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Hofer

Budgetausschuss gibt grünes Licht für Maßnahmen zur Budgetsanierung

Bankenabgabe, Spitzensteuersatz, Photovoltaikmodule und weitere Sanierungsmaßnahmen Das gesetzliche Budgetprovisorium 2025 wurde vom Budgetausschuss gemeinsam mit zahlreichen Budgetsanierungsmaßnahmen beschlossen und könnte am 7. März 2025 vom Nationalrat besiegelt werden. Andreas Hanger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) brachten die beiden Gesetzesinitiativen ein. Damit wird vorläufig Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen. Im Ausschuss sprachen sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne

Budgetausschuss bringt Aussetzen von Mieterhöhungen für den geregelten Wohnungsmarkt für 2025 auf den Weg

Einhellige Zustimmung zu neuem Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz Zur Inflationslinderung sollen für das Jahr 2025 die ansonsten mit Anfang April fälligen Erhöhungen für geregelte Mietverhältnisse - das betrifft Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - ausgesetzt werden. Dafür hat sich heute der Budgetausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich ausgesprochen. Nur die Freiheitlichen stimmten dagegen, behalten sich aber eine Zustimmung im morgigen Nationalratsplenum

NEOS: Yannick Shetty ist neuer Klubobmann der NEOS

Der 29-jährige Jurist wurde einstimmig zum Nachfolger von Beate Meinl-Reisinger gewählt Die Vollversammlung des NEOS-Parlamentsklubs hat heute Yannick Shetty einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Der 29-jährige Jurist folgt damit der langjährigen Klubvorsitzenden Beate Meinl-Reisinger, die als Ministerin ins Außenamt wechselte. Shetty war im Parlamentsklub der NEOS zuletzt Sprecher für Integration, Migration, Asyl, Innere Sicherheit und Lehre. Erfahrung, an der Spitze zu stehen, sammelte der neue

Budgetausschuss: Anspruch auf Familienleistungen für ukrainische Vertriebene um ein halbes Jahr verlängert

Antrag der Grünen zum Nationalfonds wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen Schon wenige Tage nach der Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten macht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Nägel mit Köpfen. So standen bereits heute im Budgetausschuss eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen auf der Agenda, über die die Abgeordneten mit dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl diskutieren konnten. Vor Eingang in die konkreten Budgetthemen

RegionalMedien Austria versammeln erneut die Spitze aus Politik und Wirtschaft beim exklusiven Heringsschmaus

„Wir freuen uns, dass wir bei unserem traditionellen Heringsschmaus, wo persönlicher Kontakt und gute Gespräche im Vordergrund stehen, erneut langjährige Partner und Wegbegleiter aus der heimischen Wirtschaft und Politik begrüßen durften. Unsere Gäste schätzen das Netzwerken in exklusivem Rahmen und genau das konnten wir ihnen auch heuer erneut bieten”, freut sich RegionalMedien Austria Vorstand Georg Doppelhofer über die gelungene Veranstaltung. Bereits zum 8. Mal folgten hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft

Offener Brief an Bundesminister Peter Hanke

Wiedereinführung der Führerscheinprüfung auf Türkisch und weiteren Sprachen Sehr geehrter Herr Bundesminister Hanke, mit Ihrem Amtsantritt verbinden viele Menschen in Österreich die Hoffnung auf eine gerechtere, modernere und vor allem praxisnahe Verkehrspolitik. In diesem Sinne wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie: Der Erlass des ehemaligen Verkehrsministers Norbert Hofer aus dem Jahr 2019, der Führerscheinprüfungen auf Türkisch abgeschafft hat, belastet bis heute tausende

Korrektur zu OTS0149 von 26.02.2025: „Aktuelle Europastunde: Forderung nach Demokratieabbau in Europa“

Warnungen von SPÖ und Grünen vor Aufweichung von Sozial- und Umweltstandards Der Titel muss wie folgt lauten: Aktuelle Europastunde: Forderung nach Bürokratieabbau in Europa. (NICHT: Aktuelle Europastunde: Forderung nach Demokratieabbau in Europa) Es folgt der gesamte korrigierte Text: AKTUELLE EUROPASTUNDE: FORDERUNG NACH BÜROKRATIEABBAU IN EUROPA Warnungen von SPÖ und Grünen vor Aufweichung von Sozial- und Umweltstandards "Wohlstandssicherung durch den EU-Binnenmarkt und durch Exporte für Österreich"

Nationalrat diskutiert Folgen des russischen Angriffskriegs auf die nationale und europäische Sicherheit

Nationalratspräsident und Abgeordnete verurteilen in Gedenkminute Attentat in Villach Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die österreichische und europäische Sicherheit standen im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im heutigen Nationalrat. Auf Initiative der NEOS legten die Fraktionen unter dem Titel "Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Zusammenarbeit ist wichtiger denn je" ihre Standpunkte dar. Grundsätzliche waren sich die Fraktionen einig, dass es Frieden für die Ukraine geben

Trendforum: Regierungen wechseln, Aufgaben für die E-Wirtschaft bleiben

ENERGIE IST EIN WIRTSCHAFTLICHER UND GESELLSCHAFTLICHER SCHLÜSSELBEREICH, DER MASSGEBLICH ÜBER DIE ZUKUNFT UNSERES LANDES ENTSCHEIDET. DARÜBER WAREN SICH DIE RUND 140 TEILNEHMER:INNEN DES OESTERREICHS ENERGIE TRENDFORUMS ANFANG DIESER WOCHE EINIG. DIE RICHTUNG, IN DIE SICH DIE E-WIRTSCHAFT IN DEN KOMMENDEN JAHREN ENTWICKELN SOLL, STEHT FEST - NUN BRAUCHT DIE BRANCHE RAHMENBEDINGUNGEN, DIE LANGFRISTIGE PLANBARKEIT SCHAFFEN. „Wer immer künftig die Energiepolitik in seinem Ressort hat, muss ein Treiber für die

BRAND.Diamonds: Das sind Österreichs Markenstars 2024

WELCHE MARKEN HABEN UNS 2024 BESONDERS FASZINIERT, WELCHE EMPFEHLEN WIR UNEINGESCHRÄNKT WEITER UND MIT WELCHEN FÜHLEN WIR UNS AUF EINER EMOTIONALEN EBENE VERBUNDEN? DIE ANTWORTEN LIEFERT DAS BRAND.DIAMONDS RANKING DES ONLINE RESEARCH INSTITUTS MARKETAGENT. Ein Jahr lang wurden die Österreicherinnen und Österreicher via App Tool nach den besten und beliebtesten Marken des Landes gefragt. Herausgekommen sind mehr als 230.000 Bewertungen von 1.266 Brands aus dem Alltag von Herrn und Frau Österreicher. Das Besondere