Himmelbauer

Kreutner spricht sich für breites Expert:innenhearing aus Der Justizausschuss hat heute die Verhandlungen zum "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" aufgenommen und einstimmig vertagt. Martin Kreutner als einer der Proponent:innen sprach sich im Ausschuss für ein breites Expert:innenhearing dazu aus. Etwa zum Konzept einer Generalstaatsanwaltschaft seien die nächsten Schritte politisch abzustimmen, hielt Justizministerin Alma Zadić fest. Die SPÖ schlug vor, zwei Expert:innenhearings zu den 72…

ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik begrüßt die zusätzlichen 230 Millionen Euro für den Breitbandausbau in NÖ Die Corona-Pandemie hat die Notwendigkeit des Breitbandausbaus in allen Regionen spürbar gemacht. Bei der ersten Ausschreibung der zweiten Breitbandmilliarde werden österreichweit 750 Millionen Euro ausgeschüttet. Davon fließen knapp ein Drittel, 232,5 Mio. Euro, nach Niederösterreich, begrüßte die Telekommunikations-Sprecherin und NÖ-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. Dies haben…

Datenaustausch für den Härtefallfonds wird verbessert; Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen erhält zusätzliche Aufgaben Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen passierte heute den Nationalrat. Während die Regierungsparteien die Regelung als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Unternehmen begrüßten, gab es massive Kritik seitens der Opposition, insbesondere wegen des "Gießkannenprinzips". Ebenfalls beschlossen wurden eine Verbesserung des Datenaustauschs für den Härtefallfonds, neue Aufgaben für…

Investitionen von 300 Millionen Euro für mehr Chancengleichheit und starken Standort vorgezogen - Finanzminister Brunner und Staatsekretär Tursky starten weiteren Digitalisierungsschub „Die Bundesregierung setzt die richtigen Schritte und sorgt für mehr Tempo beim Breitbandausbau. Finanzminister Magnus Brunner und Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky gehen damit den richtigen Weg für mehr Chancengleichheit und einen starken Wirtschaftsstandort“, betont Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für…

Neuerungen beim Identitätsmanagement im Zentralen Melderegister beschlossen Wien (PK) - Der Nationalrat befasste sich in seiner heutigen Sitzung auch mit Forschungsthemen. So haben die Abgeordneten etwa einhellig eine Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes beschlossen, mit der die Weiterverwendung von Daten im öffentlichen Sektor erleichtert werden soll. Auch eine Novelle zum E-Government-Gesetz wurde einstimmig beschlossen. Sie bringt Neuerungen beim Identitätsmanagement im Zentralen…

Beschlüsse zu Verbraucher:innenschutz bei Online-Einkäufen und zu KMU-Förder-Haftungsrahmen Wien (PK) - Mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Ausschussberichts hat der Nationalrat heute die Beratungen zum Volksbegehren "Kauf Regional" abgeschlossen. Nach einem Expert:innen-Hearing im Wirtschaftsausschuss begrüßten auch im Plenum alle Fraktionen die Intention des Volksbegehrens. Die Ansätze für Maßnahmen gingen aber in unterschiedliche Richtungen. Grünes Licht gaben die Abgeordneten sowohl für eine…

Anträge der Opposition zu digitaler Souveränität und E-Fuels vertagt Wien (PK) - Zwei gesetzliche Regelungen im Bereich der Digitalisierung finalisierte der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung noch für die Behandlung im Nationalrat vor Tagungsende. Die Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes setzt eine EU-Richtlinie um, welche die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten regelt. Weiters soll eine Klarstellung…

EU-Hauptausschuss diskutiert im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Wien (PK) - Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten die Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats die in Brüssel auf der Tagesordnung stehenden Themen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler. Nehammer sprach sich dafür aus, dass die Beitrittsbedingungen für die Ukraine auch für die Westbalkan-Länder insbesondere für Bosnien-Herzegowina…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Wirtschaftsthemen vertagt Wien (PK) - Mit zwei Gesetzen zur Stärkung des Verbraucher:innenschutzes angesichts der zunehmenden Digitalisierung des Handels befasste sich heute der Wirtschaftsausschuss. Hintergrund ist die so genannte Modernisierungsrichtlinie der EU, mit der vier Richtlinien der EU zum Verbraucher:innenschutz aktualisiert wurden. Die neue EU-Richtlinie wird nun in Form von zwei Umsetzungsgesetze in österreichisches Recht gegossen. Die Regelungen richten sich…

Unterstützer:innen fordern Stärkung des stationären Handels Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss hat heute im Rahmen eines Expert:innen-Hearings das mit 146.295 Unterschriften unterstützte Volksbegehren "Kauf Regional" diskutiert. Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem "niederlassungslosen" Onlinehandel soll durch gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung der Unterzeichner:innen. Beispiele dafür seien eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des…