Hirtenberg

Verweigerter Zugang zu Informationen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit Vergangene Woche wurde dem Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, der Zugang zur Justizanstalt Hirtenberg zum Zweck der journalistischen Recherche verweigert. Dieser Vorgang erscheint sehr bedenklich und ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit nicht vereinbar. Recherchen über die Bedingungen im Strafvollzug sind nämlich von erheblichem öffentlichen…

Aktuelle Stunde zu Reformvorhaben der Justizministerin Justizministerin Anna Sporrer nahm im Bundesrat zu den Reformplänen im Eherecht Stellung. Mit Expertinnen und Experten werde an einem "modernen und gerechten" Ehe- und Scheidungsrecht gearbeitet und der Frage nachgegangen, ob es das Verschuldensprinzip noch brauche. Künftig soll der Verlauf der Ehe bei Unterhaltsansprüchen Berücksichtigung finden. Ein Zeitplan wurde im Zuge der Aktuellen Stunde nicht genannt. Während mehrere Bundesrätinnen und…

„Der Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg ist zutiefst erschütternd und erfordert eine lückenlose und schonungslose Aufklärung. Der Einsatz der Kommission mit den heute vorgestellten honorigen Expert:innen ist ein richtiger und notwendiger Schritt“, begrüßt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, den nunmehrigen Einsatz einer unabhängigen Expert:innenkommission. „Es ist richtig und wichtig, dass nun eine externe, unabhängige Kommission eingesetzt wird, um diesen tragischen…

Am 3. Februar um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Der Tod eines psychisch kranken Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg hat die Aufmerksamkeit auf die alarmierenden Zustände im österreichischen Strafvollzug gelenkt. Überbelegte Haftanstalten, chronischer Personalmangel und umstrittene Haftentscheidungen stellen die Stabilität und Sicherheit des Systems zunehmend infrage. Als Reaktion darauf hat SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer heute eine „Expert:innenkommission Strafvollzug“ präsentiert. Doch ist…

Nach der medialen Berichterstattung rund um den tragischen Vorfall in der Justizanstalt Hirtenberg mahnt die FCG-Bundesvorsitzende ROMANA DECKENBACHER zu Fairness, Sachlichkeit und einem verantwortungsvollen Umgang mit den betroffenen Bediensteten der Justizwache. „Die Justizwache leistet tagtäglich einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit unseres Landes – unter schwierigsten Bedingungen, oft an der Belastungsgrenze. Gerade deshalb ist es unerträglich, wenn Kolleginnen und Kollegen vorschnell öffentlich an den…

Leitung der Kommission sowie Untersuchungsgegenstand werden bei Pressekonferenz vorgestellt Die Justiz trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass alle Personen, denen die Freiheit entzogen ist, unter Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde behandelt werden. Aufgrund des Todes eines Strafgefangenen der Justizanstalt Hirtenberg setzt Justizministerin Anna Sporrer im Einklang mit internationalen Standards eine unabhängige Expert:innenkommission ein. Diese soll insbesondere strukturelle Mängel bei der…

Jahrelange Systemfehler bei der Unterbringung psychisch kranker Insassen. Nach dem tragischen Vorfall in der JUSTIZANSTALT HIRTENBERG am 3. Dezember 2025 warnt die GÖD-JUSTIZWACHEGEWERKSCHAFT eindringlich vor einer medialen Vorverurteilung der im Dienst gestandenen Beamten. Während die Staatsanwaltschaft Eisenstadt noch an der Klärung der Umstände arbeitet, zeichnen manche Medien bereits ein Bild schuldhaften Verhaltens, das nicht der Realität der Einsatzpraxis entspricht. „Es ist völlig inakzeptabel,…

Insassen mit psychischen Erkrankungen gehören nicht in JA. Beton-Liegen in besonders gesicherten Hafträumen entfernen. Volksanwaltschaft steht für externe Prüfung zur Verfügung „Die kolportierten Vorwürfe zu Misshandlungen eines Häftlings durch Beamte in der Justizanstalt Hirtenberg, der schließlich verstarb, sind erschütternd. Die Ermittlung der Staatsanwaltschaft ist abzuwarten. Doch einige aus den Medien bekannte Informationen schildern Aspekte eines Systemversagens, auf das wir seit langem hinweisen.…

Grüne bringen parlamentarische Anfrage zu den Vorgängen rund um den Tod eines Insassen in der Justizanstalt Hirtenberg ein „Die Berichte über den Tod eines psychisch kranken Insassen in der Justizanstalt Hirtenberg sind schockierend. Die im Falter geschilderten schweren Verletzungen deuten auf massive Gewalteinwirkung hin. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, handelt es sich um einen Justizskandal, der dem Ansehen des Rechtsstaates schweren Schaden zufügt. Die Justizministerin darf nicht länger…

Eine gemeinsame Erklärung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und des Mauthausen Komitee Österreich Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen und das Mauthausen Komitee Österreich setzen sich seit 2021, nach Bekanntwerden der Bebauungspläne, gemeinsam mit der Lokalinitiative KZ-Gedenkstätte Mauthausen-Außenlager Hirtenberg nachdrücklich für den Erhalt der Artefakte und das Gedenken an die Opfer des Frauen-KZ Hirtenberg ein. Rund 400 Frauen und Mädchen wurden hier festgehalten und mussten Zwangsarbeit leisten. Es handelt…