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Bundesrat legt gegen Novelle zum ORF-Gesetz kein Veto ein

Anhörungsrecht der Länder bei Bestellung der Direktor:innen der ORF-Landesstudios fällt Derzeit ist der ORF-Generaldirektor bzw. die ORF-Generaldirektorin gemäß ORF-Gesetz verpflichtet, die Meinung des jeweiligen Landes einzuholen, bevor der Stiftungsrat über die Bestellung eines neuen Direktors bzw. einer neuen Direktorin für die neun ORF-Landesstudios entscheidet. Nun wird diese Bestimmung ersatzlos aus dem ORF-Gesetz gestrichen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für einen

NEOS zu Konjunkturprognosen: Jetzt durch Reformen dem leichten Aufschwung Rückenwind geben

Hofer: „Die Prognosen sind erfreulich und gleichzeitig ein Handlungsauftrag. Die strukturellen Probleme bleiben bestehen, daher braucht es weiter mutige Reformschritte.“ Dass die heute veröffentlichten Konjunkturprognosen von WIFO und IHS eine leichte Erholung und einen klaren Aufwärtstrend zeigen, stimmt NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer zuversichtlich: „Die neuen Zahlen zeigen, dass die heimische Wirtschaft langsam wieder in Schwung kommt und die Reformen der Bundesregierung zu wirken beginnen. Auch

EU will „Veggie-Burger“ und „Tofu-Schnitzel“ verbieten: foodwatch warnt vor absurden Plänen

Konsument:innenschutzorganisation fordert von Minister Totschnig klare Positionierung gegen Bezeichnungsverbot foodwatch kritisiert die Pläne der EU, Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“, „Tofu-Wurst“ oder „Seitan-Schnitzel“ künftig zu verbieten, scharf. Vor der Abstimmung am Mittwoch im Europaparlament forderte die Konsument:innenschutzorganisation die Abgeordneten dazu auf, diesen Vorschlag zu stoppen. Ausgerechnet Österreich war mit der Forderung nach einem solchen Verbot im EU-Landwirtschaftsrat

Mutiges Standortpaket: UNOS legen Leitantrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs vor

Bei der Generalversammlung beschlossen: UNOS-Leitantrag bringt bewusst provokante Forderungen in die politische Debatte ein Österreich steht wirtschaftlich am Kipppunkt: Drei Rezessionsjahre in Folge, ein immer größer werdender und teurer Staatsapparat, fehlende Einsparungen sowie massiv gestiegene Lohnstückkosten durch hohe Abschlüsse in den letzten Jahren haben die Wettbewerbsfähigkeit deutlich geschwächt. Die Folge: Betriebe kämpfen mit steigenden Kosten, die Wirtschaft tritt auf der Stelle und

Die Radio-Niederösterreich-Feuerwehr-Challenge

Start des größten Feuerwehr-Wettbewerbs in Niederösterreich Sie stehen immer bereit, die mehr als 105.000 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Niederösterreich. Jetzt werden die vielen Freiwilligen vor den Vorhang geholt und können auch gewinnen. Gleich drei Feuerwehrfest-Pakete im Wert von jeweils Ꞓ 10.000 Euro gibt es bei der Radio-Niederösterreich-Feuerwehr-Challenge zu gewinnen. Gemeinsam mit der Kronen Zeitung startet der größte Feuerwehr-Wettbewerb des Landes. Alle Feuerwehren Niederösterreichs

„Hohes Haus“: Teure Lebensmittel, Drohnengefahr und Patt-Situation in Frankreich

Am 5. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 5. Oktober 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Teure Lebensmittel Die Inflation hat Österreich noch immer fest im Griff – laut Schnellschätzung liegt die Teuerung im September noch immer bei vier Prozent. Auch für den täglichen Einkauf im Supermarkt muss man immer tiefer in die Tasche greifen. Neben Energie und Dienstleistungen zählen die

Hattmannsdorfer zu Zöllen und Handelspolitik: „Fahren auf Sicht“, neue „Afrikastrategie“

Debatte über Zollpolitik, Abkommen und internationalen Handel im Wirtschaftsausschuss Das aktuelle Thema Zollpolitik - vor allem jene der USA - und deren Auswirkungen auf den internationalen Handel griffen die Abgeordneten heute in einer aktuellen Aussprache mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats auf. Hattmannsdorfer sprach hinsichtlich der Situation mit den US-Zöllen derzeit von einem "Fahren auf Sicht". Für eine Diversifizierung der Absatzmärkte kündigte

Wirtschaftsausschuss: Debatte über Wirtschaftsförderung und ausländische Direktinvestitionen

Regierungsparteien für Anpassungen an EU-Vorgaben in der Gewerbeordnung Den Bericht zur Förderung der österreichischen Wirtschaft durch den sogenannten ERP-Fonds für das Jahr 2024 sowie den Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für 2023 nahmen die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss heute zum Anlass für eine Debatte über die aktuelle Situation in diesen beiden Themenbereichen. Die beiden Berichte nahmen die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis. Darüber hinaus stimmten die Regierungsparteien für

SPÖ-Seltenheim: „Druck der SPÖ wirkt: Erste Handelsketten lenken ein und senken Preise, weitere Handelsketten müssen nachziehen“

BILLA hat Preise bei 1.000 Produkten gesenkt – Sollte restlicher Lebensmittelhandel nicht nachziehen, setzt sich die SPÖ in der Regierung für Markteingriffe ein SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Mittwoch, dass der Kampf gegen die Teuerung für die SPÖ höchste Priorität hat. „Die SPÖ ist der Motor in der Regierung, wenn es um Maßnahmen für ein leistbares Leben geht“, so Seltenheim, der betont, dass der Druck der SPÖ wirkt: „Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren explodiert.

AK Preismonitor: Wieder saftige Teuerungen bei billigsten Lebensmitteln!

Billigste Lebensmittel kosten im September-Jahresvergleich um 8,2 Prozent mehr Kaffee, Orangensaft, Brot & Co. – für die billigsten Lebensmittel müssen Konsument:innen wieder tiefer ins Geldbörsel greifen. Die Preise gehen durch die Decke und sind im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich rund acht Prozent gestiegen. Das zeigt ein aktueller AK Preismonitor bei 40 billigsten Lebens- und einigen Reinigungsmitteln bei sieben Supermärkten und Diskontern im September. Da bleibt einem der Bissen im Hals