Innenpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes bekräftigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) seinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. "Das Grundgesetz ist eine unbedingte Voraussetzung für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Es hat unsere Gesellschaft liberaler und demokratischer gemacht. Diesen Fortschritt gilt es zu schützen, angesichts von Gruppen, die diese Entwicklung in Frage stellen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Die Geschichte zeigt, dass Demokratie…

Stuttgart (ots) - Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, müssen auch öffentlich zugänglich sein. "Wenn wir schon Steuermittel einsetzen und dabei Daten anfallen, dann sollen diese auch als Allgemeingut öffentlich gemacht werden. Das ist nur konsequent, immerhin hat der Steuerzahler für diese Daten gezahlt", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der…

München (ots) - "Bevor über weitere Kostendeckel diskutiert oder ein neuer finanzieller Rahmen gesetzt wird, sind die Museums- und die Bauleitung des Deutschen Museums aufgefordert, gemeinsam nach neuen, preiswerteren Sanierungslösungen zu suchen." Das hat Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, in der heutigen Sitzung gefordert. Erst wenn Klarheit über die weiteren Planungen sowie über den Umfang der notwendigen Sanierung bestehe, könne über die dann…

Bielefeld (ots) - Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach ausgeprägt war, ist insgesamt noch weiter geschwächt worden", sagte Lübbe-Wolff dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Als aktuelles Beispiel nennt die Rechtswissenschaftlerin die Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen durch den Bund. "Wenn bei den Schulen etwas nicht funktioniert,…

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Konzept zur Grundrente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute vorgelegte Konzept zur Grundrente. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt Nägel mit Köpfen macht. Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, darf später nicht in der Grundsicherung landen. Das ist eine Frage des Respekts. Und deshalb wäre eine Bedürftigkeitsprüfung völlig falsch. Richtig und wichtig ist hingegen das…

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) warnen vor den Folgen des energiepolitischen Stillstands der letzten Monate. Auf der "International Conference on Climate Action" (ICCA 2019) in Heidelberg stellt sich Deutschland heute und morgen als Vorbild für kommunalen Klimaschutz dar - doch wird die Bundesregierung nach dem Klimaschutzziel 2020 ebenfalls das Ziel für 2030 verfehlen, wenn nicht endlich entschlossen gehandelt wird. Voraussetzung für einen…

Potsdam (ots) - Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden, die in der ganzen Stadt etwa 50 AfD-Wahlplakate abgehangen und teilweise zerstört hatten. Beim Versuch, die Linksextremisten vom Abhängen eines weiteren AfD-Plakats abzuhalten, wurde ein AfD-Wahlkämpfer von einer der drei Personen mit einem Bolzenschneider bedroht. Es entwickelte sich eine Rangelei mit einer Verletzung. Als die Polizei geholt wurde, versuchten die Täter zu flüchten. Einem…

Potsdam (ots) - Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die Zahl der gewaltbereiten islamischen Extremisten in Brandenburg auf nunmehr mindestens 130 Personen angestiegen ist. Die Zahlen steigen stetig weiter an. Nach Auffassung des Ministeriums würden unter anderem ein niedriges Bildungsniveau und eine schlechte Bleibeperspektive dazu führen, dass die "Akzeptanz der umgebenden Gesellschaft" sich verschlechtere. Aus diesem Grunde komme es "zu…

Stuttgart (ots) - Aktuelle Berichterstattung zu Europa- und Kommunalwahlen 2019 im SWR Fernsehen, SWR Hörfunk, bei den SWR Onlineangeboten und im Ersten Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet aktuell über die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019: in Beiträgen, mit Experten-Interviews und Hintergrundinformationen sowie Analysen und Korrespondentenberichten. Zu den Programmschwerpunkten gehören: Die Wahlen online unter www.SWR.de/wahl Der SWR bietet mit einem umfangreichen Online-Angebot unter www.SWR.de/wahl…

Stuttgart (ots) - Aktuelle Berichterstattung zu Europa- und Kommunalwahlen 2019 im SWR Fernsehen, SWR Hörfunk, bei den SWR Onlineangeboten Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet aktuell über die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019: in Beiträgen, mit Experten-Interviews und Hintergrundinformationen sowie Analysen und Korrespondentenberichten. Die Wahlen online unter www.SWR.de/wahl Der SWR bietet mit einem umfangreichen Online-Angebot unter www.SWR.de/wahl Informationen und Orientierung: Wie funktionieren die…