Hofer

Kurzdebatte im Nationalrat zu Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger "Skandalös" sei das bekannt gewordene "Lobbying der Bundesregierung für Raiffeisen" im Zuge der Verhandlungen zum jüngsten EU-Sanktionenpaket gegen Russland, werfen die Grünen in einer Anfrage Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor. So sei bekannt geworden, dass das offizielle Österreich das EU-Sanktionenpaket dahingehend habe ändern wollen, dass die Raiffeisen Bank International (RBI) in Österreich mit Strabag-Aktien eines…

Expertinnen und Experten fordern entschlossenes politisches Handeln, gezielte Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Life-Sciences-Standort. Globale Krisen, geopolitische Unsicherheiten und strategische Abhängigkeiten setzen den Life-Sciences-Standort Österreich massiv unter Druck. In den vergangenen 20 Jahren ist der europäische Anteil an globalen F&E-Investitionen um 25 Prozent gesunken, und der Anteil an klinischen Studien zur Arzneimittelentwicklung ist von 22 auf…

Freiheitliche stimmen Sozialtarif zu und fordern Entlastungsmaßnahmen für Menschen und Wirtschaft Nach langen Verhandlungen konnte das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen werden. Mittels eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt werden. Die Freiheitlichen kritisierten das Paket als "Mogelpackung",…

Anteil von AMA-Gütesiegel-Produkten im Frischfleischsortiment bei 58 Prozent, bei Billa Gütesiegel-Anteil nur bei 34 Prozent Ein aktueller Regionalitätscheck des Vereins Wirtschaften am Land zeigt deutliche Unterschiede beim Anteil heimischer Produkte im Frischfleischsortiment auf. Getestet wurde verpacktes Frischfleisch vom Rind, Geflügel und Schwein. Darunter fallen beispielsweise Produkte wie Geschnetzeltes, Filet, Steak oder Schnitzelfleisch. Von insgesamt 264 untersuchten Frischfleischprodukten bei…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Für den Verkauf von E-Zigaretten wird es…

Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung beschlossen. Ziel des in die drei Bereiche Steuern, Sozialabgaben und Daten gegliederten Gesetzespakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von Hinterziehung und organisierten Wirtschaftsdelikten. Der Finanzminister erwartet sich neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten…

Regierungsparteien werben für Zustimmung zum sogenannten Günstiger-Strom-Gesetz Zum Auftakt der heutigen Nationalratssitzung debattierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über das von der ÖVP gewählte Thema "Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!". ÖVP und SPÖ forderten im Zuge der Debatte die FPÖ zur Unterstützung des von der Regierung vorgelegten neuen Rechtsrahmen für den Elektrizitätsmarkt auf, der morgen im Nationalrat beschlossen werden soll und für den eine…

ÖVP und SPÖ kündigen Anpassungen für neue Tabaksticks an Zur Abwicklung der in der Coronazeit für Unternehmen eingeführten Investitionsprämie stimmten die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss einstimmig dafür, das Investitionsprämiengesetz bis 31. Dezember 2029 zu verlängern. Weitere Gesetzesvorlagen, die den Ausschuss mit den Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen passierten, betreffen die Ausweitung der Rechte anerkannter Umweltorganisationen in Zusammenhang mit der Genehmigung von…

Beide Vorlagen passieren mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Ausschuss Für mehrere Gesetzesvorhaben hat der Wirtschaftsausschuss grünes Licht gegeben. So soll mit Regierungsvorhaben für ein sogenanntes Anti-Mogelpackungs-Gesetz und für Änderungen im Preisauszeichnungsgesetz der Handel verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist - Stichwort "Shrinkflation" -, klar zu kennzeichnen sowie die Grundpreise von Produkten - etwa pro Kilo oder Liter - deutlich…

Hochrangige FPÖ-Politiker haben das wegen Nazi-Wiederbetätigung verurteilte Magazin einst gefördert und bejubelt SOS Mitmensch ortet nach dem erstinstanzlichen Nazi-Wiederbetätigungs-Schuldspruch gegen die „Aula“ erheblichen Erklärungsbedarf bei einer Reihe an hochrangigen FPÖ-Politikern. Diese hätten das mit Neonazis sympathisierende Magazin massiv gefördert und bejubelt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Betroffen seien unter anderem FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der steirische Landeshauptmann Mario…