Innenpolitik

Berlin (ots) - Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD eine "Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte…

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will auch über Berlin hinaus Mieten deckeln. »Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Auch in anderen Städten und Ballungsräumen, wie beispielsweise München, Hamburg, Stuttgart oder auch Leipzig, hätten die Mieterinnen und Mieter Probleme, ihre Miete weiter zahlen zu können und bezahlbaren Wohnraum…

Stuttgart (ots) - Vergangenen Donnerstag demonstrierten in Stuttgart 3000 Teilnehmer für eine bessere Hochschulfinanzierung, angeregt von der Fachschaft Medizin Tübingen. Auch die Landesrektorenkonferenz fordert eine bessere Finanzierung und sieht eine beachtliche Finanzierungslücke, die aktuell nicht geschlossen wird. Die Piratenpartei fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem die Qualität der Bildung an den Hochschulen erhalten und verbessert werden kann.…

Regensburg (ots) - Deutschland gilt als das Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure, gleichwohl geriert es sich gerne auch als das Land der Zweifler - vor allem an sich selbst. Im weltweiten Vergleich heißt es in Bezug auf die hiesige Lehre und Forschung beinahe gebetsmühlenartig, man laufe Gefahr, abgehängt zu werden. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler würden schlechter, ebenso die der Studierenden. Auf diese Weise, so der Tenor, könne man mit dem Forschungsriesen USA und dem aufstrebenden…

Berlin (ots) - Wohngeld künftig noch attraktiver Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Der Bundestag hat heute den Weg für die Erhöhung des Wohngeldes geebnet. Das Wohngeld wird noch attraktiver gestaltet und soll künftig wieder mehr Menschen erreichen. Erstmals wird gesetzlich geregelt, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung der…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Kampf gegen hohe Mieten - Wie Steuergesetze günstige Mieten torpedieren - PKW-Maut - Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte - Nach Türkei-Einmarsch in Nordsyrien - Wie sich der Konflikt auf Deutschland überträgt Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352 Original-Content…

Wien München (ots) - Familienangehörige und Josef B sind keine Mitglieder der Vereinigungskirche Die Vereinigungskirche in Österreich ist zutiefst besorgt, dass eine Familie in einem Bauernhaus in den Niederlanden unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt wurde. Wir können bestätigen, dass der Vater der Kinder, Gerrit Jan van Dorsten, Mitte der 1980er Jahre kurz Mitglied unserer Bewegung war, und dass er an psychischen Problemen litt. Im Jahr 1987 ist er aus unserer Organisation ausgetreten. Sein Bruder, Derk van…

Mainz (ots) - Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien wird über Sanktionen diskutiert. Eine große Mehrheit (91 Prozent) ist dafür, dass Deutschland der Türkei keine Waffen mehr liefert, nur 5 Prozent sprechen sich dagegen aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen werden von knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürwortet. 27 Prozent finden, dass Deutschland keine solchen Maßnahmen verhängen soll.…

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Reform der Grundsteuer im Deutschen Bundestag erklärt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Grundsteuerreform kein großer Wurf" - "Mit der Grundsteuer-Reform ist kein großer Wurf gelungen. Die bundeseinheitliche Neuregelung bleibt hinter den Erwartungen der deutschen Industrie zurück. Ein Hoffnungsschimmer ist die Öffnungsklausel, wenn die Länder sie für eigene bürokratiearme Neuregelungen einsetzen. Die Bundesländer sollten die Chance nutzen, eine bessere…

Berlin (ots) - Sozialpolitikexperte Stefan Sell kritisiert das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil zum besseren Schutz von Paketboten als unzureichend. "Wenn man das jetzige Gesetz als Durchbruch verkauft, hält man den Leuten eine Illusionsmöhre hin", sagte der Professor für Sozialpolitik der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) zu dem am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag eingebrachten "Paketboten-Schutz-Gesetz". Mit seinen Ankündigungen zum Gesetz erwecke der…