SPÖ-Yildirim: „Transparente Besetzungsverfahren statt Sideletter-Absprachen“
Dienstrechtsnovelle bringt neues Bestellungsverfahren für OGH – Gehaltserhöhungen für öffentlichen Dienst mehr als gerechtfertigt
„Wer darf welchen Posten besetzen? Wir alle kennen die Absprachen der schwarz-grünen Bundesregierung in den Sidelettern. Schon bevor diese öffentlich geworden sind, hat sich Österreich mehrfach Kritik eingehandelt, wenn es um Postenbesetzung geht – etwa vom Europäischen Gerichtshof. Deshalb ist es gut, dass künftig ein Personalsenat über Präsident*in und Vize des Obersten!-->!-->!-->…