Kurzdebatte im Nationalrat: Grüne kritisieren fehlende Transparenz bei Postenbesetzungen
Fristsetzungsantrag für Maßnahmenpaket bleibt in der Minderheit
Die Grünen nahmen die Bestellung von Ex-Kanzler Karl Nehammer ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank zum Anlass, um intransparente Postenbesetzungen der neuen Regierung zu kritisieren. In einem Antrag treten sie für ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz ein. Die Grünen wollten, dass der Verfassungsausschuss sich bis 12. Mai mit ihrem Antrag befasst und verlangten in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurze Debatte zu ihrem!-->!-->!-->…