Hofer

Die eugenische Indikation macht Spätabtreibung von blinden Kindern und Kindern mit Epilepsie und Down-Syndrom möglich. Das Verfassungsministerium hat eine Stellungnahme abgegeben. Wien (OTS) - Mitte Juni 2018 startete die parlamentarische Bürgerinitiative #fairändern. Die Initiatoren wollen mit konkreten Forderungen mehr Fairness und bessere Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Familien im Schwangerschaftskonflikt erwirken. Eine zentrale Forderung ist dabei jene nach der Abschaffung der…

Wien (OTS) - Der Wirtschafts- und Industriestandort Österreich zeichnet sich durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen aus, die Österreich europaweit zu einem attraktiven Investitionsstandort machen. Im Rahmen eines hochrangigen Treffens mit rund 100 Vorständen von internationalen Unternehmen werden am 27. Februar in Wien konkrete Investitionsprojekte und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Österreich diskutiert. Am Mittwoch, den 27. Februar präsentieren Bundeskanzler Sebastian Kurz,…

Ausgabe vom 21. Februar 2019 Linz (OTS) - Man kann die Sache natürlich so einfach gestrickt anlegen wie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: „Ein ganzer gesetzlicher Feiertag für Alle ist die einzig faire Lösung“, sagte er gestern in Sachen Karfreitags-Regelung. Tatsächlich wäre das dann eine Lösung, wenn alle österreichischen Arbeitnehmer evangelische Christen, Altkatholiken oder Methodisten wären — ausschließlich ihnen nämlich steht der Karfreitag als Feiertag zu. Auf die Idee, bei Angehörigen dieser…

Widerspruch zu Minister Hofers Aussagen im Pressefoyer Wien (OTS) - Deutlicher Widerspruch zu den Aussagen von Bundesminister Norbert Hofer im Pressefoyer nach dem Ministerrat vom Mittwoch, 20. Februar, kommt vom evangelischen Synodenpräsidenten Peter Krömer. Als Vorsitzender des Evangelischen Oberkirchenrates trete Bischof Michael Bünker „nachdrücklich für den für die Evangelischen wichtigen Karfreitag als gesetzlichen Feiertag ein“, betont der Rechtsanwalt, „dafür ist ihm seitens der Evangelischen sehr…

„Angelehnt an einen lateinischen Ruf, müsste Motto der SPÖ ‚Verwirribus unitis‘ lauten“ Wien (OTS) - „Verwirribus Unitis“ – gemeinsam sind wir verwirrt, müsste das neue Motto der SPÖ lauten, wenn man die haltlose Kritik, Anpatzereien und Wortmeldungen der SPÖ und heute insbesondere des ehemaligen Verkehrsministers Leichtfried genauer betrachtet. „Man kann nur von Glück sprechen, dass Leichtfried kein Ministerium mehr leiten kann, denn was hier an Unwahrheiten über den LKW-Abbiegeassistenten und…

Bundeskanzler Kurz: Österreich soll Leading Digital Nation werden – Schramböck und Hofer präsentieren zentrale Vorhaben der Digitalisierungsagentur Wien (OTS/BMDW) - Beim Kick-Off-Event mit rund 800 Akteuren aus der digitalen Community, Digitalwirtschaft, Start-ups und Leitbetrieben präsentiert die Österreichische Bundesregierung unter der Dachmarke „Digital Austria“ am 20. Februar zentrale Vorhaben im Bereich Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Im Auftrag der Regierung hat die neu gegründete…

SPÖ plant Parlamentsinitiative: Gespräche mit Oppositionsparteien laufen Wien (OTS/SK) - Heftige Kritik am ergebnislosen Treffen gestern im Verkehrsministerium übt Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender: „Hofers Show ist eine einzige Enttäuschung. Jeder Vater und jede Mutter kennt das Gefühl, wenn man sich um das eigene Kind am Weg zur Schule sorgt. Im Straßenverkehr lauern viele Gefahren, aber FPÖ-Verkehrsminister Hofer verhindert Maßnahmen, die Kinder besser zu schützen. Die verpflichtenden…

Der Minister soll umdenken - Schützen statt hetzen Wien (OTS) - Die FPÖ schützt Raucher und Raser. „Das Motto der FPÖ lautet offensichtlich auch in der Verkehrspolitik 'Hetzen statt schützen' Nach den tragischen Unfällen der letzten Wochen fordern wir die FPÖ auf, sich stattdessen um Kinder und andere schutzbedürftige Menschen zu sorgen“, appelliert Peter Pilz an die Verantwortung des Ministers. Stephanie Cox und Peter Pilz stellen daher heute an den Verkehrsminister eine Anfrage, mit der die Hintergründe…

Gestiegene Preise brachten gute Spannen, trotz weniger Rauchern. Absicherung durch Tabaksteuermodell ist Voraussetzung für weitere gute Jahre. Wien (OTS) - Trotz divergierender Zielvorgaben konnten 2018 alle angestrebten Ziele des Tabakmonopols erreicht und sogar übertroffen werden: * Höhere Erträge für die Trafikanten und damit die Absicherung des größten Einzelhandelssystems Österreichs * Aktiver Jugendschutz und niedrigerer Tabakkonsum durch steigende Preise * Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer…

Sicherheitsproblem muss entschärft werden – Nachrüstung sofort angehen St. Pölten (OTS) - „Die Bundesregierung hat bereits zum wiederholten Male gezeigt, dass Lösungskompetenz nicht ihre Stärke ist. Wenn es aber zu gefährlichen Situationen an Kreuzungen kommt, die durch technische Einrichtungen in LKW entschärft werden könnten, ist die sofortige Nachrüstung durchzuführen. Und es geht gar nicht, darüber zu schwadronieren, was alles nicht geht und teurere, langwierigere anderweitige Nachrüstungen - wie…