Innenpolitik

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen werden. Sonst werde die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen zu knapp. "Am Ende muss es dabei bleiben,…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 22. September Helsinki: Informelles Treffen der EU-Agrarminister (bis 24.9.) Die Agrarminister aus den EU-Mitgliedstaaten werden bei diesem Treffen über die…

Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Welt-Alzheimertages fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) den Ausbau von Versorgungsangeboten, die auf Menschen mit Demenz zugeschnitten sind. "Demenzkranke Menschen benötigen eine medizinische und pflegerische Versorgung, die an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasst ist", erläutert bpa-Präsident Bernd Meurer. Etwa drei Viertel aller Pflegebedürftigen wie auch der demenzkranken Menschen werden in Deutschland laut Statistischem Bundesamt zu…

Berlin (ots) - Wie das saarländische Innenministerium am gestrigen Donnerstag, den 19. September 2019 bekannt gab, sind die zunächst stillgelegten Blitzer Leivtec XV3 und Poliscan erneut im Einsatz. Warum diese Entscheidung nicht unproblematisch ist, erklärt die Berliner Coduka GmbH. Der Prozessfinanzierer hilft Verkehrsteilnehmern über seinen Online-Service www.geblitzt.de kostenfrei, wenn sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben. Messungen des Blitzers TraffiStar S 350 von der Firma Jenoptik…

Berlin (ots) - "Der aktuelle Antrag der Grünen an den Bundestag dokumentiert den großen Reformbedarf im deutschen Familienrecht", bestätigt Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt: "Die Grünen kritisieren zu recht den von der Bundesregierung zu verantwortenden Zeitverzug im Prozess zur Neugestaltung des Familienrechts." Inhaltlich gehen der IG-JMV die Reformvorschläge der Grünen jedoch nicht weit genug. Die Grünen wollen zukünftig auf verpflichtende…

Essen (ots) - Mitten in die anstehende Entscheidung der Bundesregierung über die künftige Klimaschutz-Strategie Deutschlands hinein fordert der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Milliardeninvestitionen für den Ausbau des Nahverkehrs. "Wenn der ÖPNV eine relevante Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele und in der Verkehrswende spielen soll, brauchen wir massive Investitionen in neue Fahrzeuge und in unsere Infrastruktur. Wir müssen dabei klotzen und nicht kleckern", sagte der Präsident des VDV, Ingo…

Bad Herrenalb. (ots) - Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die gestern zu Ende ging und entscheidende inhaltliche Impulse zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit der AfD-Politiker leisten wird. Zusammengefasst unter dem…

Stuttgart (ots) - "Zweifelsfrei belegt der heute veröffentlichte 'BW Trend', dass sich die AfD selbst in mitunter unruhigem Fahrwasser zu behaupten weiß und als einzige bürgerliche Partei an Popularität hinzugewinnen kann. Das Ergebnis zeigt auch, dass das bürgerliche Lager in Baden-Württemberg immer noch gleich stark ist wie die beiden linken Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD zusammen, jedoch in der Landespolitik aufgrund der Schwäche der baden-württembergischen CDU in der grün-schwarzen Koalition nicht mehr…

Hannover (ots) - Die Regierungsparteien im Bundestag wollen die Pflege auch mit weiteren Maßnahmen bei der Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte unterstützen. Das hat der CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne im Rahmen seines heutigen Praxistages im Seniorenzentrum MENetatis in Dassel angekündigt. "Der Bundestag und der Bundesgesundheitsminister haben weitreichende Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Pflege auf den Weg gebracht. Wenn notwendig, werden wir hier auch nachsteuern und die Einrichtungen weiter unterstützen",…

Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung Stuttgart. Bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Grünen derzeit mit 38 Prozent der Stimmen rechnen, so das Ergebnis des neuen BW-Trends des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung. Gegenüber des letzten BW-Trends im März legen die Grünen somit um 6 Punkte zu und erreichen den höchsten Umfragewert, den Infratest dimap bundesweit jemals für die Partei…