Innenpolitik

Düsseldorf (ots) - So populär die Forderung nach einer Beteiligung der Fußballclubs an den ausufernden Polizeikosten außerhalb der Arenen sein mag, so schwierig ist sie durchzusetzen. Mindestens der Weg des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer über einen angeblich unkomplizierten Solidarfonds aller Vereine aus den ersten beiden Ligen über deren Dachorganisation DFL wird nicht tragen: Bremen ist mit einem Einzelfall nach vorne geprescht und will nun andere Clubs haftbar machen, die oft gar keinen polizeilichen Mehraufwand…

Stuttgart (ots) - Am 19. Juni 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen / Multimedialer Schwerpunkt "SWR Bahnreport" vom 17. bis 19. Juni Viele Menschen fahren gerne mit der Bahn - leiden aber immer wieder unter Verspätungen, ausgefallenen Zügen und einem undurchschaubaren Wirrwarr bei den Ticketpreisen. Was ist los mit der Bahn? Der SWR analysiert Fehler und Schwachstellen sowohl der Politik als auch der Bahn und zeigt an Beispielen, was besser gemacht werden könnte. Die Dokumentation "betrifft: Der Bahnreport - was läuft hier…

Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundesinnenminister geplanten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Der Verband appelliert an die Mitglieder der in Kiel tagenden Innenministerkonferenz, den Plänen nicht zuzustimmen. Nach einer Beschlussvorlage, die im Rahmen der IMK beraten wird, sollen Abschiebungen zukünftig nicht mehr - wie bisher in den meisten Bundesländern der Fall - auf Straftäter, Gefährder und sog.…

Bremen (ots) - Reinhard Rauball, Präsident der Deutschen Fußball-Liga (DFL), hat vor dem Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch die Ablehnung seines Verbandes gegenüber einem bundesweiten Fonds für die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen bekräftigt. "DFL, DFB und Clubs engagieren sich seit Jahren mit großem Aufwand, persönlichem Engagement und Millionen-Beträgen für Prävention und Sicherheit. Die öffentliche Sicherheit aber mit einem Preisschild zu versehen, ist der falsche Weg", schreibt Rauball in…

Essen (ots) - Die NRW-Grünen bereiten sich nach dem starken Abschneiden bei der Europawahl auf vergleichbar gute Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr vor. "Die Ergebnisse bei der Europawahl sind vor allem ein Hinweis auf unser Potenzial. Dieses Potenzial liegt aber weit über dem, was wir bisher kannten", sagte Landespartei-Chef Felix Banaszak der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgaben). Die Grünen erreichten im Mai in NRW 23,2 Prozent der Stimmen und wurden…

Regensburg (ots) - Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der Straftaten, die mit Messern verübt werden nun tatsächlich steigt oder nicht, jede Einzelne ist zu viel - vor allem, wenn sie vermeidbar gewesen wäre. Der Staat hat die Aufgabe, das Recht auf Leben und körperliche…

Stuttgart (ots) - Geht das? Kann der Staat Ärzten, Psychotherapeuten und Heilpraktikern eine bestimmte Therapie verbieten? Wäre das Verbot mit der Berufsfreiheit vereinbar, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist? Diese Fragen sind entscheidend, wenn es um die sogenannte Konversionstherapie von Schwulen und Lesben geht - also um den Versuch, ihre Homosexualität zu "heilen", obwohl sie laut Weltgesundheitsorganisation und Bundesärztekammer gar keine Krankheit ist. Dass Gesundheitsminister Jens Spahn diese "Umpolungen"…

Berlin (ots) - Die Grünen schwimmen im linksliberalen Mainstream der Elite und üben die kulturelle Hegemonie aus. Doch über Deutschlands Zukunft entscheidet keine CO2-Steuer, keine Biotonne, kein Radfahrweg und kein Verbot von Fleisch, sagt AfD-Bundesvize Georg Pazderski: "Unsere Zukunft wird sich daran entscheiden, ob wir in einer Welt mit unserem Wissen und unseren Produkten bestehen, in der mit Aufkommen Chinas der Wettbewerb zunehmend schärfer wird. Die deutschen Grünen repräsentieren schon in der EU und erst…

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Bildungsministerin Ernst hat Schulen und Schulämter dazu aufgefordert, "konsequent gegen Schulpflichtverletzung vorzugehen". Angesichts der öffentlichen Aufforderung von zahlreichen Politikern der Altparteien zum Schulschwänzen im Rahmen der "Fridays-for-future"-Demonstrationen hatte die AfD-Fraktion bereits im April einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 6/11018), der die Landesregierung dazu aufforderte, die Einhaltung der Schulpflicht durchzusetzen. Dazu die…

Potsdam (ots) - Zur interfraktionellen Arbeitstagung und dem anschließen Symposium "Staatlich finanzierter Linksextremismus" organisiert durch die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz: "Dieses Arbeitstreffen hat erneut bestätigt, wie verwoben die Altparteien und der teils gewaltbereite Linksextremismus sind. Unter den Deckmäntelchen von Toleranzförderung und politischer Bildung werden Millionen Euro Steuergeld für den Machterhalt der jeweils noch regierenden…