AVISO: Nationalratspräsident Sobotka lädt zum Fachgespräch Persönlichkeitsrechte
Austausch im Hinblick auf den bevorstehenden Untersuchungsausschuss
Wien (PK) - Im Hinblick auf den bevorstehenden Untersuchungsausschuss lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag, dem 25. Februar 2022 zu einem Fachgespräch mit RechtsexpertInnen in das Parlament in der Hofburg. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das System zur parlamentarischen Aufklärung und Kontrolle einen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleistet.
Entsprechend der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs darf der Schutz der!-->!-->!-->…