Innenpolitik

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Wolfgang Ischinger, Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: 40 Jahre Die Grünen 8.05 Uhr, Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Thema: Kita-Gebühren Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Auf Bundesebene wäre die Einführung eines Digitalministeriums dringend vonnöten. Zu wichtig ist das Thema für die Zukunft der Republik, als dass das bisherige Durcheinander von Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung Bestand haben dürfte. Es hat dazu beigetragen, dass Deutschland auf dem Feld der Digitalisierung im europaweiten Vergleich weit abgeschlagen rangiert - mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Bürger. Im Land hingegen zählt eher die Absicht der gesamten Regierung, dem Querschnittsthema…

Berlin (ots) - n der Debatte über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel gibt es zwei Lager: Während eher liberale Stimmen die Macht des Verbrauchers betonen, sehen viele Linke die Politik in der Pflicht. Getreu der Devise, dass im Kapitalismus der Einzelne nichts ausrichten könne. Die unbequeme Wahrheit ist: Es braucht eine Synthese beider Ansätze. Wer fordert, dass der Konsument an der Supermarktkasse entscheidet, ob in Zukunft die konventionelle oder doch die nachhaltige Landwirtschaft den…

Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschlands". Mit Blick auf einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes kritisierte sie, das Papier sage nichts…

Stuttgart (ots) - Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht. Die baden-württembergische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf eine solche Änderung des Polizeigesetzes. Dieser Gesetzesentwurf,…

Berlin (ots) - Besonderer strafrechtlicher Schutz erforderlich Ein Mann hat gestern im Jobcenter in Rottweil eine Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wir verurteilen die brutale Messerattacke auf die Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil auf das Schärfste. Der angegriffenen Jobcentermitarbeiterin möchten wir unser Mitgefühl aussprechen und ihr eine schnelle Genesung wünschen.…

Stuttgart (ots) - "Pflegebedürftigkeit geht uns alle an", lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, in vollem Umfang zu. "Jeder Bürger befürchtet, selbst einmal pflegebedürftig zu werden oder hat Angehörige, die pflegebedürftig sind", so die…

Regensburg (ots) - Markus Söders Schlagzahl bleibt auf höchstem Level. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schiebt in Berlin und München an, scheucht die Union aus der Komfortzone. Er ist dabei aber nicht nur Antreiber, sondern auch Getriebener. Die Nachbesetzung im bayerischen Kabinett, mit der er jetzt die Zahl der Frauen in der CSU-Ministerriege von vier auf fünf aufstockte, ist dabei die kleinste Fingerübung - verknüpft mit dem hoch erwünschten Nebeneffekt eines Signals an die weibliche Wählerschaft, der…

Stuttgart (ots) - Die beschlossene Lösung mag für den Moment eine kleinere Zahl an Spendern generieren, gleichwohl ist sie der richtige Weg. Jeder Mensch wird mehrfach angestupst, sich Gedanken über das Thema zu machen, niemand wird zu etwas auserkoren, was er nicht will. Tatsächlich sprechen praktisch alle sachlichen Argumente dafür, sich einen Spenderausweis in die Tasche zu stecken. Diese Argumente immer wieder kundzutun, wird auch in Zukunft wichtig bleiben. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom…

Köln (ots) - Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie. "Es kann nicht sein, dass Täter, die Kinderpornografie besitzen, eine geringere Strafe erhalten als zum Beispiel Diebe", sagte Wünsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Höchststrafte für einfachen Diebstahl liege bei fünf Jahren, für den Besitz von Kinderpornografie würden nur maximal drei Jahre Haft angedroht. "Hier stimmt die…