Innenpolitik

Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle" - "Die Bundesregierung sollte sich von ihrer bisherigen Haltung für den Abbau des Solidaritätszuschlags verabschieden. Die Regierung sollte den Mut haben für einen rechtssicheren, effizienten und gerechteren Abbau des Solis für alle. - Mit dem Vorschlag aus dem…

Mainz (ots) - Es muss wehtun, richtig wehtun. Nur dann werden sich diejenigen Autofahrer, die auf Regeln pfeifen, besinnen. Derzeit wird auf Deutschlands Straßen übler gefahren denn je. Das Rowdytum nimmt zu; das sieht jeder, der einige zehntausend Kilometer pro Jahr auf Achse ist. Dass es weniger Tote gibt, ist nur der verbesserten Sicherheitstechnologie der Fahrzeuge zu verdanken. Und auch, wenn manche das partout nicht hören wollen: So richtig weh tut es dem deutschen Autofahrer nur, wenn "der Lappen weg" ist. Regeln…

Stuttgart (ots) - Auch im Westen ist es nun kein Tabu mehr, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren. Seit diesem Donnerstag sind die Linken gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten in Bremen an der Macht beteiligt. Ein Zukunftsmodell für den Rest der Republik wird diese Koalition nach der Formel R2G deshalb noch lange nicht, auch wenn in der SPD manche davon träumen. R2G im Bund wäre für die Sozialdemokratie allenfalls ein notdürftiges Vehikel, um an der Macht zu bleiben Auch für die Grünen taugt Bremen nicht zum…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung (StVO) begrüßt, forderten aber weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Es ist gut, dass Herr Scheuer sich endlich um die Verkehrssicherheit und eine Reform der StVO kümmert. Das ist größtenteils lange überfällig", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Zahlreiche wichtige Änderungen in der StVO fehlen…

Düsseldorf (ots) - Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat den geplanten neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelobt. "Dass das rücksichtlose Zuparken von Radwegen deutlich schärfer geahndet wird, war überfällig", sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es ist in den Städten schlicht nicht mehr möglich, durchgängig auf Radwegen zu fahren, wenn es überhaupt welche gibt", sagte Krone. "Entweder gibt es überhaupt keine…

Berlin (ots) - Bei der Einführung der Schuldenbremse munkelte manch ein Ökonom, dass sie eh nur bis zur nächsten Krise halten würde. Jetzt, da eine Rezession immer wahrscheinlicher wird, mehren sich auch im wirtschaftsliberalen Lager die Stimmen, die eine Abkehr vom Prinzip des ausgeglichenen Haushaltes fordern. Das ist immerhin besser, als würden sie Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten und im Sozialsystem fordern, wie sie im Zuge der Eurokrise den Krisenländern abverlangt wurden. Doch was die Wirtschaftslobby…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz hat sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) positiv dazu geäußert, dass der Gesetzesentwurf gleiche Unterhaltsverpflichtungen sowohl bei Pflegebedürftigkeit als auch bei Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe vorsieht. Dies trage zur Rechtsklarheit und -einheit bei. "Die aufgezeigte Regelung wird zu einer weitgehenden Befreiung von Unterhaltspflichten führen", sagte bpa-Präsident Bernd Meurer.…

Berlin (ots) - Entlastung für Kinder pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden…

Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Finanzpolitischen Spielraum nutzen" - "Die weltwirtschaftliche Abkühlung schlägt voll auf die deutsche Volkswirtschaft durch. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist durch Bremsspuren im Außenhandel und der Bautätigkeit geprägt. Es liegen trübe Monate vor uns, die drohen, zu Jahren zu werden - wenn die Politik nicht kräftig gegensteuert. -…

Berlin (ots) - Als sinnvolle und überfällige Maßnahme begrüßt der Paritätische Gesamtverband das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nach Plänen des Ministeriums sollen ab 2020 Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe beziehen, erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro selber zahlen müssen. Damit wird eine alte Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der…