Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. Februar 2023
Bundesrat, Ausschüsse, Klimaschutz-Auszeichnungen, Parlament on Tour macht Halt in Niederösterreich
Der Bundesrat befasst sich in seiner ersten Plenarsitzung im neu eröffneten Parlamentsgebäude mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Die neue Mandatsverteilung nach der Niederösterreich-Wahl ist noch nicht wirksam, demnach treten ÖVP und Grüne kommenden Donnerstag mit einer knappen Mehrheit in die Beratungen. In den Fachausschüssen finden öffentliche Expert:innenhearings zum "Mental Health!-->!-->!-->…