Himmelbauer

Datenschutzbericht 2022 einstimmig zur Kenntnis genommen Einstimmig angenommen wurde im Nationalrat ein Vier-Parteien-Antrag zur Stärkung der digitalen Souveränität durch den flexibleren und vermehrten Einsatz von Open Source Software (OSS). Den Datenschutzbericht 2022 nahmen die Parlamentsparteien ebenfalls einstimmig zur Kenntnis. DIGITALE SOUVERÄNITÄT: POTENTIAL VON OPEN-SOURCE-PRODUKTEN EVALUIEREN Auf Antrag der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS soll die Bundesregierung analysieren, inwieweit der flexiblere…

Es geht um die Evaluierung der geschäftskritischen IT-Verfahren des Bundes, um auszuloten, wie wir digitale Souveränität forcieren können. Wir wollen auch untersuchen, ob und wie weit die eingesetzten Software-Produkte kurz bzw. mittelfristig substituierbar sind. Weiters soll ein Open-Source-Katalog der Bundesverwaltung erstellt werden, der für eine bessere Übersicht und einen breiteren Einsatz von Open-Source-Software sorgen kann. Die Bundesregierung soll zudem evaluieren, inwieweit Open-Software-Produkte im Bereich…

Beschränkungen für Privatradio-Betreiber werden gelockert Der Nationalrat hat sich heute mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der FPÖ - für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz ausgesprochen. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)…

Antrag zu Open Source einstimmig angenommen Generative künstliche Intelligenz (KI), also Programme wie ChatGPT, war heute Thema einer Aussprache im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung. Die Abgeordneten tauschten sich darüber mit dem stellvertretenden Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Walter Peissl, mit dem Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht an der Universität Wien Nikolaus Forgó sowie mit dem…

Vier-Parteien-Antrag für bessere Übersicht und breiteren Einsatz von Open-Source-Software Es muss uns bewusst sein, dass es sich bei künstlicher Intelligenz um eine technische Entwicklung handelt, deren Ende nicht absehbar ist und die sich auch laufend weiterentwickelt. Für die Politik stellt sich die Aufgabe, diese Entwicklung zu begleiten, wissentlich, dass wir am Anfang eines Technologiesprungs sind. Es gilt, die Chancen zu nützen, aber auch die Gefahren und Risiken abzuwägen, um diese Technologie…

Tursky: Chancen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz für Unternehmen und Gesellschaft nutzen Zum Abschluss des heutigen Parlamentarischen Forums zum Thema "Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Demokratie" tauschten sich die Parlamentsparteien über ihre Standpunkte zu den Auswirkungen der technologischen Entwicklungen auf die Gesellschaft aus. Sie waren sich einig über die Chancen, sahen aber den Bedarf einer raschen gesetzlichen Regulierung. TURSKY: DIGITALISIERUNG…

Ausschüsse, Bundesrat, Präsidialkonferenz, Tag der Parlamentsforschung, KI-Forum, Arena Analyse Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Die Präsidialkonferenz berät über die Tagesordnungen der letzten regulären Nationalratssitzungen der Tagung 2022/23. Die Parlamentsdirektion lädt zum ersten Tag der Parlamentsforschung. MONTAG, 26. JUNI 2023 09.00 UHR: Der Rechts- Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der…

Weitere Beschlüsse: Ausbau der Online-Information über Ausbildungswege der Elementarpädagogik, Wissensvermittlung über Datenschutz Der Unterrichtsausschuss hat sich heute mit breiter Mehrheit für einen Ausbau der Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und Nachhaltigkeit an den Schulen ausgesprochen. Bis zum Jahr 2030 sollen etwa alle Bundesschulneubauten nach dem "klimaaktiv Gold Standard" errichtet und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde ein auf einer…

Oppositionsanträge zur Attraktivierung des Polizeidienstes, Bekämpfung irregulärer Migration und zu Geflüchteten aus der Ukraine vertagt Der Innenausschuss sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich für die Einrichtung einer neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei aus. Diese soll mit umfassenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet und als eigene Organisationseinheit im zum Innenressort (BMI) gehörigen Bundesamt für…

Am 26. Juni, ab 10.30 Uhr, im Parlament Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt rasant an Bedeutung. Wie viel KI verträgt die Demokratie? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigt sich ein parlamentarisches Forum am 26. Juni 2023. Vertreter:innen aus Politik, Lehre und Praxis diskutieren dabei über Regulierungs- und Anwendungs­möglichkeiten von KI sowie über die Ein­ordnung in unser Werte-­ und Rechts­system. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka startet der erste Impulsvortrag zum…