Hofer

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung" Nach dem in der Vorwoche beschlossenem "Günstiger-Strom-Gesetz" stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine - auf ein Jahr begrenzte - Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je…

Regierungsparteien freuen sich über das gute Ergebnis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Die Regierungsparteien sind sich einig über eine Neuregelung für die Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen. Demnach wird im kommenden Jahr 2026 der Freibetrag 170 Euro für bis zu 15 Überstunden pro Monat betragen. Außerdem wird jetzt gesetzlich klargestellt, dass das Sonn- und Feiertagsentgelt wieder steuerfrei ist. Diese Steuerbefreiung war aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzgerichts aufgehoben. Die…

Ersparnis zwischen 70 € und 30 € pro Jahr je nach Größe des Haushalts Der Finanzausschuss hat mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe für 2026 zugestimmt, um Strom günstiger zu machen. Die Abgabe soll von 1,5 auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde sinken, für private Haushalte sogar auf 0,1 Cent. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten dafür. Die FPÖ stimmte vorerst dagegen, will dies aber bis zur Abstimmung im Nationalratsplenum noch innerhalb der Partei beraten. MASSNAHME SOLL KURZFRISTIG STROMKOSTEN…

Kurzdebatte im Nationalrat zu Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger "Skandalös" sei das bekannt gewordene "Lobbying der Bundesregierung für Raiffeisen" im Zuge der Verhandlungen zum jüngsten EU-Sanktionenpaket gegen Russland, werfen die Grünen in einer Anfrage Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor. So sei bekannt geworden, dass das offizielle Österreich das EU-Sanktionenpaket dahingehend habe ändern wollen, dass die Raiffeisen Bank International (RBI) in Österreich mit Strabag-Aktien eines…

Expertinnen und Experten fordern entschlossenes politisches Handeln, gezielte Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Life-Sciences-Standort. Globale Krisen, geopolitische Unsicherheiten und strategische Abhängigkeiten setzen den Life-Sciences-Standort Österreich massiv unter Druck. In den vergangenen 20 Jahren ist der europäische Anteil an globalen F&E-Investitionen um 25 Prozent gesunken, und der Anteil an klinischen Studien zur Arzneimittelentwicklung ist von 22 auf…

Freiheitliche stimmen Sozialtarif zu und fordern Entlastungsmaßnahmen für Menschen und Wirtschaft Nach langen Verhandlungen konnte das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen werden. Mittels eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt werden. Die Freiheitlichen kritisierten das Paket als "Mogelpackung",…

Anteil von AMA-Gütesiegel-Produkten im Frischfleischsortiment bei 58 Prozent, bei Billa Gütesiegel-Anteil nur bei 34 Prozent Ein aktueller Regionalitätscheck des Vereins Wirtschaften am Land zeigt deutliche Unterschiede beim Anteil heimischer Produkte im Frischfleischsortiment auf. Getestet wurde verpacktes Frischfleisch vom Rind, Geflügel und Schwein. Darunter fallen beispielsweise Produkte wie Geschnetzeltes, Filet, Steak oder Schnitzelfleisch. Von insgesamt 264 untersuchten Frischfleischprodukten bei…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Für den Verkauf von E-Zigaretten wird es…

Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung beschlossen. Ziel des in die drei Bereiche Steuern, Sozialabgaben und Daten gegliederten Gesetzespakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von Hinterziehung und organisierten Wirtschaftsdelikten. Der Finanzminister erwartet sich neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten…

Regierungsparteien werben für Zustimmung zum sogenannten Günstiger-Strom-Gesetz Zum Auftakt der heutigen Nationalratssitzung debattierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über das von der ÖVP gewählte Thema "Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!". ÖVP und SPÖ forderten im Zuge der Debatte die FPÖ zur Unterstützung des von der Regierung vorgelegten neuen Rechtsrahmen für den Elektrizitätsmarkt auf, der morgen im Nationalrat beschlossen werden soll und für den eine…