VKI: OGH beurteilt Klauseln einer Kinderbetreuungseinrichtung für gesetzwidrig
Keinerlei Refundierungen sowie eine unangemessen lange Vertragsbindung sind unzulässig
DER VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION (VKI) HATTE IM AUFTRAG DES SOZIALMINISTERIUMS DEN VEREIN KINDERVILLA WEGEN MEHRERER KLAUSELN IN DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) SEINES BETREUUNGSVERTRAGES GEKLAGT. WÄHREND ZU 2 KLAUSELN BEREITS IN ERSTER INSTANZ EIN TEILANERKENNTNIS DER BEKLAGTEN ABGEGEBEN WURDE, BEURTEILTE NUN DER OBERSTE GERICHTSHOF (OGH) DIE RESTLICHEN 5 KLAUSELN DER KINDERBETREUUNGSEINRICHTUNG ALS!-->!-->!-->…