Bundesrat – SPÖ-Schennach: „Die Neutralität ist Österreichs unverwechselbarer Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa“
SPÖ bekennt sich zu Neutralität und aktiver Friedenspolitik und einer regelbasierten internationalen Ordnung
Das klare Bekenntnis der SPÖ zu Neutralität und zu aktiver Friedenspolitik betonte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach in der Bundesratsdebatte am Donnerstag. Basis der Außenpolitik müsse eine regelbasierte internationale Ordnung sein, „die spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zerstört worden ist“. Auch das erratische Agieren des US-Präsidenten, der gegen die WTO-Regeln!-->!-->!-->…