Himmelbauer

Einigkeit über potentielle Gefahren durch Videofälschungen Wien (PK) - Mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen hat der Nationalrat in der heutigen Sitzung eine NEOS-Initiative zur Bekämpfung sogenannter Deepfakes angenommen. Keine Mehrheit hingegen fand die NEOS-Forderung, eine Reihe von Maßnahmen rund um den Cyberangriff auf das Außenministerium um die Jahreswende 2019/2020 zu setzen. Diese seien bereits umgesetzt, argumentierten ÖVP und Grüne. Auch ein SPÖ-Antrag zur Aufhebung des sogenannten…

Regierung soll mit einhelliger Entschließung zur Erarbeitung einer Deepfake-Strategie beauftragt werden Wien (PK) - Künftig sollen gemäß EU-Waffenrichtlinie umfassende Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen gelten. Daher befasste sich der Ausschuss für Innere Angelegenheiten heute mit den nationalen Umsetzungsplänen, die von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS unterstützt wurden. Mehrheitlich gebilligt wurde von ÖVP, Grünen und NEOS ein weiteres Regierungsvorhaben, das auf EU-Vorgaben fußt, für den…

FPÖ übt massive Kritik und bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein; NEOS haben verfassungsrechtliche Bedenken Wien (PK) - Der intensive Gesetzwerdungsprozess rund um die rechtliche Verankerung der Corona-Ampel sowie von umfassenden Betretungs- und Ausgangsregelungen nahm heute im Nationalrat seine erste parlamentarische Hürde. Nach zwei Begutachtungsverfahren, über 16.400 Stellungnahmen und einem Expertenhearing wurden die Novellen zum Epidemie-, Tuberkulose- und COVID-19-Maßnahmengesetz nun auch…

Von der „Luftkunst“ in Melk bis zum „Wanderklang“ in Gugging St. Pölten (OTS/NLK) - Mit „Luftkunst“ von Georg Friedrich Händel, Christoph Willibald Gluck, Wolfgang Amadeus Mozart u. a. setzen der Kunstpfeifer Nikolaus Habjan und die Organistin Ines Schüttengruber morgen, Mittwoch, 5. August, ab 19 Uhr in der Stiftskirche und im Kolomanisaal von Stift Melk die Reihe der diesjährigen Sommerkonzerte fort. Am Freitag, 7. August, folgt „Der Beginn einer Reise“ vom Barock bis zum Jazz mit Maria Salamon und Ines…

Abgeordnete richten weitere Entschließungen an den Innenminister Wien (PK) - Zu dem im Innenministerium geplanten Projekt bezüglich der systematischen Erfassung von "Hate-Crime" soll ein Bericht erstellt und daraus Maßnahmen abgeleitet werden, dazu fasste der Nationalrat heute eine Entschließung. Außerdem setzten sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür ein, dass der Situation jener Personen, die etwa aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität auf der Flucht sind, bei Asylverfahren…

Nationalrat beschließt Forschungsfinanzierungsnovelle und stimmt für Änderungen im Telekommunikations- sowie im Tierversuchsgesetz Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für die Novelle des Forschungsfinanzierungsgesetzes aus. Neben der Bildung eines neuen rechtlichen Rahmens für die Organisation und Struktur der Forschungsfinanzierung soll auch ein dreijähriger FTI-Pakt mit den zentralen Forschungs- und…

Novelle des Staatsschutzgesetzes passiert Innenausschuss mitsamt mehreren Entschließungen; Ustascha-Treffen soll untersagt werden Wien (PK) - Eine neue spezielle Ausbildung soll für die MitarbeiterInnen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) implementiert werden, dafür entschied sich der Innenausschuss heute mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien. Auch haben die BVT-Bediensteten künftig eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung zu absolvieren, wodurch gemäß einer…

Weitere Beschlüsse zu Schulversuchen und Veröffentlichung der Maturaaufgaben passierten den Ausschuss Wien (PK) - Für ein Paket an Gesetzesänderungsvorhaben (237 d.B.) im Schulbereich fasste der Unterrichtsausschuss heute einen einstimmigen Beschluss. Konkret sieht die Vorlage von Bildungsminister Heinz Faßmann vor, das nunmehr erprobte Modell der Neuen Oberstufe zu überarbeiten und deshalb zwei Jahre später als geplant zu starten. Außerdem sollen Lehrgänge für Früherziehung eingerichtet werden dürfen,…

Justizausschuss debattiert über Datenschutzbericht, grünes Licht für Grundbuchsnovelle 2020 Wien (PK) - Alma Zadic zeigt sich offen für den Wunsch der Datenschutzbehörde (DSB) nach mehr Budgetmitteln. Bei der Debatte über den Datenschutzbericht 2019 im Justizausschuss erinnerte die Justizministerin an die steigenden Beschwerde- und Verfahrenszahlen und betonte, sie habe für die kommenden Budgetverhandlungen bereits einen höheren Mittelbedarf der DSB angemeldet. Zur Kritik der Opposition an der…

Abgeordnete debattieren außerdem ersten Human-Biomonitoring-Bericht sowie Anträge zu Klimaschutz, Biodiversität und Abfallvermeidung Wien (PK) - Neben dem ersten Human-Biomonitoring-Bericht des Umweltministeriums, der einen Überblick über die Forschung der Schadstoffbelastung von Menschen gibt, wurde im heutigen Umweltausschuss eine Reihe von Forderungen der Opposition diskutiert. Zu einem Entschließungsantrag der SPÖ, der keine Mehrheit fand, fasste der Umweltausschuss eine gemeinsame Entschließung. Darin…