Innenpolitik

Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den Kollegen und Kolleginnen gegenüber in einer Weise flegelhaft benommen, die einfach jedes Maß an…

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der Leidenschaft, mit der zuletzt amtierende Parteichefs demontiert wurden, lieferten die Sozialdemokraten bisher keinen Wettkampf. Sondern gähnend langweilige…

Halle (ots) - So einmalig der Vorgang ist, so bitter nötig war er. Gewiss gibt es in der AfD Menschen, die man gemäßigt nennen kann. Brandner und die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Alexander Gauland gehören nicht dazu. Und sie repräsentieren die Partei auf Bundesebene. Nicht ein Tweet gegen den AfD-Kritiker Udo Lindenberg hat die Absetzung Brandners erforderlich gemacht, sondern unablässige, gezielte Grenzverletzungen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Hightech, Industrie, Tausende Arbeitsplätze - Tesla wäre das große Los im strukturschwachen Brandenburg. Es wäre bei einem Scheitern allerdings auch nicht die erste ganz große Enttäuschung. Und mit einem Scheitern sollte man immer noch rechnen. Denn die Hindernisse sind groß. Sie reichen von der deutschen Bürokratie bis zur Frage nach Teslas Finanzkraft. Das Zusammentreffen des Exzentrikers mit deutschen Genehmigungsbehörden und Anwohnern verspricht zumindest Unterhaltungswert. Der angestrebte…

Mainz (ots) - Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Der AfD-Mann Stephan Brandner hetzte so lange, bis der Bundestags-Rechtsausschuss ihn als Vorsitzenden abwählte. Die Märtyrer-Nummer werden Brandner nur seine Fans abnehmen. Sonst niemand. Erstaunlich, dass der Abgewählte sagt, er sei sich vorgekommen "wie in einem FDJ-Tribunal". Brandner wurde im Ruhrgebiet geboren; als die Mauer fiel, begann er seine Berufslaufbahn. Die führte ihn bis Mitte der neunziger Jahre vor allem - durch Bayern. Freie Deutsche…

Stuttgart (ots) - Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die Landesregierung ihre bürgerferne Ökoideologie ohne Visionen und Heimatliebe bis zum Exzess ausgelebt habe, sondern nicht minder für den Entwurf des jetzt zu…

Berlin (ots) - Der Mietendeckel in Berlin kommt. Der rot-rot-grüne Senat will bis Anfang 2020 ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen und die Mieten bei Neuvermietung auf maximal 9,80 Euro einfrieren. Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, sagt: "Das ist ein Meilenstein in der aktuellen wohnungspolitischen Situation. In den nächsten fünf Jahren muss kein Mieter mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das…

Essen (ots) - Da haben die Chefs von Mercedes, BMW und VW sicher Bauklötze gestaunt: Ausgerechnet im Mutterland des Autobaus plant der US-Milliardär Elon Musk eine Fabrik für luxuriöse E-Autos. Und weil der US-Kanadier nicht als bescheiden gilt, nennt er sein Werk Giga-Factory. Der Mann denkt groß. Tatsächlich müssen sich sich die deutschen Auto-Chefs vorgeführt vorkommen. Erst geben sie jahrelang nicht zu, dass sie Abgaswerte trickreich nach unten gedrückt haben, dann entschädigen sie die Autofahrer nicht und…

Mainz (ots) - Warum geht der Holzhaus-Boom an Rheinland-Pfalz, einem der waldreichsten Bundesländer, vorbei? Darüber berichtet das landespolitische Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 14. November 2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Holzhäuser sind in vielen Neubaugebieten immer noch die Ausnahme. Dabei werben viele Politiker*innen und Umweltschutzverbände seit Jahren für diese nachhaltige Art des Bauens. Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen ist einfach, schnell und vor allem klimafreundlich. Deshalb…

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht" - "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht. Die Vergütungshöhe ist Teil des Gestaltungsspielraums, die dem Aufsichtsrat bei der Vergütung zukommt. Der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt bereits die Einführung von…