Innenpolitik

Mainz (ots) - Mit denen, die ihn verachten, ist der Rechtsstaat in der Vergangenheit fast schon verständnisvoll umgegangen. Wüste Drohungen gegen seine Repräsentanten sind für ihn Ausdruck der Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist es auch, wenn eine rechtsextreme Partei um Stimmen wirbt mit dem Slogan "Weg mit der Scheiße", der offenkundig auf etablierte Parteien gemünzt ist. Oder wenn "Reichsbürger" die Existenz der Bundesrepublik bestreiten. Nicht einmal zu einem Verbot der neonazistisch-terroristischen Organisation…

Kiel (ots) - Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Demokraten zum gemeinsamen Kampf gegen Hetze gerade gegenüber Kommunalpolitikern aufgerufen. "Menschen die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen und deshalb mit Drohungen zum Teil übelster Art überzogen werden, brauchen den Rückhalt der gesamten Gesellschaft", sagte der amtierende Bundesratspräsident den "Kieler Nachrichten" (Freitagsausgabe).…

Mainz (ots) - Man kann die Motorrad-Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gleich mehrfach wegreden. Erste Möglichkeit: Der CSU-Minister brauchte ganz schnell ein mediales Knallbonbon, um von der Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof um die Maut für Ausländer abzulenken. Ja, diese Deutung ist so plausibel wie offensichtlich. Zweite Möglichkeit: Mehr Motorradfahrer auf Deutschlands Straßen bedeuten mehr Unfalltote. Ja, das wäre wohl zwangsläufig so. Wem es um die konsequente Vermeidung von Unfallopfern…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hätte der Mörder von Walter Lübcke "Allahu akbar" gerufen, wäre sofort das Etikett "islamistischer Terror" aufgepappt worden. Im Fall von Kassel wird dagegen eher vorsichtig ein rechtsextremistischer Hintergrund konstatiert. Verharmlosen wir, wenn wir das Wort "Rechtsterror" vermeiden? Apl. Prof. Dr. Gideon Botsch: Ja, absolut. Wir verharmlosen ebenso, wenn wir von "Reichsbürgern" sprechen, als ob dies harmlose Spinner wären. Oder wenn wir Waffenfunde einer Hobby-"Prepper"-Szene…

Hannover (ots) - "Europa verliert seine Seele, wenn es jetzt nicht handelt." Mit deutlichen Worten haben der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando am Weltflüchtlingstag auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund eine europäische Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung forderten sie einen kurzfristigen europaweiten Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten. "Es gibt überall in Europa Städte und Kommunen,…

Berlin (ots) - Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem: "In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten." Er selbst erstatte regelmäßig Anzeige, doch die Strafverfolgung solcher Bedrohungen sei ihm "zu lasch"…

Berlin (ots) - Flüchtlingszahlen weltweit weiter steigend - 70,8 Millionen Menschen betroffen Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat erneut einen Höchststand erreicht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am heutigen Weltflüchtlingstag bekanntgab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Um weitere 2,3 Millionen ist im zurückliegenden Jahr die Zahl derer, die auf der Flucht vor verheerenden Konflikten, vor Kriegen und…

Berlin (ots) - Es gibt viele Nachteile, die Menschen mit Behinderungen im Alltag in Kauf nehmen müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Betroffenen jedoch besondere Schutzrechte und Hilfen beanspruchen. Die so genannten Nachteilsausgleiche sollen helfen, die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen. Dabei geht es um ein breites Spektrum - vom Kündigungsschutz am Arbeitsplatz bis hin zur Freifahrt im Nahverkehr. Doch für viele der 7,8 Millionen in Deutschland Betroffenen bedeutet es eine hohe Hürde, um…

Köln (ots) - Düsseldorf/Berlin. Bundes- und Landespolitiker aus NRW haben die Bereitschaft des Düsseldorfer Fraktionschefs Thomas Kutschaty gelobt, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Ich begrüße es, dass Thomas Kutschaty seine Bereitschaft zur Kandidatur mitgeteilt hat", sagte Karl Lauterbach, stellvertretender Chef der Bundestagsfraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Lauterbach fügte hinzu: "Es wird sicherlich auch noch andere Kandidaten geben. Aber ein offenes Verfahren mit viel…

Düsseldorf (ots) - Genau 50 Jahre nach der Gründung ihres Flüchtlingskommissariats UNHCR erklärten die Vereinten Nationen (UN) 2001 den 20. Juni erstmals zum Weltflüchtlingstag. Seither wird das Datum vom UNHCR jährlich zum Anlass genommen, seinen Bericht "Global Trends" zu den weltweiten Fluchtbewegungen zu veröffentlichen. Und seit 2012 weist die Zahl Jahr für Jahr weiter nach oben. "So viele wie nie zuvor" wird zur Routineformulierung. Die Brandherde auf der Welt verschieben sich dabei zum Teil. Aber die…