Innenpolitik

Mainz (ots) - Wer kennt den Unterschied zwischen den Notrufnummern 110, 112 und 116117? Das könnte eine schöne 50000-Euro-Frage für Günter Jauchs "Wer wird Millionär?" sein. Der Publikumsjoker wäre wahrscheinlich keine Hilfe, denn nur wenige können die Frage korrekt beantworte. Die Zusammenlegung von 112 und 116117 bringt endlich mehr Klarheit in den Nummern-Dschungel. Zu Spahns Reform gehört aber nicht nur die zentrale Steuerung der Anrufer, sondern die zentrale Steuerung aller Patienten, die mit akuten Beschwerden…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die längst überfällige Diskussion in der Koalition um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent: "Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel haben sich zu höheren Ausgaben für die Bundeswehr bekannt und angekündigt, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Solche Zusagen und immer wiederkehrende Ankündigungen kennen wir zur Genüge von Frau von der Leyen. Um…

Köln (ots) - Wirtschaftliche Zukunft: Größte Sorgen im Saarland, am meisten Optimismus in Sachsen Bereits seit einigen Monaten rechnen mehr Bundesbürger mit einer Verschlechterung als mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren. Aktuell glauben laut RTL/n-tv-Trendbarometer 50 Prozent aller Bundesbürger, dass sich die ökonomischen Verhältnisse langfristig verschlechtern werden. Nur 14 Prozent rechnen mit einer Verbesserung. 34 Prozent rechnen mit keiner Veränderung…

Berlin (ots) - Es drängt sich der Eindruck auf, dass die neue Verteidigungsministerin rasch Abstand zu ihrer Vorgängerin aufbauen will. Kaum im Amt und naturgemäß völlig unbeleckt von dessen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen, riskiert sie nachhaltige Forderungen. Dabei wirft sie sich ohne Not dem US-Präsidenten Trump an den Hals. Sie habe schon immer kritisiert, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgibt, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer und will sich im Kabinett und im Koalitionsausschuss als…

Essen (ots) - Wie hätte ich mich in der NS-Zeit verhalten? Wäre ich ein Mitläufer geworden, oder hätte ich mich gegen das Terrorregime gewehrt? - Wohl jeder hat sich diese Fragen schon einmal gestellt, und wohl nur die wenigsten bescheinigen sich dabei großen Mut. Die Männer, die vor 75 Jahren Adolf Hitler mit einer Bombe in die Luft jagen wollten, bezahlten ihre Tapferkeit mit dem Leben. Und auch wenn die Männer um Stauffenberg sicher keine Demokraten waren, gebührt ihrer Tat Respekt. Denn wäre Hitler getötet worden,…

Köln (ots) - CDU/CSU und FDP gewinnen, Grüne und AfD verlieren Die CDU/CSU bleibt mit jetzt 27 Prozent die stärkste politische Kraft in Deutschland und vergrößert ihren Abstand zu den Grünen auf drei Prozentpunkte. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gewinnen die Union und die FDP gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, Grüne und AfD verlieren je einen Prozentpunkt. Die SPD liegt mit unverändert 13 Prozent in dieser Woche knapp vor der AfD auf Platz 3. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, ergäbe sich folgende…

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen bei der Landtagswahl 2021 mit einer Kandidatin/einem Kandidaten antreten. Dazu sagte der Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Josef Winkler, im "SWR Aktuell"- Sommerinterview: "Ich bin seit meinem Amtsantritt am Werben dafür, dass wir beim nächsten Mal mit einer Person an der Spitze in den Wahlkampf ziehen und in diesem Fall auf eine Doppelspitze verzichten, damit wir im Wettbewerb mit den anderen Parteien die Sache nicht zu kompliziert machen. Die…

Düsseldorf (ots) - Abschluss des ersten Jahrgangs: Integrationsprojekt "Care for Integration" von bpa und apm bringt dringend benötigte Pflegehelfer und Fachkräfte in die Altenpflege Rund 70 gut ausgebildete Altenpflegehelferinnen und -helfer sowie 12 hochqualifizierte Fachkräfte - das ist die Bilanz des ersten Jahrgangs im Integration- und Bildungsprojekt "Care for Integration", mit dem der Bundesverband privater Anbieter soziale Dienste e.V. (bpa) und seine Bildungstochter apm gGmbH in Nordrhein-Westfalen…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf: "Dass der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland gebracht hat…

Stuttgart (ots) - Die Menschen in Baden-Württemberg werden älter und deren Pflegebedarf steigt deutlich an, Familien sind überlastet und professionelle Pflegekräfte fehlen. Das Land ignoriert diese Fakten und den Handlungsbedarf zur demografischen Entwicklung, obwohl es für die Sicherstellung und Infrastruktur verantwortlich ist. Diesen Vorwurf hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Rainer Wiesner erneuert. "Alle Daten liegen vor: Die Bevölkerungszahl im Land wächst…