SPÖ-Yildirim zu Anfragebeantwortung: Demonstrationsrecht muss gewahrt bleiben – Wichtig, dass Eskalationen von Justiz überprüft werden
Abrüstung der Worte rund um Demonstrationen Gebot der Stunde – Anfragebeantwortung zeigt Gleichgültigkeit Nehammers in entscheidenden Punkten
Wien (OTS/SK) - Die eskalierte Asyldemonstration in Innsbruck „Grenzen töten - gegen Abschiebung und für die Aufnahme von geflüchteten Personen" am 30.1.2021 war Anlass für eine Parlamentarische Anfrage von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim an Innenminister Nehammer. Nun ist die Anfragebeantwortung da, weist aber entscheidende Lücken auf. Für Yildirim ist!-->!-->!-->…