Innenpolitik

Köln (ots) - Starker Vertrauens-Zuwachs für deutsche Politik In der Corona-Krise ist das Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen gewachsen. Im aktuellen Institutionen-Ranking bringen die Bundesbürger wie schon seit Jahren dem Bundespräsidenten das größte Vertrauen entgegen: 76 Prozent haben "großes oder sehr großes Vertrauen" zu dem von Frank-Walter Steinmeier geführten Amt - das sind drei Prozentpunkte mehr als am Anfang des Jahres. Mit einem Zuwachs von 22 Prozentpunkten gegenüber dem Jahresanfang…

Erfurt (ots) - Am Montag soll in Thüringer Kindergärten der eingeschränkte Regelbetrieb beginnen. Gleichzeitig endet dort die Notbetreuung für Kinder von systemrelevanten Fachkräften. Den Regelbetrieb darf jede KITA laut Thüringer Bildungsministerium selbständig definieren. Das stellt die Pflegeeinrichtungen vor unlösbare Schwierigkeiten. Die Lockerung bei Kindergärten und Kindertagesstätten darf nicht zu dem absurden Ergebnis führen, dass ausgerechnet den Angehörigen systemrelevanter Berufe jetzt die Betreuungszeit…

Berlin (ots) - 500 Millionen Euro für mobile Endgeräte zur besseren Vernetzung mit den Schulen Am heutigen Freitag hat das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz die Umsetzung des vom Koalitionsausschusses beschlossenen Sofortprogramms im Digitalpakt Schule vorgestellt. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Ronja Kemmer: Albert Rupprecht: "Mit diesem Impuls…

Leipzig (ots) - Die Lockerung bei Kindertagesstätten in Sachsen darf nicht zu dem absurden Ergebnis führen, dass ausgerechnet den Angehörigen systemrelevanter Berufe jetzt die Betreuungszeit gekürzt wird und sie ihrer wichtigen Tätigkeit nicht nachkommen können. Davor warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Sachsen und fordert das Sächsische Kultusministerium zum schnellen Handeln auf. Der Vorsitzende der bpa-Landesgruppe Sachsen erläutert: "Unsere Pflegekräfte beginnen entsprechend des…

München (ots) - Im Nachgang zu der gestrigen Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zu dem Thema "Bayerns Landschaft erhalten, nachhaltige Entwicklung aller Landesteile garantieren" fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die zukunftsgerechte Weiterentwicklung der bayerischen Flächenpolitik. Die vbw betont, dass es im Freistaat gut gelingt, die wirtschaftliche Entwicklung vom sogenannten Flächenverbrauch abzukoppeln. Dieser geht seit längerem in hohem Maß auf das Wohnen und auf…

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist gut, dass die Grundrente endlich den Weg in das parlamentarische Verfahren gefunden hat. Es kann gar nicht oft genug bekräftigt werden: Von der Aufwertung niedriger Altersbezüge werden diejenigen profitieren, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und dabei nur gering entlohnt wurden. Die Rede ist unter anderem von Pflegekräften,…

Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war unmittelbar vor dem Anschlag nicht allein in der Fussilet-Moschee. Nach Informationen von rbb24-Recherche hielt sich eine weitere Person dort auf, die bislang nicht ermittelt wurde. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat heute den BKA-Beamten A.M. vernommen. Ihm wurden dabei Fotos aus den Überwachungsvideos der Moschee vorgelegt. A.M. räumte ein, dass auf den Bildern eine Person zu…

Berlin (ots) - Eltern, die ihre Kinder betreuen, können bei Lohnausfällen eine Ersatzzahlung erhalten. Diese Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetz ist jedoch auf sechs Wochen befristet und soll nicht ausgeweitet werden: "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", erklärte das Bundesarbeitsministerium gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Zuletzt hatte es Streit zwischen Bund und Ländern um eine…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Führt Corona-Diskussion zu gesellschaftlicher Spaltung? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt…

Mainz (ots) - So wie das Thema Corona von Forschern und medizinischem Personal Höchstleistungen fordert, muss die Politik auf allen Ebenen, vom Bund bis hinunter in die Kommunen, unter allerhöchstem Druck buchstäblich die Dinge regeln. Dass sie dabei nicht immer und von Anfang an alle Bedürfnisse und Konsequenzen berücksichtigen kann, bleibt angesichts der Größe der Aufgabe nicht aus. Festzuhalten ist, und dies ist auch eine Antwort auf die Krakeeler bei den Anti-Corona-Regeln-Demos: Deutschland ist grundsätzlich ein…