Innenpolitik

Köln (ots) - Mit dem neuen Virus leben Raimund Neuß zur Lockerung von Corona-Restriktionen Verkehrte Welt: Während Politiker und Wissenschaftler darüber nachsinnen, wie sich die Corona-Restriktionen lockern lassen, findet eine Mehrheit von Umfrageteilnehmern die Einschränkungen genau richtig. Es gehe um Leben und Tod, hatten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und viele Politikerkollegen den Bürgern erklärt. Wieso setzt Laschet sich jetzt an die Spitze derjenigen, die über eine Öffnung debattieren? Es scheint…

Straubing (ots) - Bund und Länder müssen der Bevölkerung einen Ausweg zeigen. Er wird wohl in schrittweisen Lockerungen bestehen. Das machten am Wochenende jedenfalls Äußerungen verschiedener Ministerpräsidenten deutlich. Leider wurde dabei, beispielsweise an den unterschiedlichen Einschätzungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, auch ersichtlich, dass die alten Verhaltensmuster wegen Corona nicht verschwunden sind. Streit über den richtigen Weg scheint nicht ausgeschlossen. Er würde aber vieles vom dem einreißen, was…

Hannover, Heidelberg (ots) - Die Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Ziel war die Aussetzung aller die Grundrechte einschränkenden Corona-Regelungen der Bundesländer . Durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim wurde daraufhin ihre Webseite stillgelegt , weil ihr dort verlinkter Antrag beinhaltete, am 11.04. an Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten teilnehmen zu…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, möglichst viele Obduktionen von Verstorbenen, bei denen COVID-19 nachgewiesen wurde, durchzuführen. Denn nur auf dem Wege der sogenannten inneren Leichenschau ließe sich feststellen, ob jemand zwar an Corona erkrankt, die Todesursache aber unter Umständen eine andere gewesen sei, so die Begründung. Nur dadurch ließen sich die Fallzahlen sicher ermitteln. Zudem böten Obduktionen die Möglichkeit, mehr über die Erkrankung zu erfahren und Therapieoptionen zu entwickeln.…

Stuttgart (ots) - In den letzten Wochen hieß es, dass die Europäer enttäuschend wenig davon zeigten. In Italien hörte man, dass man sich mehr auf China und Russland verlassen könne. Über 300 französische, über 100 niederländische sowie viele italienische Patienten sind allein auf deutschen Intensivstationen versorgt worden. Umso mehr straft das Rettungspaket die Propaganda der Europakritiker Lügen. Jeder Mitgliedstaat muss entsprechend seiner Wirtschaftskraft seinen Obolus leisten. Länder, die weniger schwer getroffen…

Berlin (ots) - Die Rückkehr des Oberleitungsbusses soll bereits im ersten Schritt in deutlich größerem Maßstab erfolgen als bisher bekannt. Neben der Buslinie M32, die vom Bahnhof Spandau bis über die westliche Berliner Stadtgrenze hinausführt, hat die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auch den Planungsauftrag für die Umstellung der Linien X34, M49 und X49 erteilt. Darüber berichtet "nd.DieWoche" (Samstagausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"). Damit…

München (ots) - Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind seit geraumer Zeit heillos überfüllt. Angesichts der akuten Gefahr durch den Coronavirus fordert SOS-Kinderdorf die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln und alle unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu evakuieren sowie allen Familien mit Kindern sofortige Hilfe zukommen zu lassen. Die Versorgungslage in den Lagern ist katastrophal und eine adäquate medizinische Betreuung von Infizierten unmöglich. Nach der…

Stuttgart (ots) - Sechs Reportagen, sechs Geschichten aus dem Leben während der Corona-Pandemie / 15. April 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Corona-Krise, das sind dynamische Kurven und abstrakte Zahlen - mit ganz konkreten Folgen für ihren Alltag. SWR Reporter-Teams waren für die Doku "Corona - und alles ist anders" im Südwesten unterwegs und haben Menschen getroffen, die direkt damit zu tun haben oder gar bedroht sind. Die beiden Reportagen am Doku-Mittwoch im SWR Fernsehen beleuchten ganz unterschiedliche…

Düsseldorf (ots) - Ohne ausreichend Schutzkleidung für die Pflegenden sowie deutlich erweiterte Tests für Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeitenden in der Pflege kommen nicht nur die Pflegeheime in NRW in Kürze an ihre Belastungsgrenze. Davor warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). "Die Pflegeheime im Land versuchen derzeit mit Hochdruck, neue Vorgaben des Landes zum Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern umzusetzen. Wir müssen davon ausgehen, dass auch Minister Laumann sehr…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 14. April 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Die Entscheider - der Baden-Württembergische Hohenlohekreis im Krisenmodus - Leben im sozialen Brennpunkt - was Corona für die sozial Schwächsten bedeutet Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter "SWR vernetzt" http://x.swr.de/s/swrvernetztnewsletter…