Himmelbauer

ÖVP-Grünen-Mehrheit stimmte im Nationalrat für neues HinweisgeberInnenschutzgesetz Whistleblowerinnen und Whistleblower werden künftig auch in Österreich besser geschützt. Mit mehr als einjähriger Verzögerung hat der Nationalrat heute ein neues HinweisgeberInnenschutzgesetz und begleitende Gesetzesänderungen beschlossen und damit die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie fixiert. Man habe sich intensiv mit der Thematik befasst und letztlich eine "praktikable, gute Lösung" gefunden, die sowohl…

Abgeordnete debattieren Aktionsplan gegen Deepfakes Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić standen heute den Abgeordneten des Innenausschusses zur Behandlung des Sicherheitsberichts 2021 zur Verfügung. Wie dieser zeigt, hat sich der rückläufige Trend der vergangenen Jahre bei der Kriminalität auch 2021 fortgesetzt und durch die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gesetzten Maßnahmen noch verstärkt. Während die Zahlen zu klassischen Delikten wie Einbrüchen, Autodiebstählen oder…

FPÖ bleibt mit Misstrauensantrag in der Minderheit Kontrovers fielen heute im Nationalrat Debatten über unterschiedliche Bereiche - von Asylpolitik bis hin zu ausländischen Direktinvestitionen - aus. Ein Antrag von ÖVP und Grünen zu Genehmigungspflichten für Direktinvestitionen wurde mehrheitlich beschlossen. Die NEOS kritisierten dazu, dass die entsprechenden Regelungen für den Wirtschaftsstandort kontraproduktiv seien. Demgegenüber argumentierte etwa die ÖVP, in sensiblen Bereichen brauche es den Schutz…

Informationspflichten für Netzbetreiber sollen ausgeweitet werden Der Wirtschaftsausschuss hat heute grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Als wichtige Schutzmaßnahme zur durchgängigen Energieversorgung für Endkund:innen sollen zudem die Informationspflichten für Netzbetreiber ausgeweitet werden. Weiters sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dem Finanzminister aufgrund der massiven budgetären Relevanz der im Energiebereich gesetzten Maßnahmen…

Rat für Forschung und Technologieentwicklung soll künftig noch breiteres Monitoring des Innovationssystems betreiben Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) begleitet die FTI-Strategie der Bundesregierung mit seiner Expertise. Der Forschungsausschuss befasste sich heute mit dem Tätigkeitsbericht des Rats für 2021 und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis. Als Auskunftsperson stand den Abgeordneten der Geschäftsführer des RFTE Ludovit Garzik zur Verfügung. Garzik wies darauf hin, dass das…

ÖVP-Bereichssprecherinnen für Digitalisierung, Forschung und Innovation sowie Telekommunikation und Netzpolitik begrüßen Ministerien übergreifende Initiative „Die Bundesregierung setzt mit der digitalen Kompetenzoffensive für Österreich den richtigen Schritt für mehr digitale Kompetenz in der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung“, betonen Therese Niss, ÖVP-Bereichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation, und Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und…

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Medienministerin Susanne Raab hat sich heute im Parlament gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, dass die Regierung die Wiener Zeitung einstellen wolle. Das sei nicht der Fall, vielmehr habe man sich trotz des Wegfalls der Einnahmen von Unternehmen für einen Weiterbestand entschieden, meinte sie im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats : "Wir glauben, dass die Zeitung bestandsfähig…

Steuer- und Abgabeneinnahmen steigen 2023 inflationsbedingt an Zum Abschluss der diesjährigen Budgetberatungen über den Bundesvoranschlag 2023 im Nationalrat standen die acht Budget-Untergliederungen des Finanzressorts auf der Tagesordnung. Die Fraktionen hatten dabei noch einmal Gelegenheit, ihre Standpunkte abzustecken. Die Vertreter:innen von ÖVP und Grünen sprachen von einem Budget, das Kriseninstrumente und Zukunftskonzepte enthalte. Die Oppositionsparteien sahen das genau umgekehrt. Für die SPÖ…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie und angewandte Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Bundesvoranschlags 2023 sowie des Bundesfinanzrahmens 2023-26 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur Umsetzung wichtiger Teile des Regierungsprogramms zur Verfügung stehen werden. Über das Budgetkapitel Innovation und Technologie werden Bereiche der angewandten Forschung finanziert. Im kommenden Jahr sollen mit den Mitteln…

Budgetausschuss debattiert über Forschungsmittel des Klimaschutzministeriums für Innovation und Technologie Eine deutliche Neuausrichtung der Ziele für das Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) im Sinne eines Green Budgeting und der Förderung von Klima- und Umweltschutz, liegt dem Bundesvoranschlag 2023 (1669 d.B.) laut Bundesministerin Leonore Gewessler zugrunde. Der Budgetausschuss debattierte heute über die  Budgetmittel zur Finanzierung von angewandter Forschung und Spitzentechnologie,…