Hofer

Trilog muss nach der EU-Wahl prioritär behandelt werden Wien (OTS) - Im heutigen EU-Verbraucherausschuss wurde über ein Vorziehen des verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKW positiv abgestimmt. Das heißt, bereits 2021 statt 2022 sollte er in der Typengenehmigung (technische Bestimmungen und Vorschriften) aller LKW verpflichtend vorgeschrieben sein, die EU-weite Verpflichtung für neu gekaufte LKW 2023 statt 2024 schlagend werden. Gleichzeitig hat die Ausschussvorsitzende die benötigte Mehrheit erhalten,…

Wien (OTS) - Seit 01.01.2018 hat der Behindertenanwalt die Möglichkeit zur Verbandsklage nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Wenn durch ein Unternehmen die Interessen einer größeren Anzahl von Menschen mit Behinderungen erheblich und dauerhaft verletzt werden, kann auch ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung einer Diskriminierung gerichtlich durchgesetzt werden. Voraussetzung für die Einbringung einer solchen Verbandsklage ist, dass zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. Ein…

"Bürokratische Hürden dürfen Einführung von Abbiegeassistenten nicht verzögern, während dem österreichischen Verkehrsminister die Hände gebunden sind" Wien (OTS) - „Der erste Schritt ist getan, aber jetzt müssen den Worten auch schnell Taten folgen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer nach der erfolgreichen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zur Typengenehmigung im Hinblick auf Sicherheit und Schutz von ungeschützten Verkehrsteilnehmern. „Wenn es um die…

"Bürokratische Hürden dürfen Einführung von Biegeassistenten nicht verzögern, während dem österreichischen Verkehrsminister die Hände gebunden sind" Wien (OTS) - „Der erste Schritt ist getan, aber jetzt müssen den Worten auch schnell Taten folgen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer nach der erfolgreichen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zur Typengenehmigung im Hinblick auf Sicherheit und Schutz von ungeschützten Verkehrsteilnehmern. „Wenn es um die…

Die eugenische Indikation macht Spätabtreibung von blinden Kindern und Kindern mit Epilepsie und Down-Syndrom möglich. Das Verfassungsministerium hat eine Stellungnahme abgegeben. Wien (OTS) - Mitte Juni 2018 startete die parlamentarische Bürgerinitiative #fairändern. Die Initiatoren wollen mit konkreten Forderungen mehr Fairness und bessere Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Familien im Schwangerschaftskonflikt erwirken. Eine zentrale Forderung ist dabei jene nach der Abschaffung der…

Wien (OTS) - Der Wirtschafts- und Industriestandort Österreich zeichnet sich durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen aus, die Österreich europaweit zu einem attraktiven Investitionsstandort machen. Im Rahmen eines hochrangigen Treffens mit rund 100 Vorständen von internationalen Unternehmen werden am 27. Februar in Wien konkrete Investitionsprojekte und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Österreich diskutiert. Am Mittwoch, den 27. Februar präsentieren Bundeskanzler Sebastian Kurz,…

Ausgabe vom 21. Februar 2019 Linz (OTS) - Man kann die Sache natürlich so einfach gestrickt anlegen wie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: „Ein ganzer gesetzlicher Feiertag für Alle ist die einzig faire Lösung“, sagte er gestern in Sachen Karfreitags-Regelung. Tatsächlich wäre das dann eine Lösung, wenn alle österreichischen Arbeitnehmer evangelische Christen, Altkatholiken oder Methodisten wären — ausschließlich ihnen nämlich steht der Karfreitag als Feiertag zu. Auf die Idee, bei Angehörigen dieser…

Widerspruch zu Minister Hofers Aussagen im Pressefoyer Wien (OTS) - Deutlicher Widerspruch zu den Aussagen von Bundesminister Norbert Hofer im Pressefoyer nach dem Ministerrat vom Mittwoch, 20. Februar, kommt vom evangelischen Synodenpräsidenten Peter Krömer. Als Vorsitzender des Evangelischen Oberkirchenrates trete Bischof Michael Bünker „nachdrücklich für den für die Evangelischen wichtigen Karfreitag als gesetzlichen Feiertag ein“, betont der Rechtsanwalt, „dafür ist ihm seitens der Evangelischen sehr…

„Angelehnt an einen lateinischen Ruf, müsste Motto der SPÖ ‚Verwirribus unitis‘ lauten“ Wien (OTS) - „Verwirribus Unitis“ – gemeinsam sind wir verwirrt, müsste das neue Motto der SPÖ lauten, wenn man die haltlose Kritik, Anpatzereien und Wortmeldungen der SPÖ und heute insbesondere des ehemaligen Verkehrsministers Leichtfried genauer betrachtet. „Man kann nur von Glück sprechen, dass Leichtfried kein Ministerium mehr leiten kann, denn was hier an Unwahrheiten über den LKW-Abbiegeassistenten und…

Bundeskanzler Kurz: Österreich soll Leading Digital Nation werden – Schramböck und Hofer präsentieren zentrale Vorhaben der Digitalisierungsagentur Wien (OTS/BMDW) - Beim Kick-Off-Event mit rund 800 Akteuren aus der digitalen Community, Digitalwirtschaft, Start-ups und Leitbetrieben präsentiert die Österreichische Bundesregierung unter der Dachmarke „Digital Austria“ am 20. Februar zentrale Vorhaben im Bereich Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Im Auftrag der Regierung hat die neu gegründete…