Himmelbauer

FPÖ bleibt mit Misstrauensantrag in der Minderheit Kontrovers fielen heute im Nationalrat Debatten über unterschiedliche Bereiche - von Asylpolitik bis hin zu ausländischen Direktinvestitionen - aus. Ein Antrag von ÖVP und Grünen zu Genehmigungspflichten für Direktinvestitionen wurde mehrheitlich beschlossen. Die NEOS kritisierten dazu, dass die entsprechenden Regelungen für den Wirtschaftsstandort kontraproduktiv seien. Demgegenüber argumentierte etwa die ÖVP, in sensiblen Bereichen brauche es den Schutz…

Informationspflichten für Netzbetreiber sollen ausgeweitet werden Der Wirtschaftsausschuss hat heute grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Als wichtige Schutzmaßnahme zur durchgängigen Energieversorgung für Endkund:innen sollen zudem die Informationspflichten für Netzbetreiber ausgeweitet werden. Weiters sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dem Finanzminister aufgrund der massiven budgetären Relevanz der im Energiebereich gesetzten Maßnahmen…

Rat für Forschung und Technologieentwicklung soll künftig noch breiteres Monitoring des Innovationssystems betreiben Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) begleitet die FTI-Strategie der Bundesregierung mit seiner Expertise. Der Forschungsausschuss befasste sich heute mit dem Tätigkeitsbericht des Rats für 2021 und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis. Als Auskunftsperson stand den Abgeordneten der Geschäftsführer des RFTE Ludovit Garzik zur Verfügung. Garzik wies darauf hin, dass das…

ÖVP-Bereichssprecherinnen für Digitalisierung, Forschung und Innovation sowie Telekommunikation und Netzpolitik begrüßen Ministerien übergreifende Initiative „Die Bundesregierung setzt mit der digitalen Kompetenzoffensive für Österreich den richtigen Schritt für mehr digitale Kompetenz in der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung“, betonen Therese Niss, ÖVP-Bereichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation, und Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und…

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Medienministerin Susanne Raab hat sich heute im Parlament gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, dass die Regierung die Wiener Zeitung einstellen wolle. Das sei nicht der Fall, vielmehr habe man sich trotz des Wegfalls der Einnahmen von Unternehmen für einen Weiterbestand entschieden, meinte sie im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats : "Wir glauben, dass die Zeitung bestandsfähig…

Steuer- und Abgabeneinnahmen steigen 2023 inflationsbedingt an Zum Abschluss der diesjährigen Budgetberatungen über den Bundesvoranschlag 2023 im Nationalrat standen die acht Budget-Untergliederungen des Finanzressorts auf der Tagesordnung. Die Fraktionen hatten dabei noch einmal Gelegenheit, ihre Standpunkte abzustecken. Die Vertreter:innen von ÖVP und Grünen sprachen von einem Budget, das Kriseninstrumente und Zukunftskonzepte enthalte. Die Oppositionsparteien sahen das genau umgekehrt. Für die SPÖ…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie und angewandte Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Bundesvoranschlags 2023 sowie des Bundesfinanzrahmens 2023-26 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur Umsetzung wichtiger Teile des Regierungsprogramms zur Verfügung stehen werden. Über das Budgetkapitel Innovation und Technologie werden Bereiche der angewandten Forschung finanziert. Im kommenden Jahr sollen mit den Mitteln…

Budgetausschuss debattiert über Forschungsmittel des Klimaschutzministeriums für Innovation und Technologie Eine deutliche Neuausrichtung der Ziele für das Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) im Sinne eines Green Budgeting und der Förderung von Klima- und Umweltschutz, liegt dem Bundesvoranschlag 2023 (1669 d.B.) laut Bundesministerin Leonore Gewessler zugrunde. Der Budgetausschuss debattierte heute über die  Budgetmittel zur Finanzierung von angewandter Forschung und Spitzentechnologie,…

Kreutner spricht sich für breites Expert:innenhearing aus Der Justizausschuss hat heute die Verhandlungen zum "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" aufgenommen und einstimmig vertagt. Martin Kreutner als einer der Proponent:innen sprach sich im Ausschuss für ein breites Expert:innenhearing dazu aus. Etwa zum Konzept einer Generalstaatsanwaltschaft seien die nächsten Schritte politisch abzustimmen, hielt Justizministerin Alma Zadić fest. Die SPÖ schlug vor, zwei Expert:innenhearings zu den 72…

ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik begrüßt die zusätzlichen 230 Millionen Euro für den Breitbandausbau in NÖ Die Corona-Pandemie hat die Notwendigkeit des Breitbandausbaus in allen Regionen spürbar gemacht. Bei der ersten Ausschreibung der zweiten Breitbandmilliarde werden österreichweit 750 Millionen Euro ausgeschüttet. Davon fließen knapp ein Drittel, 232,5 Mio. Euro, nach Niederösterreich, begrüßte die Telekommunikations-Sprecherin und NÖ-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. Dies haben…