Innenpolitik

Halle (ots) - Es gibt ein ebenso schlichtes wie verlässliches Gegenmittel gegen Peinlichkeiten aller Art. Es hätte Strache auch die Erpressbarkeit durch jene erspart, die seit 2017 über das Videomaterial verfügten. Dieses Gegenmittel heißt Integrität. Es ist eigentlich ganz einfach: Wer die Rechtsordnung, die uns alle umgibt, auch für sich selbst gelten lässt, kommt niemals in Verlegenheit. Der Fall Strache muss jetzt nicht nur die Österreicher, er muss alle Europäer aufrütteln. Allerorten treten Rechtspopulisten…

Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des Grundgesetzes": "Frau Merkel ist Bundeskanzlerin und sie ist für diese Legislaturperiode Bundeskanzlerin. Wenn Sie…

Halle (ots) - "Warum hat keiner reagiert?" hat eine der Überlebenden gefragt, die in der Colonia aufgewachsen ist. "Warum hat keiner uns Kinder herausgeholt?" Mit jahrzehntelanger Verspätung gibt es nun eine Reaktion. Bis zu 10000 Euro Entschädigung pro Person sollen Opfer bekommen, haben Bundestag und Bundesregierung beschlossen. Es ist ein symbolischer Akt. Seelischer Schaden lässt sich nicht durch Geld aufwiegen. Wichtig ist, dass die Geschichte mit 10 000 Euro pro Person nicht abgehakt wird. Pressekontakt:…

Halle (ots) - E-Roller allein machen noch keine Mobilitätswende. Ihr Reiz besteht darin, dass sie mit anderen Verkehrsträgern kombinierbar sind. Sie lassen sich schnell zusammenklappen. Man kann sie unterm Arm mitnehmen in Bus und Bahn oder vorübergehend im Kofferraum des Autos lagern. Und sie lassen sich auch flexibel und günstig leihen. Das spricht für gewaltiges Potenzial. Für Regionen fernab der Großstädte müssen aber andere Lösungen für neue Mobilität her. Dazu zählt neben klugen Carsharing-Angeboten auch ein…

Halle (ots) - Dennoch ist ein solches Verbot nicht die geeignete Lösung. Das fängt damit an, dass ein Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig wäre, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahelegt. Grundsätzlich steht auch Kindern der Schutz der Religionsfreiheit nach Artikel 4 zu, zudem könnte das Erziehungsrecht der Eltern verletzt werden. Mit einem Verbot würde sich der Staat auf wackeliges juristisches Terrain begeben. Gleichzeitig stellt…

Berlin (ots) - Zur Fristverlängerung für mögliche Sonderzölle auf Importe von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Autos gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA" - "Die deutsche Industrie fordert das US-Wirtschaftsministerium weiterhin auf, den Bericht zu Importen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu veröffentlichen. Die durch die Untersuchung geschaffene Unsicherheit ist für Unternehmen und unsere transatlantischen Wertschöpfungsketten gefährlich.…

Berlin (ots) - Power-to-X-Technologien zur Stromspeicherung sollen verstärkt gefördert werden Vor dem Hintergrund der 11. Nationalen Maritimen Konferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die in der kommenden Woche in Friedrichshafen am Bodensee stattfindet, hat der Deutsche Bundestag heute den "maritimen Antrag" von Union und SPD verabschiedet. Dazu erklärt Rüdiger Kruse, Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die maritime Wirtschaft: "Der Antrag der Koalitionsfraktionen…

Potsdam (ots) - Die Zahl der Straftaten, bei denen Täter Messer einsetzten, hat sich in Brandenburg von 263 Fällen im Jahr 2014 auf 387 Fälle im vergangenen Jahr erhöht. Jetzt will Brandenburg eine Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen für eine Ausweisung von messerfreien Zonen an gefährdeten Orten unterstützen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Erst erklärte der rote Innenminister die Sicherheitslage nach seiner Polizeilichen Kriminalstatistik…

Mainz (ots) - Um den Tierschutz niederzumachen, kommen Wirrköpfe gerne mit unsäglichen Vergleichen: Wieso sich über das Töten von Tieren streiten in einem Land, in dem massenweise Kinder abgetrieben würden? Zum einen ist so etwas Fake News und absurd, zum anderen führen Debatten auf einem derartigen intellektuellen Niveau zu nichts. Tatsache dagegen ist: Tierschutz ist unerlässlich. Das Oberverwaltungsgericht Münster meint nun, das Töten männlicher Küken, die bei der Eierproduktion überflüssig sind, sei gerechtfertigt,…

Berlin (ots) - Zur erneuten Nichtwahl zum Bundestagsvizepräsidenten erklärt der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion, Gerold Otten: "Ich danke allen, die mir das Vertrauen in diesem Wahlgang mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. Die fortgesetzte Blockadehaltung bei den anderen Fraktionen ist für mich nicht nachvollziehbar. Natürlich ärgert es uns, dass man uns nach wie vor den uns rechtlich zustehenden Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages vorenthält. Das ist kein demokratisches Gebaren und das halte ich…