Jakob

„SPÖ soll lieber eigene Versprechen umsetzen statt Verantwortung abzuschieben“ Auf die Frage, wie die SPÖ zum Antrag der Grünen auf eine Erbschaftssteuer stehe, blockte der rote Staatssekretär Jörg Leichtfried heute beim Ministerrat ab. „Statt abzublocken, sollten Leichtfried und die SPÖ lieber ihre eigenen Wahlversprechen umsetzen“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Andere prominente Sozialdemokrat:innen wie Renate Anderl zeigen, dass man mutig für die faire Besteuerung der…

Bis zu 1,2 Millionen bei den Medaillenentscheidungen, bis zu 85 Prozent Marktanteil; Rekorde für Rodeln, Skeleton, Freestyle und Snowboard Voller Erfolg für das Team Austria bei den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina, Topquoten für die ORF-Übertragungen in einer Gesamtlänge von mehr als 500 Stunden allein in ORF 1 und auf ORF SPORT +: Vom 6. bis 22. Februar 2026 waren 6,138 Millionen (weitester Seherkreis) live dabei, das sind 81 Prozent der heimischen TV-Bevölkerung ab 12 Jahren. Damit waren…

Marterbauer: Wollen mit Doppelbudget 2027/2028 EU-Defizitverfahren verlassen Die langfristige Budgetprognose 2025 der Bundesregierung war heute Thema im Budgetausschuss. Darin wird die Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis 2060 skizziert und vor dem Hintergrund multipler Krisen und der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen analysiert. Zudem diskutierten die Abgeordneten den Bericht von Finanzminister Markus Marterbauer zum Monatserfolg Dezember 2025, der Daten zum vorläufigen Jahresabschluss liefert.…

Neue Gebarungsstatistik-Verordnung: Länder liefern ab Februar monatliche Budgetdaten Der Budgetausschuss schickte den neuen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den Nationalrat weiter (388 d.B.). FPÖ und Grüne stimmten nicht zu. Im Kern geht es darin um eine gesamtstaatliche Defizitsteuerung sowie eine bessere Datenlage über die Bundesländer, fasste Kai Jan Krainer (SPÖ) zusammen. Durch den neuen Stabilitätspakt werde die Transparenz deutlich verbessert, zeigte…

Finanzminister Marterbauer sieht Empfehlungen des Produktivitätsrats als wichtige Grundlage für die Regierungspolitik Auf die Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik, die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die stärkere Nutzung des EU-Binnenmarkts sowie die Ratifizierung zusätzlicher Handelsabkommen konzentrieren sich die Empfehlungen des Produktivitätsrats, dessen aktueller Bericht heute im Budgetausschuss ausführlich diskutiert wurde. Der Vorsitzende…

Beschluss eines Doppelbudgets laut Verfassung nur in Ausnahmefällen zulässig — Regierung muss gute Begründung liefern und Budgethoheit des Nationalrats achten „Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget vor dem Sommer zu beschließen und auch gleich ein Doppelbudget vorzulegen. Das ist ein höchst ungewöhnliches Vorgehen, das auch einige Risiken birgt. Normalerweise wird das Budget im Herbst vorgelegt, wo man die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres am besten prognostizieren kann. Durch…

Statt Argumenten ziehen sich Neos auf reine Dogmatik zurück „Mit ihren jüngsten Aussagen zur Erbschaftssteuer hat Beate Meinl-Reisinger erneut gezeigt, worum es den Neos wirklich geht: Es geht ihnen nicht um Argumente, nicht um Gerechtigkeit, sondern um reine Dogmatik. Eine faire Besteuerung von Millionenerbschaften ist für sie undenkbar – egal, wie klar die Fakten, die Wissenschaft und führende Expert:innen dafürsprechen, wie treffsicher unser Modell wäre und wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet…

Antrag der Grünen wird endlich umgesetzt, Berichte über Budgetvollzug und Landesrechnungsabschlüsse müssen folgen „Österreich kann sich Intransparenz bei den Länderfinanzen nicht länger leisten. Die nun beschlossene Gebarungsstatistik-Verordnung, mit der die Bundesländer künftig monatlich ihre Budgetdaten melden müssen, ist daher ein längst überfälliger Schritt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und hält fest: „Wir Grüne haben bereits im Herbst einen Antrag eingebracht, um genau diese…

Bundesregierung muss endlich eine Erbschaftssteuer für Superreiche umsetzen Die aktuelle Studie des Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche zeigt klar: Sparmaßnahmen zulasten niedriger und mittlerer Einkommen bremsen das Wirtschaftswachstum und erhöhen die Ungleichheit. „Die wiiw-Studie zeigt schwarz auf weiß, was hier falsch läuft. Gespart wird bei Familien, Pensionist:innen und Menschen mit geringem Einkommen – das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch der gesamten Wirtschaft“,…

Historische Marke bei Olympischen Winterspielen Niederösterreich schreibt Sportgeschichte: Mit zwei Goldmedaillen und einer Bronzemedaille bei den Olympischen Winterspielen in Italien wurde ein historischer Erfolg erzielt. Im Medaillenspiegel liegt Niederösterreich damit sogar vor Nationen wie Finnland, Polen und Südkorea. „Unsere Athleten räumen bei den Olympischen Winterspielen in Italien ab wie noch niemals zuvor in der Geschichte. Zwei Goldmedaillen und eine Bronzemedaille sind ein historischer Erfolg…