Thomas Jung: “Kuschelkurs der Rot-Roten führt zu immer mehr gewaltbereiten Islamisten”
Potsdam (ots) – Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die Zahl der gewaltbereiten islamischen Extremisten in Brandenburg auf nunmehr mindestens 130 Personen angestiegen ist. Die Zahlen steigen stetig weiter an. Nach Auffassung des Ministeriums würden unter anderem ein niedriges Bildungsniveau und eine schlechte Bleibeperspektive dazu führen, dass die “Akzeptanz der umgebenden Gesellschaft” sich verschlechtere. Aus diesem Grunde komme es “zu gewaltsamen Auseinandersetzungen …, aber auch zu Sympathien für extremistische Bestrebungen”.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, teilt dazu mit:
“Aufgrund des Kuschelkurses und der jahrelangen Untätigkeit der rot-roten Landesregierung bei den Abschiebungen steigt die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Brandenburg in gefährlichem Maße an. Anstatt nach diesem Alarmsignal nun endlich politische Konsequenzen zu ziehen, halten Woidke und das Innenministerium weiter an ihrem unverantwortlichen Kurs fest. Die indirekt vom Ministerium getätigte Aussage, dass eine schlechte Bleibeperspektive mehr oder weniger schuld an Gewalt oder an Sympathien für Extremisten sein soll, impliziert einen unerträglichen Zungenschlag und grenzt an Verharmlosung und Entschuldigung von Extremismus und Gewalt. Wenn man die Argumentation der Landesregierung aus SPD und Linken zu Ende denkt, dann kann offenbar nur ein Bleiberecht für sämtliche illegalen Einwanderer sicherstellen, dass Gewalt und Extremismus unter den sogenannten ‘Flüchtlingen’ eingedämmt werden. Mit einer solchen Haltung stellt sich Rot-Rot allerdings erneut gegen unsere Rechtsordnung.”
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