Hubertus

Berlin (ots) - Kurzform: Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Büchse der Pandora. Eine Diskussion über eine komplette Reform von Hartz IV würde nicht nur neuen Ärger in die große Koalition tragen. Ein Zurückdrehen von Hartz IV würde vielmehr ein erfolgreiches System beschädigen, dessen arbeitsmarktpolitische Wirkung nach 15 Jahren allgemein anerkannt ist. Der vollständige Leitartikel:…

Berlin (ots) - Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. "Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach Hartz-4 stellen per Definition das Existenzminimum dar, welches zur Wahrung der Würde des…

Büchenbeuren (ots) - Unter dem Leitmotiv "Erinnerung ist eine Form der Begegnung" wurde am 02. November 2018 die zentrale Gedenkstätte für die im Dienst ums Leben gekommenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der rheinland-pfälzischen Polizei durch Innenminister Roger Lewentz ihrer Bestimmung übergeben. Die Polizei richtete nun erstmals am Dienstag, 05.11.2019, die zentrale landesweite Gedenkfeier an der neuen Gedenkstätte aus. Zahlreiche Angehörige, Hinterbliebene und Kollegen der getöteten Polizeibeamten, aber…

Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als "Riesenchance" bezeichnet: Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentwickeln" und "einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden", sagte Heil. "Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern." Der Sozialstaat müsse sich nicht nur "sein Tun verändern, sondern auch seinem Ton". Dabei seien Sanktionen vom Urteil nicht grundsätzlich in Frage…

München (ots) - Wird der Streit um die Grundrente zum Scheidungsgrund für die "Großen Koalition"? Das fragt Sandra Maischberger den verantwortlichen SPD-Minister Hubertus Heil. Die Aktivistin Carola Rackete sorgt in der Klimadebatte für Aufsehen: Sie fordert einen radikalen Naturschutz, Verzicht auf Flugreisen und will Unternehmen finanziell für mangelnden Klimaschutz bestrafen. Darüber streitet sie mit der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Nicht nur die GroKo-Parteien SPD und CDU stecken in der Krise,…

Hamburg (ots) - Mit dem trimedialen Schwerpunkt "30 Jahre grenzenlos - Wir im Norden" spürt der NDR in unterschiedlichsten Radio-, Fernseh- und Online-Formaten dem Mauerfall und seinen Folgen nach. Höhepunkt des Schwerpunkts sind die Tage vom 6. bis zum 10. November mit einer Vielzahl neuer Dokumentationen, zum Beispiel über Grenzgeschichten Norddeutscher und "Die Stasi im Kinderzimmer", mit der "langen NDR 2 Nacht des Mauerfalls", der Premiere des Kriminalhörspiels "Toter Winkel", dem Projekt "Neugeboren `89" oder den…

Fulda (ots) - Am 25.10.2019, gegen 15.50 Uhr kam es auf der L 3248 bei Obersuhl zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem eine männliche Person tödlich verletzt wurde. Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen geriet in einer lang gezogenen Rechtskurve der Fahrer eines Kleinbusses auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort frontal mit einem LKW. Der Fahrer des Kleinbusses wurde dabei tödlich verletzt. Er wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und musste durch die Feuerwehr geborgen werden. Die Identität des Fahrers…

Berlin (ots) - Ein steigendes Rentenalter stabilisiert das Rentensystem, senkt die Beiträge und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Würde das Rentenalter nicht nur bis 2029 kontinuierlich steigen, sondern auch danach, läge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Anfang der 40er Jahre um zwei Prozent und Ende der 50er Jahre sogar um vier Prozent über der Fortschreibung der bisherigen Gesetzeslage. Hauptgrund ist…

Bielefeld (ots) - Gronau. Zehn Jahre nach dem angeblichen Export-Stopp für hochgiftigen Uranmüll nach Russland landet offenbar wieder Atomabfall aus Deutschlands einziger Urananreicherungs-Anlage im münsterländischen Gronau in Russland. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstag-Ausgabe) berichtet, hat das für die Atomaufsicht zuständige NRW-Ministerium bestätigt, dass Ende Juli ein Sonderzug mit 600 Tonnen Uranhexafluorid - das ist der Uranabfall, der bei der Anreicherung entsteht - Russland zum…

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz zum Erhalt des baulichen Kulturerbes im Interesse der Allgemeinheit erhalten", erklärt Hubertus von Dallwitz, einer der Sprecher des Bündnisses und Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum.…