Hofer

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rote Junggewerkschafterin – Verdacht auf Aufforderung zu strafbaren Handlungen und zu terroristischen Straftaten! Graz (OTS) - Am 24. Jänner 2019 lud SPÖ-Landtagspräsidentin Bettina Vollath anlässlich des „Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ zu einer Gedenkveranstaltung ins Landhaus. Im Rahmen einer Gesprächsrunde waren neben zwei Vortragenden noch Susanne Hofer (Bundesjugendvorsitzende des ÖGB, Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstandes und…

Ausgabe vom 7. Februar 2019 Linz (OTS) - Geht es um die deutsche Maut beziehungsweise um die vermutliche Abfuhr für die Klage Österreichs beim EuGH, muss man die Sache auf zwei Ebenen betrachten. Die eine ist die juristische, die freilich Österreich nicht nur eine Niederlage, sondern auch neue Zugänge in anderen Finanzfragen bescheren könnte. Verkehrsminister Hofer hat bereits darauf hingewiesen, dass das deutsche Maut-Prinzip bei Rechtskonformität auch auf andere Bereiche umgelegt werden könnte. Dann…

SWV Wien: Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes lässt auf sich warten Wien (OTS/SWV Wien) - "Ist der ÖVP ein digitales Unternehmen, das in Österreich nicht einmal Steuern zahlt, wichtiger als die Existenz von tausenden Taxiunternehmen?", fragt Gökhan Keskin, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien und Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im SWV Wien. Erst im Juni 2018 hat Verkehrsminister Norbert Hofer angekündigt, eine Überarbeitung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes in Auftrag zu…

JETZT fordert Sicherheitsmaßnahmen für Kinder statt Rechtsabbiegen für Autos Wien (OTS) - „Es kann nicht sein, dass alle drei Stunden ein Kind auf Österreichs Straßen verunglückt“, kritisiert Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von JETZT, die derzeitige Gesetzeslage bei der Verkehrssicherheit. „Die neuesten Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) und auch die von BürgerInnen initiierte Petition zu verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKWs beweisen wieder einmal, dass die wichtigsten Maßnahmen…

Wien (OTS) - „Die Forderung der SPÖ nach Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut ist absurd und beweist wieder einmal, warum ihr die Regierungsfähigkeit von der Bevölkerung abgesprochen wurde. Diese Maßnahme wäre nur eine neue Steuer, die im Endeffekt die Verbraucher treffen und die kalte Progression ankurbeln würde. Die Bundesregierung von FPÖ und ÖVP hat es sich aber klar zum Ziel gesetzt, die kalte Progression abzuschaffen und solche kontraproduktiven Forderungen, die der SPÖ nur dazu dienen, politisches Kleingeld…

Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Wien (OTS) - Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands. „Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts“, so Hofer. Sollte das Urteil im Sinne des deutschen…

Directors' Dealings-Announcement pursuant to artikle 19 MAR transmitted by euro adhoc with the aim of a Europe-wide distribution. The issuer is responsible for the content of this announcement. personal data: responsible party: name: Invest Unternehmensbeteiligungs Aktiengesellschaft Europaplatz 5a, 4020 Linz (legal person) -------------------------------------------------------------------------------- reason: reason: responsible party is a legal person associate to a person with managerial responsibilities name…

Directors' Dealings-Mitteilung gemäß Artikel 19 MAR übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Personenbezogene Daten: Mitteilungspflichtige Person: Name: Invest Unternehmensbeteiligungs Aktiengesellschaft Europaplatz 5a, 4020 Linz (Juristische Person) -------------------------------------------------------------------------------- Grund der Mitteilungspflicht: Grund: Meldepflichtige Person ist eine juristische Person in enger Beziehung…

WKÖ-Bundessparte Transport & Verkehr will konstruktiven Dialog weiterführen Wien (OTS) - Die Verkehrswirtschaft begrüßt, dass Bundesminister Norbert Hofer den „Nacht-70er“ für Lkw nun auf die Straße bringt. Demnach dürfen Lkw über 7,5 Tonnen nachts künftig 70 km/h statt wie bisher 60 km/h fahren. Das besagt die StVO-Novelle, die Hofer nun zur Umsetzung bringt. Erik Wolf, Geschäftsführer der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Die Geschwindigkeitserhöhung ist…

Per Verordnung geregelte 60 km/h Strecken bleiben aufrecht Wien (OTS) - Verkehrsminister Norbert Hofer gibt heute bekannt, die Nachtfahrgeschwindigkeitsbegrenzung für LKW über 7,5 t von aktuell 60 auf zukünftig 70 km/h via StVO-Novelle anheben zu wollen. Zugleich würde sich die Dauer der Geschwindigkeitsbegrenzung um eine Stunde verlängern – nämlich von 22 Uhr bis 6 Uhr in der Früh statt wie bisher nur bis 5 Uhr. „Für Lastkraftwagenfahrer, die in der Nacht unterwegs sein müssen, ist die Anhebung um 10 km/h…