Hofer

M. Hofmarksrichter verstärkt HV-Präsidium, I. Andorfer, S. Eidenberger, M. Kunz, P. Nachbaur, E. Posan, H. Reisch, N. Reitinger, M. Schorn und R. Stoica den HV-Präsidialrat. Das HV-Präsidium und der HV-Präsidialrat, die beiden ranghöchsten Gremien des österreichischen Handelsverbandes, bekommen mit sofortiger Wirkung hochkarätigen Zuwachs. Neu im Präsidium des Handelsverbandes: * MAX HOFMARKSRICHTER, CEO, Hofer KG Neu im Präsidialrat des Handelsverbandes: * IRINA ANDORFER, Geschäftsführerin, ANWR…

Energiekrisenbeitrag für Energieunternehmen wird verlängert, gesetzliches Budgetprovisorium 2025 fixiert Bereits unmittelbar nach der Vorstellung der neuen Bundesregierung der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS haben die Abgeordneten heute im Nationalrat erste Maßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen. Damit soll nicht zuletzt ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Teil des Pakets ist die bereits angekündigte Abschaffung der Bildungskarenz, die heute per Abänderungsantrag von den Koalitionsparteien…

Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Abgeordnete der Koalitionsparteien ÖVP,…

Bankenabgabe, Spitzensteuersatz, Photovoltaikmodule und weitere Sanierungsmaßnahmen Das gesetzliche Budgetprovisorium 2025 wurde vom Budgetausschuss gemeinsam mit zahlreichen Budgetsanierungsmaßnahmen beschlossen und könnte am 7. März 2025 vom Nationalrat besiegelt werden. Andreas Hanger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) brachten die beiden Gesetzesinitiativen ein. Damit wird vorläufig Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen. Im Ausschuss sprachen sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne…

Einhellige Zustimmung zu neuem Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz Zur Inflationslinderung sollen für das Jahr 2025 die ansonsten mit Anfang April fälligen Erhöhungen für geregelte Mietverhältnisse - das betrifft Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - ausgesetzt werden. Dafür hat sich heute der Budgetausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich ausgesprochen. Nur die Freiheitlichen stimmten dagegen, behalten sich aber eine Zustimmung im morgigen Nationalratsplenum…

Der 29-jährige Jurist wurde einstimmig zum Nachfolger von Beate Meinl-Reisinger gewählt Die Vollversammlung des NEOS-Parlamentsklubs hat heute Yannick Shetty einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Der 29-jährige Jurist folgt damit der langjährigen Klubvorsitzenden Beate Meinl-Reisinger, die als Ministerin ins Außenamt wechselte. Shetty war im Parlamentsklub der NEOS zuletzt Sprecher für Integration, Migration, Asyl, Innere Sicherheit und Lehre. Erfahrung, an der Spitze zu stehen, sammelte der neue…

Antrag der Grünen zum Nationalfonds wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen Schon wenige Tage nach der Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten macht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Nägel mit Köpfen. So standen bereits heute im Budgetausschuss eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen auf der Agenda, über die die Abgeordneten mit dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl diskutieren konnten. Vor Eingang in die konkreten Budgetthemen…

„Wir freuen uns, dass wir bei unserem traditionellen Heringsschmaus, wo persönlicher Kontakt und gute Gespräche im Vordergrund stehen, erneut langjährige Partner und Wegbegleiter aus der heimischen Wirtschaft und Politik begrüßen durften. Unsere Gäste schätzen das Netzwerken in exklusivem Rahmen und genau das konnten wir ihnen auch heuer erneut bieten”, freut sich RegionalMedien Austria Vorstand Georg Doppelhofer über die gelungene Veranstaltung. Bereits zum 8. Mal folgten hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft…

Wiedereinführung der Führerscheinprüfung auf Türkisch und weiteren Sprachen Sehr geehrter Herr Bundesminister Hanke, mit Ihrem Amtsantritt verbinden viele Menschen in Österreich die Hoffnung auf eine gerechtere, modernere und vor allem praxisnahe Verkehrspolitik. In diesem Sinne wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie: Der Erlass des ehemaligen Verkehrsministers Norbert Hofer aus dem Jahr 2019, der Führerscheinprüfungen auf Türkisch abgeschafft hat, belastet bis heute tausende…

Warnungen von SPÖ und Grünen vor Aufweichung von Sozial- und Umweltstandards Der Titel muss wie folgt lauten: Aktuelle Europastunde: Forderung nach Bürokratieabbau in Europa. (NICHT: Aktuelle Europastunde: Forderung nach Demokratieabbau in Europa) Es folgt der gesamte korrigierte Text: AKTUELLE EUROPASTUNDE: FORDERUNG NACH BÜROKRATIEABBAU IN EUROPA Warnungen von SPÖ und Grünen vor Aufweichung von Sozial- und Umweltstandards "Wohlstandssicherung durch den EU-Binnenmarkt und durch Exporte für Österreich"…