Innenpolitik

Berlin (ots) - Wer von Bundespolizisten als Ausländer aus einer bestimmten Region klassifiziert wird, muss künftig in der Nähe der deutschen Grenzen verstärkt mit Kontrollen rechnen. Innenminister Horst Seehofer will nämlich die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ausweiten. Damit verfolgt der CSU-Politiker das Ziel, Schutzsuchende aufzugreifen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Das Vorgehen widerspricht den Grundgedanken der Europäischen Union und des…

Mainz (ots) - ACHTUNG: Bitte beachten Sie den geänderten Sendetermin dieser Ausgabe um 22 Uhr! Gesetzlich vorgeschriebene Kontrollkommissionen kommen oft angemeldet und haben keine Sanktionsmöglichkeiten / "Report Mainz" am Dienstag, 1.10.2019, 22 Uhr Ersten / Moderation: Fritz Frey Sehr viele Kontrollkommissionen von psychiatrischen Einrichtungen, die sogenannten Besuchskommissionen, arbeiten nicht nach den Vorgaben der Psychiatrie-Gesetze. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"…

Köln (ots) - Was junge Deutsche von der Politik erwarten Schüler und Studenten sowie Auszubildende und junge Erwerbstätige sind in ihren Einschätzungen von Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Fragen häufig unterschiedlicher Auffassung. Für die große Mehrheit der Schüler und Studenten (82%) sind der Umwelt- und Klimaschutz die mit Abstand wichtigste Aufgabe der deutschen Politik, die meisten anderen Probleme erscheinen ihnen weniger wichtig. Die 16- bis 25 Jahre alten Azubis und Erwerbstätigen dagegen…

Wien (ots) - Utl.: Dank an alle Wahlberechtigten für ihre Beteiligung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zum heutigen Wahltag: "Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie lebt von der Partizipation aller Wahlberechtigten. Daher danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme einen wichtigen Beitrag zur Zukunft unseres Landes geleistet haben. Ich gratuliere dem Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei, Sebastian Kurz, und spreche ihm und allen Kandidatinnen und Kandidaten meine…

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat den Rückkauf von knapp 6.000 Wohnungen als wirtschaftlich sinnvoll bezeichnet. Mit dem Kauf sichere Berlin bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in der Stadt, ohne den Landeshaushalt zu belasten, sagte Kollatz am Samstag im Inforadio vom rbb. "Ein Kauf ist dann sinnvoll, wenn er zum Ertragswert möglich ist. Das heißt, wenn die Mieten, die in den Gebäuden bezahlt werden, ungefähr den Kaufpreis erbringen", so der Finanzsenator. Dies sei aktuell der Fall.…

Köln (ots) - Angst vor wirtschaftlichem Abschwung wächst 36 Prozent der Deutschen halten den Klimaschutz für das derzeit "drängendste und wichtigste Problem, um das sich die Politik in Deutschland kümmern muss". 64 Prozent dagegen sind der Auffassung, es gäbe "andere Probleme, die ebenso wichtig oder sogar wichtiger sind". Besonders wichtig ist der Klimaschutz im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer Schülern und Studenten (55%) sowie den Anhängern der Grünen (58%). Als weniger wichtig betrachten den Klimaschutz die…

Düsseldorf (ots) - SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans würde im Fall seiner Wahl zum SPD-Chef Sigmar Gabriel wieder für die Partei gewinnen wollen. "So einer wie er darf nicht in Ungnade fallen, auch wenn die Rufe von der Seitenlinie gelegentlich nerven", sagte Walter-Borjans im Interview mit der Westdeutschen Zeitung. "Ich selbst habe oft mit ihm sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich weiß aber auch, dass da schon mal Kontinuität verloren geht. Diese Herausforderung ist mir bewusst", so Walter-Borjans über Gabriel, der in…

Halle (ots) - Nun ist Seehofer nicht über Nacht zum Flüchtlingsfreund geworden. Er plädiert nicht dafür, alle Türen zu öffnen. Er hat aber offenbar erkannt, dass das Flüchtlingsproblem nicht national, sondern nur europäisch zu lösen ist. Er hat ferner erkannt, dass sich mit der neuen italienischen Regierung ein Fenster der Gelegenheit auftut und es besser ist, wenn zunächst einige EU-Staaten voran gehen, statt auf eine momentan und wohl noch für längere Zeit illusorische Einigung aller 28 EU-Staaten zu warten.…

Halle (ots) - Seit dem Bekanntwerden seines Versuchs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nötigen, wirkt Trump angespannt und nervös. Vor den Vereinten Nationen las er uninspiriert eine matte Rede vor. Bei der Pressekonferenz am Tag darauf kreiste er düster immer wieder um das Ukraine-Thema. Seinen Ausstoß an wilden Tweets hat er vervielfacht, und das Weiße Haus agiert wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Pressekontakt:…

Stuttgart/Berlin (ots) - Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. In einer Anfrage der Partei an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt sich nun heraus, dass die Förderbedingungen kritikwüridg sind. Die Piratenpartei setzt sich für ein nachhaltiges und langfristiges Förderkonzept der Spielebranche ein und freut sich über die hohe Anzahl an eingereichten Projekten. Beim ersten Förderaufruf wurden während der Einreichungsfrist…