Himmelbauer

Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige bei getrennten Haushalten Grünes Licht hat der Nationalrat heute mehrheitlich für die Einführung der sogenannten Pflegelehre gegeben. Konkret soll die Möglichkeit für einen vierjährigen Lehrberuf mit Lehrabschluss Pflegefachassistenz und einen dreijährigen Lehrberuf mit Lehrabschluss Pflegeassistenz geschaffen werden. Heftige Kritik seitens der SPÖ betraf unter anderem, dass jungen Menschen eine derartig wichtige Aufgabe aufgebürdet und keine…

"Jede und jeder in Österreich soll Zugang zu schnellem Internet haben. Das ist sowohl für zuhause als auch am Arbeitsplatz und für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Mit einer neuen Version des Breitbandatlas wird hier mehr Transparenz geschaffen: Mit nur ein paar Klicks kann man sich über die Internetversorgung informieren und darüber, welcher Anbieter welche Technik mit welcher Geschwindigkeit anbietet", zeigte sich heute, Montag, die ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik, Eva-Maria Himmelbauer,…

FWIT-Rat berät künftig Bundesregierung, Kostenerstattung für Unternehmen bei Aufbau eines öffentlichen Warnsystems Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich für ein Gesetzespaket aus, das unter anderem das österreichische Patentverbot für im Wesentlichen herkömmliche Tier- und Pflanzenzüchtungen stärken soll. Neben Vereinfachungen bei der Anmeldung von Patenten wurden auch gesetzliche Grundlagen für die Einführung des neuen europäischen Einheitspatents geschaffen. In diesem Zusammenhang erhielt ein…

Anträge der Opposition zu E-Fuels, Stärkung der Fachhochschulen, Verknüpfung von Registerdaten und Open-Source-Lösungen Unternehmen im Bereich der Telekommunikation, die zur Teilnahme an der Umsetzung des geplanten öffentlichen Warnsystems verpflichtet sind, sollen einen Kostenersatz für unbedingt erforderliche Investitionen sowie für im Betrieb anfallende Aufwendungen beantragen können. Der Forschungsausschuss sprach sich heute einstimmig für eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes…

Der preisgekrönte Independent-Film WENN DIE HEIDELERCHE SINGT feiert die Kinopremiere im Stadtkino im Künstlerhaus Wien Das Arthouse-Drama WENN DIE HEIDELERCHE SINGT der österreichischen Regisseurin ANA BILIC hat weltweit zahlreiche Preise, Anerkennungen und Nominierungen an internationalen Filmfestivals im Bereich des Independent Cinema geerntet und die österreichische Kinopremiere findet am 4. Mai 2023 im renommierten Stadtkino in Wien statt. Eine bemerkenswerte Tatsache ist, dass der Film ohne jeglicher…

Mündliche Fachprüfungen von Wirtschaftstreuhänder:innen werden regulär per Videokonferenz möglich Mit der Frage, wie die Abwicklung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen vereinfacht werden kann, befasste sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten für die Schaffung der datenschutzrechtlichen Grundlagen für dessen automatisierte Abwicklung aus. Mehrheitliche Zustimmung gab es auch dafür, eine während der COVID-19-Pandemie geschaffene Sonderregelung für…

Der Bundesparteivorstand der Volkspartei hat zwei neue Bereichssprecher gewählt: - Eva-Maria Himmelbauer wird Bereichssprecherin für Digitalisierung. Die Volkspartei Abteilung Presse Tel.:(01) 401 26-100 presse@oevp.at https://www.dievolkspartei.at/ OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

ÖVP-Grünen-Mehrheit stimmte im Nationalrat für neues HinweisgeberInnenschutzgesetz Whistleblowerinnen und Whistleblower werden künftig auch in Österreich besser geschützt. Mit mehr als einjähriger Verzögerung hat der Nationalrat heute ein neues HinweisgeberInnenschutzgesetz und begleitende Gesetzesänderungen beschlossen und damit die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie fixiert. Man habe sich intensiv mit der Thematik befasst und letztlich eine "praktikable, gute Lösung" gefunden, die sowohl…

Abgeordnete debattieren Aktionsplan gegen Deepfakes Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić standen heute den Abgeordneten des Innenausschusses zur Behandlung des Sicherheitsberichts 2021 zur Verfügung. Wie dieser zeigt, hat sich der rückläufige Trend der vergangenen Jahre bei der Kriminalität auch 2021 fortgesetzt und durch die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gesetzten Maßnahmen noch verstärkt. Während die Zahlen zu klassischen Delikten wie Einbrüchen, Autodiebstählen oder…

FPÖ bleibt mit Misstrauensantrag in der Minderheit Kontrovers fielen heute im Nationalrat Debatten über unterschiedliche Bereiche - von Asylpolitik bis hin zu ausländischen Direktinvestitionen - aus. Ein Antrag von ÖVP und Grünen zu Genehmigungspflichten für Direktinvestitionen wurde mehrheitlich beschlossen. Die NEOS kritisierten dazu, dass die entsprechenden Regelungen für den Wirtschaftsstandort kontraproduktiv seien. Demgegenüber argumentierte etwa die ÖVP, in sensiblen Bereichen brauche es den Schutz…