwickeln sich besonders dynamisch, zeigt der Bankenvertriebsbericht der FMA Der ÖSTERREICHISCHE WERTPAPIERMARKT konnte im vergangenen Jahr seine Kund:innen-Basis deutlich verbreitern. Die Anzahl der bei österreichischen Kreditinstituten geführten Wertpapierdepots stieg um 14% AUF 2,87 MILLIONEN. Treiber dieser Entwicklung sind insbesondere DIGITALE UND ONLINEBASIERTE GESCHÄFTSMODELLE, INSBESONDERE VON ZWEIGNIEDERLASSUNGEN…

Wer im Urlaub in Österreich mit Alkohol am Steuer erwischt wird, konnte sich bisher darauf verlassen, dass das Fahrverbot an der Grenze endet. Damit ist bald Schluss. Seit dem 25. November 2025 ist die Richtlinie (EU) 2025/2206 in Kraft, und sie ändert ein Grundprinzip: Schwere Fahrverbote werden künftig an das Land gemeldet, das den Führerschein ausgestellt hat, und dieses Land muss sie selbst umsetzen. Betroffen sind Alkohol und Drogen am Steuer, deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und Unfälle mit Toten oder…

Skrupellose Forderung nach Rückholung von verurteiltem syrischen Straftäter bestätigt einmal mehr, dass FPÖ nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen „Die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl verfügt weder über eine inhaltliche Linie noch über eine Zukunftsvision für unser Land und schon gar nicht über Lösungen für die aktuellen Herausforderungen. Das Einzige, wofür die FPÖ zuverlässig und konsequent steht, ist, skrupellos exakt das Gegenteil von dem zu fordern, was die Bundesregierung tut – und…

Zugang zur Staatsbürgerschaft ist wichtiger Demokratie-Baustein! SOS Mitmensch sieht in den heute von der Statistik Austria veröffentlichten Halbjahres-Einbürgerungszahlen trotz Anstiegs keine Trendumkehr beim Staatsbürgerschaftserwerb. Die Einbürgerungsrate befinde sich laut den Zahlen für das erste Halbjahr 2026 bei lediglich einem Prozent und damit weit unter dem EU-Durchschnitt von 2,6 Prozent, so die Menschenrechtsorganisation. SOS Mitmensch bezeichnet Einbürgerungen als wichtigen Demokratie-Baustein…

Außerlandesbringungen massiv erhöht – F in FPÖ steht für Flucht aus der Verantwortung, wie "Njet" zu Stopp des Familiennachzugs und Gefährderüberwachung gezeigt hat “Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Nulltoleranz-Politik. Das zeigt sich an den Zahlen, auch wenn die Freiheitlichen krampfhaft versuchen, hier ein falsches wie realitätsfernes Bild zu zeichnen”, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, klar. Die…