Innenpolitik

Mainz (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger*innen ist dafür, alle Schulen und Kitas nach den Sommerferien zu öffnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des SWR Bürgertalks "mal ehrlich ...". In der bundesweiten Befragung sprachen sich 58 Prozent der Bundesbürger*innen für eine komplette Öffnung der Schulen und Kitas in Deutschland nach den Sommerferien aus. Rund ein Drittel der Befragten (34 Prozent) meinten, der Kita- und Schulbetrieb sollte weiterhin nur teilweise…

Berlin (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich am 1. Juni in einem Tweet zur linksextremen "Antifa" bekannt. In Anspielung auf ihr Alter twitterte sie: "58 und Antifa. Selbstverständlich." Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Antifa, die mit faschistischen Methoden Angst und Schrecken unter Andersdenkenden verbreitet. 'Selbstverständlich' bekennt sie sich also zu einer Terrorgruppe, die Teile Hamburgs beim G20-Gipfel mit Straßenterror…

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband (Der Paritätische) formulieren in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags fachliche Anforderungen an ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket und legen dazu einen konkreten Investitions- und Maßnahmenplan vor. "Wir sagen deutlich, wirtschaften allein ist kein Selbstzweck. Die kommenden Investitionen müssen dazu beitragen, diese Gesellschaft gerechter,…

Hannover (ots) - Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten. "Ob #saveyorurinternet oder Fridays für Future, das Interesse von Kindern und Jugendlichen an zukunftsweisenden Entwicklungen durch die Politik ist groß. Es ist an der Zeit, dass deren wichtige und richtige Forderungen denen der Wirtschaft übergeordnet werden," fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. "Auf…

Köln (ots) - Die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung wird derzeit innerhalb der drei Parteien diskutiert. 43 Prozent der Deutschen sind allerdings laut RTL/ntv Trendbarometer überzeugt, dass ein solches Dreier-Bündnis das Land schlechter regieren würde als die Große Koalition. 18 Prozent meinen, SPD, Grüne und Linke würden es besser machen als Schwarz-Rot, 30 Prozent erwarten keinen Unterschied. Im RTL/ntv-Trendbarometer urteilen zudem 50 Prozent der Befragten, ein solches Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und…

Halle (ots) - Überraschend an der aktuellen Konstellation in den USA ist, dass Twitter dem Präsidenten nicht unwesentlich zu dessen Macht verhalf - und beide neuerdings trotzdem ihre Kräfte messen. Der Ausgang des Konflikts ist ein Gradmesser über das Land hinaus. Er wird zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Die Kluft zwischen erwünschtem und tatsächlichem Verhalten zeigt sich vor allem beim Fleischkonsum. Fleisch ist ein Politikum. Die Missstände der Fleischproduktion mit Blick auf Arbeitsbedingungen, Tierwohl und Klimafolgen sind bekannt. Sie treiben die Menschen um. Nur noch jeder Vierte gibt an, täglich Fleisch zu essen. 55 Prozent bezeichnen sich gar als "Flexitarier", also als Menschen, die sich überwiegend vegetarisch ernähren und nur gelegentlich zu Fleisch greifen, das dann aber biologisch produziert…

Berlin (ots) - Franziska Brychcy kandidiert bei der am Dienstag anstehenden Wahl einer neuen Spitze der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Freitagnachmittag hatte sie per E-Mail offiziell ihre Kandidatur erklärt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". "Ich möchte euch gern informieren, dass ich mich nach unseren gemeinsamen Debatten zur Zukunft der Fraktion und reiflicher Überlegung für eine Kandidatur als Co-Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stelle", erklärt Brychcy…

Berlin (ots) - Was nach der Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wird, ist eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Gefahren wird sie unter anderem von Politikern der FDP, AfD, Teilen der SPD und CDU sowie diversen Medien - vor allem der Springerpresse. Sie verbreiten, dass Borchardt nicht geeignet für das Amt sei, weil sie der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) angehört, die vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Es ist absurd, dass das…

Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Eine Politikerin, die einer extremistischen Organisation angehört und aus ihrer Ablehnung der…