Innenpolitik

Berlin (ots) - Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der taz. Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die…

Berlin (ots) - Halten wir fest: Die sächsische AfD beschließt vollmundig ein »Regierungsprogramm«, liebäugelt mit einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ist aber unfähig, sich an Wahlgesetze zu halten. Weil die Partei am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten darf, gibt es eine reale Chance, das reaktionäre Worst-Case-Szenario eines völkischen Durchmarschs abzuwenden. Vorausgesetzt, alle anderen Parteien ergreifen die Gelegenheit. Eine starke AfD-Fraktion im…

Mainz (ots) - Feuerexperten warnen, dass Deutschland nicht ausreichend auf die steigende Gefahr durch Wald- und Landschaftsbrände vorbereitet ist. In einem Papier an den Bundestag, das dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegt, schreibt das weltweit anerkannte "Global Fire Monitoring Center" (GFMC), die zuständigen Stellen hätten insgesamt unzureichende Kapazitäten für die Bekämpfung von Wald- und Landschaftsbränden vorgesehen. "Im Hinblick auf Ausrüstung, Ausbildung, taktisches Wissen bei der Bekämpfung…

Halle (ots) - Will man die Klimaziele für 2030 erreichen, kommt es an einem Umbau in Industrie, Verkehr, Wohnungsbau und in der Landwirtschaft nicht vorbei. Der Eifer, mit dem jetzt in der Regierung, aber auch bei Grünen und Liberalen nach einer CO2-Bepreisung gesucht wird, nährt einen unguten Verdacht: Die CO2-Steuer könnte einigen Politikern als Ersatz für Klimaschutzmaßnahmen dienen - als Ablasshandel für Klimasünder. Dieses Instrument kann bloß eine Ergänzung sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Halle (ots) - Während der Wechsel in Stuttgart von Dieter Zetsche auf Ola Källenius ein turnusmäßiger war, ist der von Rupert Stadler auf Bram Schot bei Audi in Ingolstadt ein von Dieselkrise und Staatsanwaltschaft erzwungener. Harald Krüger bei BMW wiederum könnte man einen an sich selbst gescheiterten Manager nennen. Unter ihm hat BMW Führungsstärke verloren. Dabei ist es eher zu verkraften, dass BMW hinter Mercedes als global führende Premiummarke zurückgefallen ist. In Sachen Elektromobilität wiegt der Verlust…

Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge dafür gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch ausgelaugt dargestellt wurde. Dass Russland diese Situation ausnutzt, steht fest. Zumal sich Moskau von den anhaltenden Sanktionen der Europäer und der USA wegen der Annektion der Krim und dem Schüren des Konflikts in der Ostukraine zunehmend beschädigt fühlt. Dennoch hat Trump in einem zentralen Punkt Recht: Moskau hat sich aus dem…

Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei einer Pegida-Demonstration eine Journalistenfrage beantwortet, will eskalieren. Der Hass ist hier Routine. Pegida ist von der einstigen Massenbewegung auf eine sektenartige Selbstvergewisserungsgruppe geschrumpft. Wer die Entwicklung in Sachsen in den vergangenen vier Jahren verfolgt hat, weiß das. Es zeugt also von…

Berlin (ots) - Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst im Juni ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Verabschiedet werden soll es im Herbst, um die Zustimmung zu einem einheitlichen Tariflohn für die Pflegebranche muss noch gerungen werden. Das wäre tatsächlich interessant, wenn der Minister etwa mit den privaten…

Bingen/Mainz (ots) - Über 70 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für eine einheitliche, spielformübergreifende Regulierungslogik aus. Rund ein Drittel der Bevölkerung sieht die Wirksamkeit des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages durch die starken Restriktionen für legale Anbieter gefährdet. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages. Doch in der tatsächlichen Umsetzung sehen die Befragten ein Problem - allen voran in der uneinheitlichen Regulierung für…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juli 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Marode Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung - Wieso Deutschland einen Masterplan zur Waldbrandbekämpfung braucht - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Warum es nicht immer gut ist, Gesetze zu streichen Moderation: Birgitta Weber Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt…