Innenpolitik

Berlin (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den Beschluss der Mindestlohnkommission von Dienstagnachmittag scharf kritisiert. Die Anhebung des Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro bis Juli 2022 sei "wirklich ein Armutszeugnis", sagte Riexinger im Interview mit "neues deutschland". "Der Mindestlohn wird damit auch in den kommenden zwei Jahren deutlich unterhalb der Armutsgrenze liegen. Er müsste jetzt weitaus mehr steigen, damit die Menschen aus der Armutsfalle kommen." Es sei aber schon immer…

Berlin (ots) - Murat Ham ist seit dem 1. Juli 2020 neuer Pressesprecher und Leiter der Pressestelle des Sozialverbands Deutschland. Er ist gebürtiger Braunschweiger, Diplom-Politikwissenschaftler und ausgebildeter Journalist, besitzt langjährige Berufserfahrungen als Redakteur bei namhaften Print-, Online- und Funkmedien sowie als Pressesprecher und Leiter der Unternehmenskommunikation. Außerdem veröffentlichte er zahlreiche Publikationen. Pressekontakt: SoVD-Bundesverband Pressestelle V. i. S. d. P.: Murat Ham…

Berlin (ots) - Elektronische Patientenakte ist ab 2021 für Versicherte nutzbar Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) beschließen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: "Nach der Corona-Warn-App kommt nun mit der Elektronischen Patientenakte die nächste digitale…

Halle (ots) - Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche unterrepräsentiert - nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In Karlsruhe liegt ihr Anteil bei null. Es geht darum, zumindest die gravierendsten Ungleichgewichte zu beseitigen - Qualifikation immer vorausgesetzt. Wenn Ostdeutsche…

Halle (ots) - Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer "Mauer des Schweigens". Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntausende Schuss Munition sowie 60 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist Aufsichtsversagen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert rigoros. Sie verordnet der Elitetruppe einen Einsatzstopp und löst die für Ausbildung zuständige Einheit auf. Bis Oktober hat die Truppe…

Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die Gesundheitsvorsorge kann kaum Grund dafür sein, dass Deutschland bei Einreisen aus Großbritannien - mit einer desaströsen Corona-Lage - keine Gefahr sieht, bei Türkeireisen…

Düsseldorf (ots) - Die meisten Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich und opfern ihre Freizeit für die Allgemeinheit. Sie sorgen dafür, dass es im Ort verkehrsberuhigte Straßen vor Kitas und Schulen gibt, dass neue Parks und Spielplätze entstehen, dass der örtliche Sportverein trotz finanzieller Schieflage irgendwie doch noch gerettet werden kann. Kurzum: Sie bauen am Fundament unserer Demokratie, weil sie Aufgaben von gesellschaftlicher, öffentlicher und politischer Bedeutung wahrnehmen. Dafür sind wir alle ihnen zu…

Berlin (ots) - Nachdem die "Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte" ihren Bericht vorgelegt hatte, war vom "eisernen Besen" die Rede, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwingen wolle, um rechtsradikale Vorfälle in den Griff zu bekommen. Doch was in dem Papier vorgeschlagen wird, mutet an wie eine der vielen Reformen, die der Truppe bereits verordnet worden sind: ein paar Verantwortlichkeiten verschieben und einige neue Stellen schaffen. Doch das ist nicht mehr als Kosmetik. Die Bundeswehr…

Berlin (ots) - "Die Grundrente behebt das Problem der Altersarmut nicht systematisch und flächendeckend", sagte Dr. Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber der Tageszeitung "neues Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Die Grundrente führe einen Freibetrag ein - damit sei "die Grundsicherungsquote kein guter Indikator mehr für die Armutsvermeidung", so der stellvertretende Abteilungsleiter in der Abteilung Staat des DIW. "Die Menschen sind dann grundsicherungsabhängig, aber haben mehr…

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerium unterstützt Kommunen ab sofort bei Bildungsarbeit mit zwei innovativen Projekten Am heutigen Mittwoch nehmen die Kompetenzzentren "Bildung für nachhaltige Entwicklung - Kommunen" und "Bildung im Strukturwandel" in den drei Braunkohlerevieren Lausitzer Revier, Rheinisches Revier und Mitteldeutsches Revier ihre Arbeit auf. Damit unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Kommunen bei innovativer Bildungsarbeit vor Ort. Hierzu erklärt…