Hofer

Hofer: "Im Krisenfall weiß man in der ÖVP, es hat keinen Sinn mit den Grünen. Da soll dann die FPÖ einspringen." Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH erklärt FPÖ-Chef Norbert Hofer, im Falle einer Asylkrise den koalitionsfreien Raum zu nützen und bietet der ÖVP Zusammenarbeit an. Hofer zu ÖSTERREICH: "Es ist bemerkenswert, dass die Grünen im Falle einer Asylkrise – die gar nicht so unwahrscheinlich ist – im Nationalrat überstimmt werden sollen und die ÖVP mit uns…

Experimentelle Bundesregierung bringt Linksruck und gefährdet die Sicherheit Wien (OTS) - Nach dem erweiterten Bundesvorstand gestern hat heute auch der Bundeskongress der Grünen das Koalitionsabkommen mit der für sie bisher verhaßten ÖVP abgesegnet. Für Österreich und seine Bürger bedeutet das freilich nichts Gutes, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Die ÖVP hat den Mitte-Rechts-Weg beendet und hat Linkspolitik in die Regierung geholt. Sicherungshaft und Ausweitung des Kopftuchverbotes…

Wien (OTS) - Gestern wurde das Regierungsüberkommen der Koalition aus ÖVP und Grünen für die Jahre 2020 bis 2024 präsentiert. Das neue Regierungsprogramm enthält nach Ansicht von Behindertenanwalt Hansjörg Hofer einige im Sinne der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen begrüßenswerte Ansätze. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem, eine Erhöhung der sonderpädagogischen Stunden im Bereich des…

Wien (OTS) - In der kommenden Bundesregierung sind Vertreter aller Bundesländer vertreten, nur das jüngste Bundesland Österreichs wird ignoriert - sehr zum Bedauern von FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Das Burgenland ist seit 1921 ein Teil Österreichs und hat eine eindrucksvolle Entwicklung gezeigt - vor allem in den letzten Jahren und rot-blauer Verantwortung.“ Vor der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ war das politische Klima von Dauerstreit zwischen Rot und Schwarz geprägt gewesen. In…

Wien (OTS) - Im gestern präsentierten Regierungsprogramm haben Schwarz und Grün auf Seite 200 eindrucksvoll und schwarz auf weiß bestätigt, dass sie in einem der wichtigsten Themen für Österreich keine einheitliche Linie finden. „Die Grünen haben sich offiziell als Verantwortungsflüchtlinge geoutet. Wenn - ähnlich wie im Jahr 2015 -eine neuen Flüchtlingswelle an den Grenzen Österreichs ankommt, dürfen die Grünen wie die Balkon-Muppets zusehen, wie ohne ihr Zutun Maßnahmen zum Schutz Österreichs im Parlament getroffen…

Ausstiegsklausel für Grüne aus Asyl- und Migrationspolitik eingebaut Wien (OTS) - „Das heute von Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierte Regierungsprogramm von Schwarz-Grün enthält vor allem viele Überschriften, aber wenig Konkretes. Es ist überwiegend heiße Luft – verpackt auf stolzen 326 Seiten.“ So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Pläne der neuen Bundesregierung. Und doch könne nach dem ersten Studium abgelesen werden, dass Österreich nach links driften werde. Im Bereich…

Wien (OTS) - Korrigierte Neufassung: „Runder Tisch“ zum Thema „Was kann Türkis-Grün?“ – heute um 22.45 Uhr in ORF 2 Außerdem: Verlängerte „ZIB 2 Spezial“ und „ZIB 2 am Sonntag“ am 4. bzw. 5. Jänner Der Koalitionspakt zwischen ÖVP und den Grünen steht, am kommenden Dienstag soll die Regierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler vom Bundespräsidenten angelobt werden. Was ist von dieser Bundesregierung zu erwarten? Welche Themen werden vorrangig in Angriff genommen? Wie beurteilt die künftige…

Außerdem: Verlängerte „ZIB 2 Spezial“ und „ZIB 2 am Sonntag“ am 4. bzw. 5. Jänner Wien (OTS) - Der Koalitionspakt zwischen ÖVP und den Grünen steht, am kommenden Dienstag soll die Regierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler vom Bundespräsidenten angelobt werden. Was ist von dieser Bundesregierung zu erwarten? Welche Themen werden vorrangig in Angriff genommen? Wie beurteilt die künftige Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS das neue Kabinett? Und was bleibt vom türkis-blauen Erbe?…

Bundespräsident soll lenkend eingreifen Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer bezeichnet es als „besorgniserregend“, dass sich in der kommenden schwarz-grünen Regierung alle Nachrichtendienste von Innen- und Verteidigungsministerium zur Gänze unter der Kontrolle einer Partei befinden werden, die zudem auch den Kanzler stellt. Anders als unter Türkis-Blau sei keine Verschränkung der Regierungsparteien durch ein Staatssekretariat vorgesehen. „Diese Vorgangsweise ist nicht klug und ich…

FW-Krenn: Wir werden dafür sorgen, dass die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung für Unternehmer nicht zu einer Gewerkschaft für grüne Sozialromantiker verkommt! Wien (OTS) - „Österreichs Wirtschaft hat sich unter türkis-blau durch eine Vielzahl von grundlegenden Umstrukturierungen positiv verändert. Die Wirtschaft hat nach Jahrzehnten des Stillstandes unter rot-schwarzen Regierungen wieder Mut gefasst und mit den beschlossenen Verbesserungen der Rahmenbedingungen erfolgreich in die Zukunft…