Innenpolitik

Mainz (ots) - Die meisten Deutschen haben Angst vor dem Klimawandel. Laut einer Umfrage für den Südwestrundfunk (SWR) gaben 57 Prozent der Befragten an, Angst vor einer Klimaveränderung zu haben. Der SWR bezieht sich auf eine repräsentative bundesweite Umfrage, die der SWR Bürgertalk "mal ehrlich ..." beim Meinungsforschungsinstitut "infratest dimap" in Auftrag gegeben hatte. Die Frage "Haben Sie Angst vor der Veränderung des Klimas?" beantworteten nach Angaben des SWR 57 Prozent der rund 1.000 Befragten mit "Ja", 42…

Berlin (ots) - Bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Demonstranten, Fußballfans oder Flüchtlinge wissen, dass Polizisten in Deutschland quasi straffrei agieren. Eine bittere Erkenntnis, die häufig mit Schmerzen und Ohnmachtsgefühlen bezahlt werden musste. Die bürgerliche Öffentlichkeit gibt sich dennoch immer wieder überrascht, wenn Vorwürfe der Polizeigewalt aufkommen. Das sind doch nur Behauptungen von notorischen Querulanten, heißt es dann von Politikern und Polizeigewerkschaften. Das Thema wird schnell ad acta…

Köln (ots) - Noch nicht belastbar Sandro Schmidt zur Studie über illegale Polizeigewalt¶ Die Studie der Bochumer Wissenschaftler zu illegaler Polizeigewalt ist dazu angetan, heftige Reaktionen auszulösen: Bei denjenigen, die schon immer dem Handeln der Staatsmacht misstrauten und Beamte mit Begriffen aus dem Tierreich diffamierten. Sie könnten sich jetzt teilweise bestätigt fühlen. Und bei denjenigen, die sich nun als Polizisten wieder zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt sehen, obwohl sie Jahre und…

Berlin (ots) - Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD) will den Bereich der Pflege deutlich stärker finanziell ausstatten. »So wie es aussieht, wird Pflege Gewinner dieser Haushaltsberatungen«, erklärte Kalayci der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Mit dem nächsten Haushalt solle eine Ausbildungsoffensive beschlossen werden. Diese solle acht Millionen Euro in 2020, und in 2021 noch mal 15 Millionen Euro für die Pflege- und Gesundheitsberufe beinhalten. »Wir sind bundesweit…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Thema: Klima Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die hohe Zahl an Einser-Abiturienten und um die großen Unterschiede bei der Häufigkeit von Einser-Abschlüssen zwischen den Ländern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Vergleichbarkeit gefordert. "Ich verstehe, dass sich jeder über eine Eins im Abitur freut. Da ein Studienplatz in vielen Fällen von der Abiturnote abhängt, müssen in allen Ländern die Anforderungen aber vergleichbar sein", sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Alles andere wäre…

Berlin (ots) - Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist Berichterstatter der AfD-Fraktion u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts (Haushalt der Institution "Bundespräsident und Bundespräsidialamt"). Zu den diesbezüglichen Arbeitssitzungen im Schloss Bellevue gehören auch gelegentliche Mittagessen und Diners mit dem Bundespräsidenten. Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an diesen…

Köln (ots) - CDU/CSU und SPD stabil Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer bleiben die Werte für die Unionsparteien, die SPD und die FDP unverändert. Linke und AfD verbessern sich gegenüber der Vorwoche um je einen Prozentpunkt, Grüne und sonstige kleinere Parteien verlieren je einen Prozentpunkt. Die Grünen liegen jetzt fünf Prozentpunkte hinter der CDU/CSU und sieben Prozentpunkte vor der SPD. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossen ist mit 21 Prozent etwas höher als in den Vorwochen, aber immer noch niedriger…

Berlin (ots) - Die Entschädigung der Opfer des Faschismus in der Bundesrepublik ist eine endlose, blamable Geschichte der Verweigerung. Dazu zählt auch die Entschädigung jener Menschen, die in den Ghettos der Nazis arbeiteten. Millionen Juden, Sinti und Roma fristeten dort ihr Dasein, Hunderttausende schufteten als billigste Arbeitskräfte. Die bürokratische Unterscheidung, wo der Zwang zur Arbeit begann, ist gegenüber diesen Menschen zynisch. Jahrzehnte dauerte es jedoch, bis die Bundesrepublik wenigstens…

Berlin (ots) - Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht der Alternative für Deutschland in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel die Bürgerlichkeit ab. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht. Er wird das auch wissen, nimmt aber leider aktiv am…