Hofer

Schuldspruch für Pfeiffer ist politischer Supergau und de facto auch Schuldspruch gegen die FPÖ SOS Mitmensch bezeichnet das Nazi-Wiederbetätigungs-Urteil gegen den ehemaligen „Aula“-Chefredakteur angesichts der engen Verflechtungen mit der FPÖ als „politischen Supergau“. Der erstinstanzliche Schuldspruch richte sich auch gegen die FPÖ, so die Menschenrechtsorganisation mit Hinweis auf die zahlreichen FPÖ-Politiker, die das Magazin mitbetrieben und finanziell gefördert haben. „Der ‚Aula‘-Schuldspruch legt…

Sammelnovelle bringt Verschärfungen bei Steuern, Sozialabgaben und Krypto-Daten Im Finanzausschuss wurde heute das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 behandelt, wovon sich Finanzminister Markus Marterbauer neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten auch Einnahmen im Bundeshaushalt erwartet. Vorgesehen ist, die Auftraggeberhaftung im Baubereich auszuweiten und das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien zu streichen. Eingeschränkt werden soll die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe…

Ausweitung des Tabakmonopols und Erhöhung der Tabaksteuer Eine rege Diskussion fand im heutigen Finanzausschuss zum Abgabenänderungsgesetz 2025 statt. Das von der Regierung vorgelegte Paket enthält insgesamt 17 Maßnahmen und Änderungen in mehr als 20 Bundesgesetzen. Im Zentrum der Abgabenänderungen steht die Ausweitung und Erhöhung der Tabaksteuer sowie die Modernisierung des Tabakmonopols. Das Gesetzespaket wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie den Grünen an den Nationalrat weitergeleitet.…

Am 2. Dezember um 22.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Einen Monat lang hat sich der Bundeskanzler nach seiner Rücken-OP aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Nun ist Christian Stocker zurück im Kanzleramt und die Probleme sind nicht kleiner geworden: Schuldenberg, Reformstau, Teuerung. Gleichzeitig kämpfen die Koalitionsparteien mit schlechter Stimmung und negativen Umfragewerten. Und innerhalb der Parteien werden Führungsdiskussionen lauter. Schafft die Regierung den Umschwung oder bleibt sie im…

Teilnahmeberechtigt sind junge Denkerinnen und Denker von 20 bis 25 Jahren EINREICHUNG BIS 11. FEBRUAR 2026 UNTER WWW.ZUKUNFTSCHREIBEN.AT Anlässlich ihres 25. Jubiläums initiiert die B&C Privatstiftung einen Textwettbewerb zur Zukunft der österreichischen Wirtschaft. Unter dem Titel „Zukunft schreiben“ sind junge Menschen landesweit eingeladen, ihre Ideen zur Wirtschaftswelt von morgen einzubringen. Teilnahmeberechtigt sind alle, die bis zum Stichtag 1. Dezember 2025 zwischen 20 und 25 Jahre alt sind.…

Ab 1. Dezember 2025 nach „NÖ heute“ und auf Radio NÖ Wenn es darum geht, für Stimmung zu sorgen, ist Musik natürlich unschlagbar. Saisonal sorgt sie gerade im Advent und zu Weihnachten für eine besondere Atmosphäre. Der traditionelle ORF-NÖ-Adventkalender nach „NÖ heute“ und auf Radio Niederösterreich setzt heuer wieder auf das Talent junger Musikerinnen und Musiker, größtenteils Bundespreisträger von _prima la musica _und podium.jazz.pop.rock. Der ORF Niederösterreich hat die Preisträgerinnen und…

Blockade bei KU2-Reform – Einrichtung einer Reformgruppe für umfassenden Reformprozess der Wirtschaftskammer als einziges positives Signal Im heutigen Wirtschaftsparlament der Bundeskammer haben UNOS – Unternehmerisches Österreich, vertreten durch UNOS Bundessprecher Michael Bernhard, UNOS Bundessprecher-Stellvertreter Markus Hofer und UNOS Landessprecherin Tirol Shari Kuen, erneut deutliche Reformimpulse gesetzt. DRINGLICHER ANTRAG ZUR ABSCHAFFUNG DER KAMMERUMLAGE 2 Gemeinsam mit der Grünen Wirtschaft…

FPÖ hat viel Geld investiert, um Aktivitäten an der Schwelle zu Nazi-Wiederbetätigung zu fördern Anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen den ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen „Aula“, erhebt SOS Mitmensch erneut schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die Partei habe viel Kraft und Geld dafür aufgewendet, das aktuell unter Nazi-Wiederbetätigungsverdacht stehende Magazin zu fördern und zu bewerben. Für diese nachgewiesenen Aktivitäten der FPÖ gelte politisch keine Unschuldsvermutung, so die…

Justiz liegt bei Sophie Wotschke, Lisa Aldali ist Sprecherin für Tierschutz und Volksanwaltschaft. Mit dem Ausscheiden von Stephanie Krisper aus dem Nationalrat und der Angelobung von Lisa Aldali hat der NEOS-Parlamentsklub einige Sprecherrollen neu verteilt. Künftig sieht die Rollenverteilung wie folgt aus: * Klubobmann und Sprecher für Integration: Yannick Shetty * Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft: Martina von Künsberg Sarre * Klubobmann-Stellvertreter und…

Staatssekretärin Schmidt kontert mit Entlastungspaketen der Regierung und kündigt weitere Maßnahmen an Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat hätte sich heute Vizekanzler Andreas Babler, dem die Freiheitlichen "Totalversagen von Wohnen bis Pensionen" vorwarfen, konfrontiert gesehen. Er war aber nicht persönlich anwesend und ließ sich von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) beklagte dennoch mit Nachdruck, dass die Bilanz von Babler mehr als ein halbes Jahr…