neues deutschland: Sozialpolitikprofessor Sell kritisiert “Paketboten-Schutz-Gesetz” als unzureichend

Berlin (ots) – Sozialpolitikexperte Stefan Sell kritisiert das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil zum besseren Schutz von Paketboten als unzureichend. “Wenn man das jetzige Gesetz als Durchbruch verkauft, hält man den Leuten eine Illusionsmöhre hin”, sagte der Professor für Sozialpolitik der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Freitagausgabe) zu dem am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag eingebrachten “Paketboten-Schutz-Gesetz”. Mit seinen Ankündigungen zum Gesetz erwecke der Arbeitsminister fälschlicherweise die Hoffnung, dass damit die Arbeitsbedingungen der Zusteller verbessert werden. “Dabei geht es im Gesetz weder um angemessene Löhne, noch um die Arbeitszeit, sondern nur um Sozialbeiträge”, sagte Sell.

Der Arbeitsmarktexperte kritisierte, dass im Gesetz kein zusätzliches Personal für den Zoll vorgesehen sei: “Um einen Betrug überhaupt nachweisen zu können, braucht es Kontrollen.” Zudem biete das Gesetz Unternehmen über die Unbedenklichkeitsbescheinigung und den Nachweis einer unabhängigen Eignungsprüfungen “zwei Schlupflöcher”, sich von der Haftung freizukaufen.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell