Hubertus

Osnabrück (ots) - Arbeitgeber: Rentenanpassungen wegen Corona-Krise über längeren Zeitraum strecken Kampeter kritisiert: Es wird viel an heute und offenbar wenig an morgen gedacht Osnabrück. Die Arbeitgeber kritisieren die aktuellen Rentenerhöhungen und drängen angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise darauf, Rentenanpassungen über einen längeren Zeitraum zu strecken. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ):…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute eine kräftige Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. Die Altersbezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent angehoben werden. Die Rentenerhöhung orientiert sich somit an der Lohnentwicklung des Vorjahres - trotz Coronakrise. Damit das auch in den kommenden Jahren gilt, fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Reaktivierung des Nachholfaktors. Zusammen…

Essen (ots) - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Regierung aufgefordert, das Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 auf 80 bzw. 87 Prozent für Eltern anzuheben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Thema am Mittwoch in den Koalitionsausschuss einbringen, aus der Union gibt es Widerstand. Es gehe um "Facharbeiter und Angestellte, die ihr Leben lang Sozialbeiträge und Steuern gezahlt haben und nun zum ersten Mal in ihrem Berufsleben Hilfe benötigen", sagte Hofmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,…

Osnabrück (ots) - Heil will nicht SPD-Kanzlerkandidat werden Arbeitsminister und SPD-Vize: "Scholz macht einen ausgezeichneten Job" Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "nein". Die Frage, wen die SPD bei der…

Essen (ots) - Ab Montag müssen Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege wegen einer Krankschreibung wieder in die Arztpraxis gehen. So hat es der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entgegen dem einhelligen Votum von Kliniken und Kassenärzten abgestimmt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert diese Entscheidung scharf. "Das ist unverantwortlich. Diese Patienten könnten eine harmlose Erkältung haben, aber auch an Covid-19 erkrankt sein und damit Ärzte, Praxispersonal sowie andere Patienten mit teilweise…

Halle (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Recht, wenn er diese Debatte gegen Kostenbedenken aus der Union anschiebt. Zumal die Idee, das Kurzarbeitergeld pauschal noch anzuheben, praktikabel ist - auch angesichts einer Reserve der Bundesagentur für Arbeit von 26 Milliarden Euro. Eine ökonomische Grunderkenntnis besagt: Jeder Euro mehr, den die Menschen trotz Krise in der Tasche haben, stärkt ihre Kaufkraft. Genau das ist die Grundlage dafür, dass unsere Volkswirtschaft durch die Krise nicht zu tief…

Osnabrück (ots) - Heil stellt Anhebung von Kurzarbeitergeld in Aussicht Arbeitsminister: Suchen mit Sozialpartnern intensiv nach Lösung - DGB-Forderung nach 80 Prozent "plausibel" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine baldige Anhebung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht gestellt. "Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den…

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Pressemitteilung vom 16.04.2020. Es folgt die korrigierte Version: Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) begrüßt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in Berlin vorgestellten Regeln des neuen Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2. Sie wird deren Umsetzung in der Baubranche aktiv unterstützen und stellt dazu umfangreiche Angebote zur Verfügung. Dies teilte die BG BAU in Berlin mit. Die…

Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf einer Grundrente ist verfassungswidrig. Und das nicht nur in Bezug auf die Regelung, wer die Grundrente beziehen darf und wer nicht, sondern auch in der Art und Weise, wie die Höhe der Grundrente berechnet wird, was die Voraussetzungen eines Freibetrags in der Grundsicherung sind und wie die Einkommen angerechnet werden. Also das gesamte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Chef der…

Osnabrück (ots) - Heil verteidigt langsame Lockerung von Anti-Corona-Maßnahmen Arbeitsminister: Wiederhochschnellen der Infektionszahlen würde "Rückschlag ungeahnten Ausmaßes" bedeuten - Regierung will Neustart durch "konjunkturelle Maßnahmen" stützen Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik aus Wirtschaft und Opposition zurückgewiesen, die Corona-Maßnahmen würden zu langsam gelockert. "Wir sind noch in der Akutphase. Schießen die Infektionszahlen wieder hoch, wäre das…